Monatsrückblick Februar

Monatsrückblick: Der Februar in Kasachstan

Ab Februar wird Novastan mit freundlicher Genehmigung die Monatsrückblicke von Othmara Glas veröffentlichen. Die Zentralasienjournalistin arbeitete zwei Jahre für die Deutsche Allgemeine Zeitung (DAZ) in Kasachstan und ist nun als freie Journalistin tätig. Jeden Monat wirft sie einen Blick zurück auf die Ereignisse, die Kasachstans Gesellschaft beschäftigt haben. Die Rubrik beginnt mit einem turbulenten Februar, geprägt von ethnischen Ausschreitungen, verhafteten Demonstranten, einem Aktivisten, der in U-Haft stirbt und dem Coronavirus.

 

Ethnische Ausschreitungen in Südkasachstan

Elf Tote, fast zweihundert Verletzte und tausende Menschen auf der Flucht: Das ist die Bilanz der Nacht vom 7. auf den 8. Februar. Etliche Häuser wurden zerstört. Die Bilder aus Masantschi erinnern an ein Kriegsgebiet. Für die kasachische Regierung ist der Zusammenstoß das Resultat eines „alltäglichen Konflikts“. Dass sich Angreifer vor allem Kasachen und die Opfer mehrheitlich Dunganen waren, wurde von offizieller Seite zunächst bewusst verschwiegen.

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Auslöser der Ausschreitungen sollen zwei Zwischenfälle am Vortag gewesen sein. Demnach sollen Dunganen eine Straße blockiert haben. Eine kasachische Familie, die auf dem Weg zu einem Arzt war, kam nicht durch. Bei einer anschließenden Auseinandersetzung wurde ein 78-jähriger Kasache verletzt. Aus Sicht der Kasachen haben ihn die Dunganen krankenhausreif geprügelt. Die Dunganen behaupten hingegen, dass der Kasache nur unglücklich hingefallen sei. Die später hinzugerufenen Polizisten sollen dann ebenfalls von Dunganen angegriffen worden sein. Eine weitere Version der Dunganen ist lautet, dass es ein betrunkener Kasache eine junge Duganin sexuell belästigt haben soll.

Am Abend des 7. Februar soll dann ein Mob aus fast tausend Kasachen nach Masantschi gekommen sein und angefangen haben Menschen zu verprügeln, Autos und Häuser anzuzünden. Die Unruhen weiteten sich auf die Nachbardörfer aus. Erst am Morgen des 8. Februar konnte ein Großeinsatz der Polizei die Ausschreitungen stoppen. Derweil flohen vor allem Frauen und Kinder in das benachbarte Kirgisistan. Offizielle Stellen sprechen von knapp 24.000 Flüchtlingen. Mittlerweile sollen jedoch 21.000 von ihnen zurückgekehrt sein. In der gesamten Region wurde der Notstand ausgerufen.

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Dunganen sind Muslime, die im 19. Jahrhundert aus China nach Zentralasien flohen. Sie leben mehrheitlich im Südosten Kasachstans und im Norden Kirgisistans entlang des Grenzflusses Tschui. In Masantschi sowie den Nachbarorten Sortobe und Auchatty machen sie etwa 90 Prozent der Einwohner aus. Insgesamt leben in Kasachstan mehr als 62.000 Dunganen.

Konsequenzen gab es bisher kaum: Auf kommunaler und Gebietsebene wurden Gouverneure und Polizeichefs ausgetauscht; mehr als 90 strafrechtliche Untersuchungen begonnen. Derweil reifte in der Hauptstadt Nur-Sultan nur langsam die Einsicht, dass man den ethnischen Charakter der Ausschreitungen nicht unter den Teppich kehren kann. Mehrere Menschen wurden festgenommen; erste Strafverfahren eingeleitet. Am 14. Februar sagte der Minister für Information, dass „die Behörden die Schuldigen nicht in Kasachen und Dunganen einteilen – alle sind Bürger Kasachstans und gegenüber dem Gesetz gleichermaßen verantwortlich“.

Eine neue Partei entsteht (nicht)

Am 22. Februar wollte die Demokratische Partei eigentlich ihren Gründungsparteitag abhalten. Doch es kam es anders. Dutzende Menschen, die der Partei nahestehen, waren in der Woche zuvor landesweit festgenommen worden. Das kasachische Gesetz verlangt, dass auf einem Gründungsparteitag mindestens 1000 Personen anwesend sind. Parteigründer Schanbolat Mamai sagte den Parteitag ab und rief stattdessen zu einem Protest in Almaty auf. Am Freitagabend wurde er allerdings ebenfalls verhaftet.

