Sechs Gründe für die Antichinesische Stimmung in Kasachstan

In zwei der fünf zentralasiatischen Länder gibt es bisher eine offen antichinesische Stimmung – in Kasachstan und Kirgistan. Was Kasachstan angeht, so gibt es dafür laut dem Politikwissenschaftler und Direktor der Risk Assessment Group Dosym Satpayev mindestens sechs Gründe. Der Artikel erschien im russischen Original bei forbes.kz. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

In zwei der fünf zentralasiatischen Ländern gibt es bisher eine offen antichinesische Stimmung – in Kasachstan und Kirgistan. In Kasachstan gibt es dafür mindestens sechs Gründe.

Erstens: die historische Erinnerung. Einige suchen die Wurzeln der antichinesischen Stimmung in der Zeit des Krieges zwischen den Kasachen und den Dsungaren (China unterstütze zunächst aus geopolitischen Interessen der Dsungaren, sah in ihnen später jedoch selber eine Bedrohung). Andere vermuten, dass die Wurzeln in jener Zeit liegen, als Kasachstan Teil der Sowjetunion war. Diese unterhielt wiederum sehr angespannte politische Beziehung mit China– ein eigentümlicher „kalter Halbfrieden“, der allerdings in der Zeit des sowjetisch-chinesischen Grenzkonflikts auf der Insel Damanski (chin. Zhenbao Dao) Ende der 1960-er Jahre einen Riss bekam. Danach führten die Sowjetunion und China fortwährend einen Informationskrieg gegeneinander.

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Zweites: die undurchsichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Kasachstan. Viele von beiden Ländern unterschriebene Verträge und Abkommen wurden der breiten Öffentlichkeit nie vorgestellt. Im Prinzip gibt es diese Art von Beziehungen zwischen Investoren und der Staatsmacht schon seit den 1990er-Jahren. Damals gab es in Kasachstan ähnlich undurchsichtige Verbindungen mit großen westlichen Firmen , vor allem im Bergbausektor, was später zu großen Korruptionsskandalen führte. Immer noch sind viele der damals mit ausländischen Investoren im Bereich der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung beschlossenen Production Sharing Agreements für die breite Öffentlichkeit unzugänglich.

Drittens: In der kasachischen Bevölkerung herrscht großes Misstrauen gegenüber dem, was die Staatsmacht sagt oder tut. Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit China. Gleichzeitig besteht ein erhebliches Risiko darin, dass ein hohes Maß an Korruption unter kasachischen Beamten in den Beziehungen zu ausländischen Investoren der Wahrung staatlicher Interessen schadet. Außerdem, folgt die chinesische Wirtschaft eigenen Handlungsmaximen, die es von westlichen Firmen unterscheidet. Insbesondere ist der Großteil der chinesischen Firmen direkt oder indirekt mit der Regierung verbunden, die ihnen politische und finanzielle Unterstützung leistet. Die Regierung betrachtet chinesische Unternehmen als Teil ihrer Politik, die die geopolitischen und geoökonomischen Positionen Chinas in der Welt stärken. Darüber hinaus sind chinesische Unternehmen besonders an die Korruptions-Schemata anderer Länder angepasst, was ihr relativ aktives Vorhandensein in wirtschaftlich schwachen und meist korrumpierten Ländern Afrikas und Asiens erklärt. Zudem sind chinesische Unternehmen nicht immer, aber zu einem Großteil weniger ökologisch orientiert , und oft weniger an den langfristigen ökologischen Folgen ihrer Geschäfte in anderen Ländern interessiert sind.

