Ein voller Erfolg: Wladimir Putins Besuch in Kirgistan

Der russische Präsident reiste am 28. März erstmals wieder seit 2017 für einen Staatsbesuch in Kirgistan nach Bischkek. Im Programm: sechs Milliarden Dollar-Verträge, die Erneuerung der russischen Militärpräsenz im Land und ein Straferlass für illegale kirgisische Migranten in Russland.

Es war ein lang ersehnter Besuch. Am 28. März traf der russische Präsident Wladimir Putin auf offiziellen Staatsbesuch in Kirgistan ein. Auf dem Rollfeld des Flughafens der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wurde er von seinem kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dscheenbekow  empfangen. Es handelt sich um den ersten Staatsbesuch von Wladimir Putin im demokratischsten Land Zentralasiens seit der Wahl von Sooronbai Dscheenbekow 2017.

Zu diesem Anlass unterzeichneten die beiden Präsidenten eine Reihe von Kooperationsabkommen zu verschiedensten Themen. Parallel dazu wurden außerdem ein russisch-kirgisisches Rektorenforum sowie die achte transregionale russisch-kirgisische Konferenz organisiert, auf denen Themen aus den Bereichen Bildung und wirtschaftliche Kooperation besprochen wurden.

Die Basis Kant: Herz der militärischen Kooperation

Während einer offiziellen Diskussion in der Präsidentenresidenz Ala-Archa bekräftigten die beiden Staatsmänner die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Während der anschließenden Pressekonferenz wurden 17 bilaterale Abkommen unterzeichnet, hauptsächlich zur Lieferung russischen Erdöls, zum geistigen Eigentum und zur Gesundheit.

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Neben den Abkommen, wurde außerdem der Vertrag zur Nutzung der Militärbasis Kant in Kirgistan von Seiten der russischen Luftwaffe erneuert. Dafür akzeptierte Russland eine Erhöhung der jährlichen Miete, die der Staat an Kirgistan zahlt, um die Basis zu erhalten. Die russische Militärpräsenz stellt eine wichtige Stütze der kirgisischen Luftwaffe dar und ist einer der zentralen Punkte in der Kooperation der beiden Länder.

Finanzielle Unterstützung und Infrastruktur

Außerdem hat sich Moskau bereit erklärt rund 30 Millionen Dollar an Hilfsgeldern zu zahlen, die Kirgistans Staatsbudget unterstützen sollen. Im Bereich der Infrastruktur soll Bischkek in der Umsetzung der Eisenbahnstrecke China-Kirgistan-Usbekistan unterstützt werden.

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Dieses Vorhaben ist eine indirekte Zustimmung zum Projekt der Neuen Seidentraße. China möchte im Rahmen seiner strukturellen Investitionspolitik Eisenbahnlinien verlegen, und Russland hat Kirgistan seine Expertise dafür angeboten.

Spannungen über Migration ruhigstellen

Zum Thema Migration unterzeichnete Russland eine Amnestie für kirgisische Migranten mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus. Jene Kirgisen, die sich zum Zeitpunkt illegal in Russland befinden, bekommen die Möglichkeit, ihren Aufenthalt bis zum 22. April zu legalisieren. Dieser Schritt, der angesichts der zahlreichen Aktenfehler als nötig erscheint, ist ein Schlichtungsversuch der beiden Länder infolge der zunehmenden Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen in der Stadt Jakutsk in Sibirien.

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Dort waren am 17. März Kirgisen verhaftet und der Vergewaltigung einer Bewohnerin von Jakutsk beschuldigt worden. Darauf folge eine Welle an Gewalt gegen die kirgisische Gemeinschaft der Stadt, die Polizei führte unzählige Kontrollen von Arbeitserlaubnissen unter kirgisischen Migranten durch. Die kirgisische Diaspora hat eine wichtige Bedeutung in den Beziehungen der beiden Länder. Das Geld, das Migranten in ihr Heimatland zurückschicken, machte im Jahr 2017, mehr als 30% des Brutto Inland Produkts (BIP) von Kirgistan aus.

6 Milliarden Dollar Abkommen

Parallel zum Treffen von Wladimir Putin und Sooronbai Dscheenbekow fand die achte transregionale russisch-kirgisische Konferenz statt. Geschäftsleute und andere Wirtschaftsakteure der beiden Länder trafen sich in Bischkek um über den wirtschaftlichen Austausch und Investitionen zu sprechen. Russland ist nach China zweitgrößter Investor in Kirgistan, mit 123 Millionen Dollar, die 2018 investiert wurden. Auf der Konferenz wurden Investitionsabkommen und Exportvereinbarungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar unterzeichnen.

Mit Hilfe des russisch-kirgisischen Entwicklungsfonds, werden 90 Millionen Dollar für tausenden von Projekten an Kirgistan vergeben. Diese Niedrigzinskredite werden sowohl den Bau der Straße Bischkek-Yssykköl, als auch die Eröffnung von Fabriken im Land finanzieren.

Universitäre Kooperation bekräftigt

Während des russisch-kirgisischen Rektorenforums diskutierten Universitätsrepräsentanten der beiden Länder über die Zukunft der universitären Kooperation. Angesichts 15.000 kirgisischer Studenten in russischen Universitäten wurde die Notwendigkeit betont, die seit 1992 bestehende Kooperation weiterzuführen.

Das Forum bot dem kirgisischen Präsidenten Dscheenbekow außerdem eine Gelegenheit die Bedeutung der russischen Sprache in Bildung und Politik zu bestätigen. Der Status der offiziellen Sprache ist zurzeit Gegenstand vieler Debatten innerhalb der kirgisischen Gesellschaft.

Kirgistan- ein stabiler Partner Moskaus in Zentralasien 

Der Besucht gab Präsident Putin die Gelegenheit, die Stärke der Beziehungen mit Kirgistan zu bekräftigen. Im Hinblick auf Chinas wachsenden Einfluss in der Region, ist es für Russland wichtig, seinen historischen Einfluss auf Zentralasien beizubehalten, sowohl wirtschaftlich als auch im militärischen Bereich.

Angesichts der jüngsten politischen Veränderungen in Kasachstan und Usbekistan, nimmt Kirgistan einen wichtigen Platz als stabiles Land in einer Region ein, in der Sicherheitsfragen wie Terrorismus, Drogenschmuggel, oder die Situation in Afghanistan Russland direkt betreffen.

Antoine Lacome, Novastan.org

Aus dem Französischen von Julia Tappeiner

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Erster Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Kirgistan seit der Wahl 2017
https://www.novastan.org/fr/kirghizstan/carton-plein-pour-la-visite-de-vladimir-poutine-au-kirghizstan/
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Kommentare
  • Vielen Dank für diesen sehr sachlichen Beitrag. Ich denke Kirgistan wird in Zukunft aufgrund seiner Lage eine sehr wichtige und zentrale Rolle spielen als Knotenpunkt zwischen Asien, Arabien und Europa. Wenn sich die Kirgisen dieser Rolle bewußt werden und sich nicht über den Tisch ziehen lassen von irgendeiner Seite kann Kirgistan ein sehr wichtiges Zukunftsprojekt für die Welt werden.

    30 April 2019

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