Das kirgisische Parlament nimmt die Registrierungspflicht für Ausländer zurück

Am 4. November 2016 war in Kirgistan ein Gesetz in Kraft getreten, das die Registrierung ausländischer Besucher bei den kirgisischen Behörden vorsah. Ein überraschender Schritt, der zu Besorgnis bei den örtlichen Tourismusanbietern führte. Nun, zehn Tage später, haben die Parlamentarier des Landes zurück gerudert und für die Aufhebung dieser Maßnahme gestimmt. Die Annullierung der Registrierungspflicht dürfte innerhalb einer Woche umgesetzt werden. Kann diese erstaunliche Kehrtwende die betroffenen Personen zu beruhigen? Erklärungen.

Das vom kirgisischen Außenministerium verkündete neue Gesetz zur externen Migration war am 4. November Kraft getreten. Es hatte in Kirgistan für Verwunderung gesorgt, besonders unter Touristen und bei verschiedenen lokalen Strukturen, die von dem Reiz leben, den Kirgistan auf Bergliebhaber und Zentralasienenthusiasten ausübt.

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Zuvor besaß Kirgistan ein Visaregime, das einen visafreien Aufenthalt von zwei Monaten für Staatsbürger von ca. 60 Staaten vorsah. Das machte das Land zu einem attraktiven Ziel für Touristen. Das neue Gesetz zielte darauf ab, die Zahl der Ausländer zu reduzieren, die in Kirgistan arbeiteten und dabei das System der Visafreiheit nutzten. Es sah vor, dass sich ausländische Staatsangehörige beim Staatlichen Registrierungssdienst (auf Russisch GRS) registrieren mussten, sobald sie sich länger als fünf Tage auf kirgisischem Staatsgebiet aufhielten. Dafür sollten sie mehrere Dokumente vorlegen (Einladungsschreiben, Pass, etc.) und eine Gebühr von 120 Som (1,50€) zahlen. Bei fehlender Registrierung sah das Gesetz eine Strafe von 10.000 Som (130€) vor.

Aufschrei im Tourismussektor

Kritik kam sogleich vonseiten des kirgisischen Tourismussektors, welcher besonders die fehlende Transparenz der Entscheidungen bemängelte, die zur Einführung der Registrierungspflicht geführt hatte. Auch kritisiert wurde die Verkündung des Gesetzes ohne vorherige Konsultationen, die viele Bürger überraschte. Die Gegner des Gesetzes erstellten eine Petition, um die Aufmerksamkeit der Regierung auf die potenziell verhängnisvollen Effekte der Registrierungspflicht zu lenken.

Kritiker warnten ebenso vor möglichen Kollateralschäden des Gesetzes. Einige befürchteten einen Anstieg der Korruption im Tourismussektor. Doch das Hauptargument der Opponenten war ein technisches: die neue Maßnahme riskiere, zahlreiche Touristen und Investoren durch die Unterentwicklung des GRS abzuschrecken – denn dieser sei nicht in der Lage, den wachsenden Andrang ausländischer Staatsangehöriger abzufertigen, die sich von nun an innerhalb von fünf Tagen registrieren müssten.

Schließlich war es der GRS selbst, der sich bereits am 11. November an die Regierung wandte. Anscheinend war sich der Registrierungsdienst der prozeduralen Schwierigkeiten bewusst, als er am 14. November eine Mitteilung auf seiner Website veröffentlichte, in der die Regierung gebeten wurde, die Frist für die Registrierung ausländischer Staatsbürger auf 30 Tage zu verlängern. Diese Modifikation würde dem GRS zufolge 67 Länder betreffen.

Politisches Wirrwarr und Ungewissheiten

Der Appell des GRS blieb nicht unbeantwortet. Und so wurde am 15. November ein Treffen der zuständigen Kommission für Internationale Angelegenheiten des kirgisischen Parlaments anberaumt, bei dem auch der Vize-Vorsitzende des GRS, Kamtschybek Akischev, anwesend war.