Viertens: Die antichinesische Stimmung ist ein Echo der allgemeinen sozialen Spannungen innerhalb der Gesellschaft. Viele Kasachen leiden unter der Verringerung des Lebensniveaus, des Fehlens von Perspektiven und des Gefühls der Ungerechtigkeit in verschiedenen Lebensbereichen. In einigen Ländern haben soziale Spannungen in Kombination mit einer antichinesischen Stimmung bereits zu einem Machtwechsel geführt. Beispielsweise in Indonesien, wo  Präsident Suharto nach mehr als 30 Jahre im Amt aus ähnlichen Gründen zurücktreten musste. Dies geschah vor dem Hintergrund einer Krise vieler Wirtschaftszweige, einem starker Rückgang der Einkommen, dem Anstieg sozialer Spannungen und der Eskalation ethno-konfessioneller Konflikte während der asiatischen Finanzkrise.

Im Wesentlichen entsteht ein Dominoeffekt, wenn die Ineffektivität der öffentlichen Verwaltung zu einem Anstieg der gesellschaftlichen Proteststimmung führt. Diese kann verschiedene Formen annehmen, einschließlich der Suche nach inneren oder äußeren „Feinden“. Im Bezug auf Kasachstan könnte bei einem Machtwechsel die antichinesische Stimmung als Instrument der politischen Mobilisierung von Seiten der einen oder anderen politischen Spieler dienen. Insbesondere die kasachische Elite könnte versuchen diese Stimmung im Machtkampf für die Diskreditierung ihrer Gegner zu nutzen. Außerdem zeigt die weltweite Erfahrung, dass das Schüren von Ängsten gegenüber einem inneren oder äußerem Feind, als politische Werkzeug dienen, um die Aufmerksamkeit von gesellschaftlichen und sozioökonomischen Problemen abzulenken, die die aktuelle Regierung nicht effektiv lösen kann. Unter Umständen könnte die antichinesische Stimmung auch durch andere Länder unterstützt werden, die die Stärkung der ökonomischen und politischen Position Chinas in Zentralasien als Bedrohung ihrer eigenen geopolitischen Interessen betrachten.

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Fünftens: Zur Verschärfung der antichinesischen Stimmung führt auch die diskriminierende und menschenrechtsverletzende Politik Chinas in Bezug auf ethnische und religiöse Gruppen im eigenem Land, vor allem in der Region Xinjiang. Das Bekanntwerden von sogenannten „Umerziehungslagern“ für Uiguren, Kasachen, Kirgisen und andere Muslime in Xinjiang führte nicht nur in Kasachstan zu einer Welle von Protesten. Ende 2018, Anfang 2019 gab es auch die ersten antichinesischen Proteste im benachbarten Kirgistan, wo die antichinesische Stimmung offenbar auch auf ökonomischen Gründen basiert. So wurden unten anderem Forderungen nach einer besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen, der Begrenzung der chinesischen Arbeitsmigration und der Erhöhung der sozialen Abgaben chinesischer Firmen hervorgebracht.

Langfristig betrachtet könnte eine stärkere Präsenz Chinas in Zentralasien einen neuen Anstieg der antichinesischen Stimmung in der gesamten Region zur Folge haben. Derzeit sind alle Staaten der Region säkular, doch der Anstieg der Anzahl an Muslimen in Zentralasien könnte dazu führen, dass sich die Region in Richtung der muslimischen Welt umorientiert. Dies würde künftig alle geopolitischen Akteure in Zentralasien vor neue Herausforderungen stellen. So könnte die Beziehung zu China sich weiterhin verschlechtern, wenn der Druck auf die Muslime in der Region Xinjiang weiter anhält.

Sechstens: Viele sind besorgt über negative finanzpolitische Präzedenzfälle in Zentralasien. Kirgistan und Tadschikistan sind Schuldner von China. Der ehemalige Finanzminister Kirgistans Adilbek Kasymaliev hat im letzten Jahr sogar vorgeschlagen, keine Kredite mehr bei der China Exim-Bank aufzunehmen. Die Schulden bei diesem Finanzinstitut betragen im Gesamtvolumen der Auslandsverschuldung Kirgistans 44,8 Prozent. Zum Vergleich: 2010 betrug die Verschuldung Kirgistans gegenüber China nur 5,7 Prozent (150 Mio. US-Dollar) der gesamten Staatsschulden. Um die Schulden zu diversifizieren und mögliche Risiken zu senken, führte die kirgisische Regierung im Frühjahr 2018 eine „Schuldenbremse“ ein. Die Schulden gegenüber einem Gläubiger dürfen nun nicht mehr als 50 Prozent der allgemeinen Schuldenlast betragen. Dieser Grenze nähert sich allerdings nur China an.

