Präsident Kassym-Dschomart Tokajew und Nursultan Nasarbajew, Vorsitzender des Sicherheitsrats

Kasachstan: Nasarbajew erhält Kontrolle über die Ernennungen bei wichtigen Staatsämtern

Kasachstans Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der sich im März offiziell aus der Politik zurückgezogen hat, hat seine Befugnisse erheblich erweitert. Per Dekret räumt der amtierende Präsident seinem Vorgänger erhebliche Mitspracherechte bei den Ernennungen für wichtige Staatsämter ein.

Nursultan Nasarbajew, erster Präsident Kasachstans und Vorsitzender des Sicherheitsrats, hat ein Vetorecht bei die Ernennungen zu wichtigen Ämtern im Land erhalten. Die neuen Befugnisse erhält der Ex-Präsident dank eines Dekrets, dass der amtierende Staatspräsident Kassym-Dschomart Tokajew am 9. Oktober unterzeichnete.

Nasarbajew, der seit 1990 an der Staatsspitze Kasachstans stand,  war im März dieses Jahres überraschend vom Amt des Präsidenten zurückgetreten. In einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl war Tokajew im Juni zu seinem Nachfolger gewählt worden.

Das Dekret hat zur Folge, dass der amtierende Präsident nur dann Minister ernennen kann, wenn er die Zustimmung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats eingeholt hat. Davon ausgenommen sind die Ernennungen des Außenministers, des Verteidigungsministers und des Innenministers.

Machtzuwachs für den Vorsitzenden des Sicherheitsrats

Nursultan Nasarbajew erhält außerdem Einfluss bei den Ernennungen der Leiter aller dem Präsidenten direkt unterstellten Organe. Dazu zählen der Chef der Präsidialverwaltung, der Generalstaatsanwalt, die Chefs der Geheimdienste und selbst der Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Darüber hinaus muss er seine Zustimmung bei der Ernennung der Akime (Verwaltungschefs der Regionen) und der Bürgermeister größerer Städte – wie der nach ihm benannten Hauptstadt Nur-Sultan – geben.

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Mit den neuen Rechten in Bezug auf die Ernennungen entwickelt sich der Vorsitz des Sicherheitsrates, den Nasarbajew seit Mai auf Lebenszeit innehat, immer mehr zu einer zusätzlichen Präsidentschaft. Das Gesetz spricht ihm dieses Recht „aufgrund seiner historischen Mission“ zu.

Doppelte Macht im Staat?

Der Sprecher des Präsidenten, Berik Uali, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass diese Verordnung rein technischer Natur sei. „Die Unterzeichnung wird durch die Bestimmungen des im Juli 2018 verabschiedeten neuen Gesetzes über den Sicherheitsrat vorgegeben. Das Gesetz sieht die Stärkung der Befugnisse dieses kollegialen Organs vor, das auf Lebenszeit unter der Führung des ersten Präsidenten Elbasy (Führer der Nation, Anm. d. Red.) Nursultan Nasarbajew steht“, heißt es in dem Beitrag.

Nach Ansicht des Pressesprechers hindert das Dekret den Präsidenten nicht daran, eigene Entscheidungen zu treffen. „Das derzeitige Verfahren zur Einigung über die Ernennung staatlicher Persönlichkeiten hindert den Präsidenten in der Praxis nicht daran, unabhängige Entscheidungen in allen Personalfragen zu treffen“, meint Berik Uali. Tatsächlich hatte Nasarbajew selbst in einem Interview mit dem nationalen Fernsehsender Khabar erklärt: „Tokajew konsultiert mich, trifft aber unabhängig Entscheidungen.“

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Laut Kasachstans Justizminister Marat Beketajew bedeutet das neue Dekret nicht, dass es in Kasachstan eine doppelte Macht gebe. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti erklärte er, das Dekret bedeute keine Schwächung der Macht des Präsidenten zugunsten des Vorsitzenden des Sicherheitsrats. Vielmehr seine eine Abstimmung wichtiger Ernennungen auch in anderen Ländern üblich.

Nasarbajew „gegangen um zu bleiben“

„Es ist seltsam, dass die Medien darüber streiten, dass Kassym-Dschomart Tokajew sich mit dem Vorsitzenden des Sicherheitsrats über die wichtigsten Ernennungen von Personal in allen Regierungsstrukturen abstimmen muss“, meint der kasachstanische Politologe Dossym Satpajew auf seinem Instagram-Account. Seit dem 19. März, dem Tag, an dem Nursultan Nasarbajew seinen Rücktritt ankündigte, behauptet der Analyst ohne seine Linie zu ändern, dass der erste Präsident Kasachstans „offiziell gegangen sei, um zu bleiben“.  Für ihn ist das, „was viele jetzt als Machtübergang bezeichnen, in Wirklichkeit ein „halber Übergang“. Der echte werde erst mit dem endgültigen Abtritt Nasarbajews beginnen – seinem Tod.“

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Laut Satpajew habe Nursultan Nasarbajew seinem Nachfolger bewusst Hindernisse bei der Auswahl des Personals in den Weg gelegt. „Die Logik der Verfechter der Bewahrung des politischen und innerelitären „Status quo“ ist primitiv und verständlich. Ohne sein Team und ein breites Netz von Unterstützern, sowohl in den Regionen als auch in der Mitte, ist Tokajew beherrschbarer und verwundbarer. Es ist nicht überraschend, dass er die Ernennung der Akime der Regionen, der Städte von republikanischer Bedeutung und der Hauptstadt mit dem ersten Präsidenten koordinieren muss, damit sich in den Regionen keine Front der lokalen Elite festigt“, meint der Politologe.

Dies alles stehe „in krassem Widerspruch zu Tokajews These von „einem starken Präsidenten, einem einflussreichen Parlament und einer verantwortungsvollen Regierung“, da der bürokratische Apparat ein klares Signal erhielt, wer im Haus das Sagen hat. Das ist schade für Tokajew, denn der Grad seiner Kontrolle über den Apparats wird noch weiter sinken, was zu einer Sabotage der getroffenen Entscheidungen und Aufgaben führen wird“, so Satpajew.

Die Redaktion

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