Präsident Nasarbajew

Kasachstan: Präsident Nasarbajew entlässt Regierung

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat die Regierung des Landes entlassen, da diese nicht in ausreichendem Maß die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert habe. Dies vermeldete der Pressedienst des Präsidenten am 21. Februar. Folgender Artikel erschien im russischsprachigen Original auf Fergana-News.

In einer am 21. Februar veröffentlichten Videobotschaft hat Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew mitgeteilt, dass er die Regierung des Landes entlassen habe. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt unzureichendes Wirtschaftswachstum und mangelndes Verständnis für die Belange der Bevölkerung. Zuletzt war es zu regierungskritischen Protesten – insbesondere von Frauen – gekommen, nachdem in der Hauptstadt Astana drei Mädchen bei einem Hausbrand ums Leben gekommen waren, während die Eltern nachts arbeiteten.

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„Liebe Kasachstanerinnen und Kasachstaner! Heute habe ich eine für unser Land wichtige Entscheidung getroffen. Die sozio-ökonomische Situation war in den vergangenen Jahren stabil. Das ist ein zweifellos positiver Moment. Aber dies reicht in der heutigen Zeit nicht aus […] Ich meine, dass die Regierung aus dem Dienst scheiden sollte“, heißt es in der Mitteilung Nasarbajews.

Des Weiteren merkte der Präsident an, dass es dem Kabinett und der Nationalbank nicht in vollem Umfang gelungen sei, wirkliche Stimuli und Instrumente für ein deutliches Wirtschaftswachstum zu schaffen und dass der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) allein auf Rohstoffressourcen beruhe.

Ineffektive Regierungsarbeit

„Es werden nur unzureichend produktive Arbeitsplätze geschaffen, insbesondere auf dem Land. Das kleine und mittlere Business hat auch nicht das Wachstum angetrieben. Akime (Chefs der Regionalverwaltungen, Anm. d. Ü.) und Minister haben seine Entwicklung nicht zu ihrer wichtigsten Aufgabe gemacht“, fuhr der Präsident fort und fügte hinzu, dass er umgehend verfügt habe, dass das Einkommen und der Lebensstandard der Bevölkerung erste Priorität jedes Mitglieds der Regierung und jedes Akims sei.

Am Ende seiner Botschaft hob Nasarbajew hervor, dass die Regierung nicht effektiv in die entsprechende Richtung gearbeitet habe. „All dies resultiert aus dem Unvermögen der Regierung, der Minister und der Akime mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, sich die Probleme der Menschen anzuhören und die eigene Arbeit und Politik zu erklären“, verkündete der Präsident in dem Glauben, dass die Absetzung der Regierung „im Interesse des Volkes“ sei.

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Auf der nächsten Sitzung der Partei „Nur Otan“ wird der Präsident Mittel zur Verbesserung der sozialen Unterstützung einkommensschwacher BürgerInnen und der Wohnsituation sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten vorschlagen. Auch in Bezug auf die regionale Entwicklungspolitik soll es Verbesserungen geben. Hierzu werden laut Nasarbajew Mittel aus dem Haushalt und aus dem Nationalfonds zugeteilt. Die nächste Sitzung der Regierungspartei soll am 27. Februar stattfinden.

Eine Premiere in der Geschichte des Landes

Wie der Politologe Talgat Kalijew auf Instagram schrieb, ist es das erste Mal in der Geschichte Kasachstans, dass der Präsident nicht das Rücktrittsgesuch des Premierministers annimmt, sondern das Kabinett entlässt, weil es der Arbeit nicht gewachsen sei. Kalijew schließt außerdem nicht aus, dass der Regierungswechsel bis zur Parteisitzung am 27. Februar abgeschlossen sein wird.

Als Interimsministerpräsident wurde Askar Mamin ernannt, der bisher das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleidete. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung wird das derzeitige Kabinett unter seiner Leitung die Arbeit fortführen.

Der entlassene Premierminister Bakytschan Sagintajew hat auf der offiziellen Webseite des Premierministers ein Video gepostet, in dem er Nursultan Nasarbajew gegenüber seinen Dank ausdrückt. Er unterstrich, dass der „Gründervater der Nation (Nursultan Nasarbajew, Anm. d. Red.) stets Entscheidungen trifft, die auf den Interessen des Staates beruhen. Das Volk Kasachstans verbindet seine Gegenwart und Zukunft mit dem Elbasy (Führer der Nation, Anm. d. Red.)“. Sagintajew war seit zwei Jahren Regierungschef Kasachstans.

Fergana-News

Aus dem Russischen von Robin Roth

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Nursultan Nasarbajew bei einer Fernsehansprache im Februar 2019
Pressedienst des Präsidenten
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