Nach Angaben des tadschikischen Finanzministeriums, beträgt die Summe der externen Schulden des Landes in der zweiten Jahreshälfte 2019 ungefähr 2,9 Mrd. US-Dollar. Der größte Kreditgeber Tadschikistans ist die China Exim-Bank mit 54,1 Prozent der gesamten Summe, der asiatische Entwicklungsfond (11,8 Prozent) und die Islamische Entwicklungsbank (5,8 Prozent). Die Ratingagentur Fitch Ratings prognostiziert sogar eine Verlangsamung des Wachstums der tadschikischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der hohen Auslandsverschuldung und des anfälligen Bankensektors. Nach Angaben der Agentur hängen die weiteren wirtschaftlichen Aussichten Tadschikistans von der Zusammenarbeit mit China bei der Sicherung der Tragfähigkeit der Schulden ab, da auf dieses Land der größte Teil der Auslandsschulden Tadschikistans entfällt. Analytiker glauben, dass die Führung Tadschikistans möglicherweise versucht sich mit China über die Restrukturierung der Schulden zu einigen. Jedoch herrscht Unklarheit darüber, welche Gegenleistung China erwartet. Einige Experten gehen davon aus, dass „wir über die Erweiterung des Zugangs zu Tadschikistans Rohstoffen, die Übertragung von Kontrollbeteiligungen an strategischen Unternehmen oder die Übertragung bestimmter Transportwege durch Tadschikistan an Chinas Kontrolle sprechen.“

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Im Gegensatz zu Kirgistan und Tadschikistan, die über sehr begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, ist Kasachstan jedoch kein armes Land. Das zeigt sich beispielsweise daran, wie viele Milliarden Dollar der Nationalfond der Regierung in die Rettung des Bankensystems Kasachstans investiert hat oder wie viele Milliarden Tenge aus dem Rentenfonds für die Finanzierung verschiedener, nicht effektiver Projekte eingesetzt wurde. Dieses Geld könnte mit Hilfe demokratischer Kontroll- und Transparenzmechanismen, die die Korruption erschweren und die Dominanz der an der Macht befindlichen Staatsbeamten schwächen, zum Wohle der Bevölkerung ausgegeben werden. Und dies ist nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes, das als „Schwarzes Loch der kasachischen Wirtschaft“ bezeichnet wird.

Obwohl Kasachstan über ausreichend finanzielle Mittel im Nationalfond verfügt, die als Investitionen in strategische Projekte verwendet werden könnten, hat das Land trotzdem Kleinkredite bei China aufgenommen. Dies erfordert jedoch ein professionelles Risikomanagement seitens der Regierung , um alle tatsächlichen und potenziellen negativen oder positiven Folgen ihrer Verwendung zu bewerten, nicht nur für die Wirtschaft des Landes, sondern auch für die Reputation der Regierung.

Auf der einen Seite führt zum Beispiel die Zusammenarbeit mit China im Bereich Gas und Öl zur verstärkten Nutzung alternativer Transportrouten energetischer Ressourcen in Kasachstan, was wiederum die Abhängigkeit von Russland verringert. Ein direkter Zugang Kasachstans zu dem gigantischen und rasant wachsenden chinesischen Energiemarkt mittels des Baus von Öl- und Gasleitungen erlaubt es, auf erhebliche Gewinne in der Zukunft zu hoffen. Laut Expertenschätzungen schluckt der chinesische Markt ungefähr ein Drittel des weltweiten Wachstums der Ölversorgung. Im Mai 2003 hat China, der europäischen und amerikanischen Strategie folgend, begonnen strategische Ölreserven anzulegen. Prognosen zufolge werden die OPEC-Länder bis 2025 rund 66 Prozent der chinesischen Ölimporte und die postsowjetischen Länder rund 20 Prozent liefern.

