Gruppenfoto der Außenminister

„Green Central Asia“: Die zentralasiatischen Außenminister zu Gast in Berlin

Die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten sind zu einer Ministerkonferenz nach Berlin gereist. Die Konferenz „Green Central Asia“ bildete den Auftakt zu einer neuen Initiative, mit der das Auswärtige Amt die zentralasiatischen Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstützen möchte.

Unter dem Motto „Green Central Asia“ fand am 28. Januar in Berlin eine vom Auswärtigen Amt organisierte Konferenz statt, an der neben Bundesaußenminister Heiko Maas und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell die Außenminister aller fünf zentralasiatischer Staaten sowie Afghanistans teilnahmen. Ziel der neuen Initiative ist es, die regionale Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Vernetzung mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu intensivieren.

Der Klimawandel betrifft auch Zentralasien

„Wenn der Klimawandel keine Grenzen kennt, so darf auch unsere Antwort darauf keine Grenzen mehr kennen.“ – Mit diesem Worten machte Bundesaußenminister Heiko Maas schon zu Beginn seiner Rede deutlich, was das Auswärtige Amt dazu bewog, seine neue Initiative „Green Central Asia“ zu starten. Indem er auf den Rückgang des Aralsees sowie Konflikte um Wasser und Ackerland verwies, machte Maas deutlich, dass Zentralasien besonders stark von den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels betroffen ist.

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Diesen Folgen zu begegnen, hat Deutschland zu einem Schwerpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemacht. „Unterstützt werden wir dabei von einer Freundesgruppe, an der bereits 48 Staaten, darunter auch Afghanistan, teilnehmen. Und ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch die Staaten Zentralasiens dieser Freundesgruppe zu Klima und Sicherheit anschließen würden. Ihre Regionalerfahrung wäre für unsere Arbeit dort eine große Bereicherung“, warb der Bundesaußenminister.

Mit „Green Central Asia“ möchte das Auswärtige Amt an dem sogenannten Berliner Prozess anknüpfen – einer 2008 ins Leben gerufenen Wasserinitiative zur Stärkung der regionalen Kooperation zu Wasserfragen in Zentralasien. Maas erinnerte daran, dass das Thema Wasser von einem heiklen Streitthema nun zu einem Thema für grenzüberschreitende Verständigung geworden sei. Dabei könne es aber nicht bleiben. „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben aber auch gezeigt, dass wir uns breiter aufstellen müssen. Wasser ist nur ein Teil der komplexen Realität, vor die uns der Klimawandel stellt. Es geht um Gletscherschmelze, Wüstenbildung und um den Verlust von Ackerland. Und um die Auswirkungen all dieser Entwicklungen auf Ernährungssicherheit und auch Migration“, sagte der Minister.

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Josep Borrell betonte in seiner Rede, dass die neue Initiative mit der im letzten Jahr aktualisierten Zentralasien-Strategie der Europäischen Union einhergehe. Darüber hinaus kündigte er neue EU-Projekte für die Region an. „Wir erwarten, dass wir noch in diesem Jahr ein neues EU-Projekt starten, das mit Deutschlands Initiative „Green Central Asia“ abgestimmt ist und über das wir heute diskutieren werden. Wir werden uns auf die Stärkung der Fähigkeit Usbekistans, Kirgistans und Tadschikistans konzentrieren, die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels im Fergana-Tal anzugehen“, sagte Borrell.

Wasser nach wie vor das zentrale Thema

Trotz aller diplomatischer Erfolge, die in Bezug auf die Wassernutzung in den letzten Jahren erreicht wurden, bleibt Wasser das Thema, das am meisten beschäftigt. So hob der usbekische Außenminister Abdulaziz Komilov die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Region um den Aralsee hervor. Laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums erinnerte er daran, dass sein Land eine Initiative zur Umwandlung der Aral-Region in eine Zone der ökologischen Innovation und Technologie vorgeschlagen habe.

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Für Tadschikistan, als einem Anrainer der Oberläufe von Zentralasiens grenzüberschreitenden Flüssen, steht vor allem der Schutz der heimischen Gletscher im Fokus. Wie das Nachrichtenportal Asia-Plus berichtete, verwies Außenminister Sirodschiddin Muchriddin  auf den Vorschlag des tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon, einen internationalen Fonds zum Schutz der Gletscher zu schaffen, der den von den Folgen des Klimawandels betroffenen Ländern helfen soll.

Kasachstans Außenminister Muhtar Tileýberdi machte hingegen die Entwicklung einer „grünen Wirtschaft“ zum Thema seiner Rede. „Wir sind an der deutschen Erfahrung in dieser Richtung interessiert, da die kasachstanische Regierung vor einer ähnlichen Aufgabe für die Entwicklung der „Grünen Wirtschaft“ steht. Die erklärten Initiativen unseres Landes auf internationaler Ebene zeigen das Engagement Kasachstans für die Ökologisierung der Wirtschaft, die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Minimierung der Auswirkungen auf die Umwelt“, sagte der Außenminister Kasachstans. Auch die 2017 organisierte „EXPO“ in der kasachstanischen Hauptstadt Astana (heute Nur-Sultan) war dem Thema „future energy“ gewidmet.