Mamai ist nicht unumstritten. 2017 wurde er wegen Geldwäsche zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Unterstützer meinen, es sein ein politisch motivierter Prozess gewesen. Im vergangenen Jahr hatte er mit einem Film über die Hungersnot in Kasachstan Aufsehen erregt. Der Film ist stark nationalistisch und ordnet den Holodomor als Genozid ein.

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Der Protestzug am Vormittag des 22. Februar wurde von Mamais Ehefrau Inga Imanbai angeführt. Die etwa 20 Teilnehmer wurden von ebenso vielen Journalisten und einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Versammlung blieb zunächst friedlich. Die Protestanten forderten die Freiheit Mamais und kritisierten lautstark die Regierung Kasachstans. Nach einer guten halben Stunde begannen die Polizisten mit Verhaftungen sämtlicher Protestanten, inklusive der schwangeren Imanbai.

Am Nachmittag desselben Tages hielt auch die verbotene Demokratische Wahl Kasachstan (DVK) eine Demonstration in Almaty ab. Auch sie endete mit Verhaftungen.

Ein mysteriöser Tod

Dulat Aghadil ist tot. Der Bürgerrechtsaktivist starb in der vergangenen Woche in Astana (Nur-Sultan), während er in Untersuchungshaft saß. Er war verhaftet worden, weil er einer gerichtlichen Anordnung sich bei der Polizei zu melden, nicht nachkam. Laut Polizei sei der 43-Jährige bei seiner Festnahme berauscht gewesen und wenig später an Herzversagen gestorben.

Freunde und Verwandte von Aghadil bezweifeln die offizielle Darstellung. Er habe weder Alkohol getrunken noch Drogen genommen und sich nie über Herzprobleme beschwert. Ein Video, auf dem dem der Leichnam zu sehen ist, zeigt zudem mehrere Verletzungen an Agdhils Körper.

Zu Aghadils Beisetzung am 27. Februar reisten mehr als 1000 Menschen in seine Heimatstadt, in der Nähe von Astana. Einige Aktivisten, die ebenfalls kommen wollten, wurden im Vorfeld festgenommen. Kasachstans Präsident Toqajew hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

Bei landesweiten Protesten am 1. März, die aufgrund des Todes von Aghadil stattfanden, wurden laut kasachischem Innenministerium 80 Menschen festgenommen.

 Gallische Dörfer

Europa und Asien leiden unter der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Ganz Eurasien? Nein, ein gallisches Dorf namens Zentralasien leistet vehement Widerstand. Offiziell hat sich in keinem der fünf Staaten bisher jemand von dem Virus infiziert. In Turkmenistan hat Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow einfach die Ausbreitung untersagt.

Doch obwohl es noch keine gemeldeten Fälle gibt, beschäftig Corona auch hier die Behörden. Grenzen werden geschlossen, Großveranstaltungen abgesagt. In Kasachstan hat der Präsident sämtliche Feiern zum Frauentag am 8. März abgeblasen. Bereits Ende Januar wurden alle  Grenzübergänge zu China zeitweilig geschlossen. Aus der Freihandelszone Khorgos gibt es allerdings Berichte, dass der Handel jenseits und diesseits der Grenze trotzdem weitergeht.

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Am 18. Februar hat Kasachstan die präventiven Maßnahmen gegen einen Ausbruch des Coronavirus verschärft. Personen, die nach Kasachstan einreisen, müssen mit zusätzlichen Quarantänemaßnahmen rechnen. Reisende aus Ländern, in denen nur eine geringe Zahl an Infektionsfällen aufgetreten ist, z.B. in Deutschland, sollen bis zu 24 Tage lang durch ein Fernmonitoring überwacht werden. Im Flugzeug werden Passagiere schon bei der Ankunft in Almaty auf erhöhte Temperatur untersucht. Einige Tage später meldet sich dann ein Beamter der Gesundheitsbehörde per Telefon, um nach dem Befinden zu fragen.

Othmara Glas

freie Journalistin in Kasachstan

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Gründer der Demokratischen Partei Schanbolat Mamai ruft zu Protest auf und wird verhaftet. Demonstrationen für seine Freilassung
Othmara Glas
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