Auf der anderen Seite ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit Chinas mit Kasachstan vollkommen der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft untergeordnet. Die wachsende Binnennachfrage der chinesischen Volksrepublik nach Energie verstärkt die  Abhängigkeit Kasachstans nicht nur von der westlichen, sondern auch von der chinesischen Wirtschaft. Allerdings stellt sich hier die Frage: Wer ist schuld daran, dass Kasachstan fast dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR immer noch vom Rohstoffhandel abhängig sind und seine Budgets von der globalen Konjunktur der Rohstoffpreise abhängt? Es ist unwahrscheinlich, dass China, die Vereinigten Staaten oder Russland dafür verantwortlich sind.

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Zweifelsfrei ist Kasachstan für China nur ein Puzzleteil im globalem Spiel. Ziel von China ist es, die eigene ökonomische und politische Position zu stärken. Die Investitionspolitik Chinas in Kasachstan unterscheidet sich dabei nicht von der in anderen Regionen der Welt, sei es Afrika, Lateinamerika oder der Nahe Osten. Sie basiert immer auf der strikten Verteidigung nationaler Interessen. Kasachstan hat keinen ökonomischen Hebel, um auf China Druck auszuüben, was die Postion des Landes von Anfang an beim Verhandlungsprozess schwächt. Was China anbelangt, so hat es nicht wenige solcher Hebel – ökonomische wie auch politische. Die einzige Möglichkeit zwischen China und den Interessen anderer geopolitischer Spieler zu balancieren und ökonomisch nicht alles auf eine Karte zu setzen, ist die Fortführung der Diversifizierung des Handels mit anderen Ländern.

Es gibt einen Ausdruck: Das Gelingen jeglicher Partnerschaft beruht auf sechs Säulen – die erste Säule ist Schicksal, die anderen fünf – Vertrauen. Das geographische Schicksal und gleichzeitig die Herausforderung für Kasachstan besteht darin, dass es Nachbar von zwei großen, ambitionierten geopolitischen Akteuren ist – China und Russland – zu denen das Vertrauen der kasachstanischen Bevölkerung eher sinkt als steigt. Gleichzeitig besteht Kasachstans wichtigste Aufgabe darin, aus der Nachbarschaft mit China mehr Vorteile als Nachteile zu ziehen.

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Das hängt zu nicht zuletzt von einer klar ausgearbeiteten Strategie für die Zusammenarbeit mit China ab – in kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Perspektive und unter Berücksichtigung aller möglichen Probleme und Vorteile. Um das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der staatlichen Politik bezüglich der Zusammenarbeit mit China zu erhöhen, ist es notwendig, dass zuerst alle Verträge und Abkommen geprüft werden, die mit China unterzeichnet wurden und die bei der Bevölkerung das größte Misstrauen hervorrufen. Insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung von Risiken für die nationalen Interessen Kasachstans ist dies von signifikanter Bedeutung.

Dies betrifft im Prinzip die Angelegenheiten aller ausländischer Investoren in der Kasachstan. Darüber hinaus ist es wichtig sich daran zu erinnern, dass die Bedrohung letztendlich weniger die wirtschaftliche Expansion Chinas, als vielmehr die Korruption in Kasachstan ist, die den Abschluss von Verträgen ermöglicht, die für das Land nachteilig sind und die die wirtschaftliche Sicherheit Kasachstans beeinträchtigen. Denn jeder Investor spielt nach den offiziellen und inoffiziellen Regeln des Landes, in dem er sich befindet. Und wenn diese Regeln zu Lasten Kasachstans gehen, dann sind eher die örtlichen Beamten schuld, als die Investoren.

Forbes.kz

Aus dem Russischen von Julia Schulz

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