Gemeinsame Erklärung

Zum Abschluss der Konferenz in Berlin unterzeichneten die Außenminister der beteiligten Staaten eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Klima und Sicherheit. Diese umfasst die Bereiche Wasser und insbesondere den Gletscherschutz, Energie, Biodiversität, Landmanagement und Landwirtschaft und soll auf nationaler und regionaler Ebene umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen sowie der Wirtschaft und wissenschaftlicher Institutionen eingebunden werden. Außerdem legten die beteiligten Länder fest, dass sie bis Ende des Jahres die Umsetzung durch die gemeinsame Ausarbeitung eines Aktionsplans überprüfen wollen.

Die Konferenz in Berlin ist innerhalb von „Green Central Asia“ vor allem als Kick-off-Meeting zu verstehen. Die gemeinsame Erklärung der Außenminister sieht vor, dass der politische Dialog auf höchster Ebene fortgesetzt werden und eine Reihe von Konferenzen zum Thema Klima und Sicherheit in Zentralasien folgen soll. Ein nächster Schritt hierzu soll zweite „Berlin Climate and Security Conference” am 15. und 16. Juni sein, zu der der Bundesaußenminister einlud.

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Dass Konferenzen und Dialoge allerdings nichts ausreichen werden, um die Gefahren des Klimawandels für Zentralasien aus der Welt zu schaffen, stellte Heiko Maas bereits in seiner Eröffnungsrede klar. „Am Ende wird sich unsere Initiative aber nicht an der Zahl internationaler Konferenzen messen lassen müssen. Sondern daran, was wir gemeinsam umsetzen, und zwar über Grenzen hinweg“, sagte der Minister.

Bilaterale Treffen

Da sie schon einmal die Weite Reise in die deutsche Hauptstadt angetreten waren, nutzen die zentralasiatischen Außenminister die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen. So sprach Kasachstans Chefdiplomat Tileýberdi mit Heiko Mass über die Umsetzung der bilateralen Vereinbarungen, die im Dezember letzten Jahres während des ersten offiziellen Besuchs des Präsidenten Kasachstans Qassym-Jomart Toqaev in Deutschland erreicht wurden.

Darüber hinaus traf sich der kasachstanische Außenminister mit VertreterInnen der deutschen Wirtschaft. Beim Neujahrsempfang des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft war Tileýberdi als Ehrengast eingeladen. „Für uns ist Deutschland ein wichtiger Partner in der Europäischen Union, mit dem die Beziehungen eine hohe strategische Priorität haben. Wir freuen uns, dass auch Deutschland der Zusammenarbeit mit Kasachstan eine sehr wichtige Bedeutung beimisst“, betonte der Minister in seiner Rede. Im Rahmen der Veranstaltung traf Tileýberdi sich auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Аltmaier, der die Bereitschaft äußerte, die Präsenz Deutschlands auf dem kasachstanischen Markt zu erweitern.

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Auch Usbekistans Außenminister Komilov wurde vom Bundesaußenminister empfangen, um über die Perspektiven der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit zu sprechen. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung traf sich Komilov mit Staatssekretär Norbert Barthle. Die beiden Politiker sprachen über die Umsetzung von Vereinbarungen, die auf die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Finanzen und Technik abzielen.

Tadschikistans Außenminister Muchriddin traf sich ebenfalls mit dem Heiko Maas zu einem bilateralen Gespräch über die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen. Wie Asia-Plus berichtete, unterzeichneten beide Seiten zum Abschluss des Treffens ein zwischenstaatliches Abkommen über die Arbeit von Familienangehörigen der Mitarbeiter von diplomatischen und konsularischen Vertretungen.

Robin Roth
Redakteur bei Novastan

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Die Außenminister der zentralasiatischen Länder und Afghanistans waren am 28. Januar zur Kick-off-Konferenz der neuen Initiative „Green Central Asia“ zu Gast im Auswärtigen Amt
Auswärtiges Amt
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Kommentare
  • Initiative „Green Central Asia“: Berufspolitiker geben vor, sich beim Umweltschutz auszukennen und Entscheidungen zu treffen. Ihre Ausbildung: meist Jura oder Wirtschaft. Viel Geld fliesst von Europa nach Zentralasien und bleibt irgendwo in der dortigen Politik hängen. Die Universitäten sind am Verdursten. Kaum Geld für Forschung, Behinderungen der internationalen Kontakte und der Studenten seitens europäischer Reisebestimmungen. Lehrpersonal meist jenseits des Pensionsalters, wenige Junge kommen nach, aus finanziellen Gründen. Die Verschlechterung der Situation verfolge ich hier seit 2002. Positive Ausnahme: Schweizerische Entwicklungshilfe.

    31 Januar 2020

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