Akischev sagte bei dieser Gelegenheit: „Diese Änderung des Gesetzes erlaubt es, die Entwicklung des Tourismus zu stärken und die Attraktivität unseres Landes gegenüber internationalen Investoren zu vergrößern. Deshalb sollte ein Bürger eines der 67 betroffenen Länder die Möglichkeit haben, 30 Tage auf kirgisischem Territorium zu bleiben, ohne sich administrativer Schikane und Bürokratie aussetzen zu müssen.“ Er hege kaum Zweifel, dass dieser Vorschlag die Tourismusanbieter besänftigen dürfte, die sich einmütig gegen das Gesetz vom 4. November ausgesprochen hatten.

Der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden des GRS vor der parlamentarischen Kommission  folgten zahlreiche, zum Teil überraschende, Reaktionen aus dem kirgisischen Parlament. Während die Abgeordneten das Gesetzesprojekt in letzter Lesung einstimmig angenommen hatte, setzten sie den vom GRS vorgeschlagenen Änderungen nichts entgegen und rechtfertigten ihre vorherige Wahl lediglich mit der Erwägung der staatlichen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus.

Einige Abgeordnete, wie Abdumajit Yussurov, erklärten auch, dass sie über nicht über das neue Gesetz informiert wurden und während der Abstimmung abwesend waren. Dabei taucht der Name dieses Abgeordneteten eindeutig auf der Liste der Abgeordneten auf, die in letzter Lesung für das Gesetz stimmten. Die Reaktion der kirgisischen Abgeordneten für die Partei Respublika-Ata Schurt, Rada Tumanbaeva, ist ebenso erstaunlich: „Ich denke, ich war gegen das Gesetz. Ich muss mich geirrt haben. Aber ich bin dagegen, wirklich dagegen.“ Derartig widersprüchliche Aussagen wurden einhellig geäußert und zeigen die mangelnde Information der Abgeordneten über die möglichen Konsequenzen eines solchen Schritts.

Der ehemalige kirgisische Premierminister, Temir Sariev, bemängelte das ursprünglich vorgesehene Gesetzesprojekt nach der Mitteilung des GRS ebenfalls. Er rief dazu auf, den Gesetzestext schlicht und einfach zu annullieren: „Eine Frist von fünf Tagen macht absolut keinen Sinn! Das widerspricht der Natur eines visafreien Einreiseregimes.“ Seinem Appell schloss sich auch der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Respublika-Ata Schurt, Omurbek Babanov, an – und das, obwohl Babanov zuerst, wie alle kirgisischen Parlamentarier, für das Gesetz gestimmt hat.

Widersprüchliche Aussagen, plötzliche Sinneswandel und Vergeltungsakte und so weiter…. Das politische Wirrwarr um die Registrierungspflicht in Kirgistan offenbart die politische Fiebrigkeit des Landes. Das Projekt der Verfassungsreform, über das am 11. Dezember 2016 in einem Referendum entschieden wird, verursacht zahlreiche Debatten in der kirgisischen Gesellschaft. Es hat bereits die ehemalige parlamentarische Koalition und die letzte Regierung in die Knie gezwungen. Doch sein Einfluss scheint darüber hinaus zu reichen. Die Unsicherheiten, die die neue Registrierungspflicht begleiteten, die dann vom GRS selbst infrage gestellt wurde, zeigen, dass die Kontroversen um die kirgisische Verfassung negative Auswirkungen auf den kirgisischen Alltag haben – sowohl auf die einheimische Bevölkerung, als auch auf ausländische Staatsbürger, die die Schätze Kirgistans entdecken wollen.

Die Redaktion

Ala-Too Square (former Lenin Square), Bishkek, Kyrgyzstan
Stefan Krasowksi
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Kommentare
  • Was ist jetzt der aktuelle Stand? Auswärtige Amt sagt innerhalb 5 Tagen registrieren, hier steht innerhalb 30 Tage, Überschrift: Regierung nimmt Registrierungspflicht zurück.

    Blick nicht mehr durch.

    16 Dezember 2016

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