Dschogorku Kengesch Kirgistan

Kirgistan: Immer mehr Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Kirgistan wählt am 19. November 2017 seinen neuen Präsidenten. Neun Monate vor der Abstimmung zeichnet sich die Liste der Kandidaten langsam ab.

Der kirgisische Präsident Almasbek Atambaev nutzte ein Zusammentreffen mit Vertretern der zentralen Wahlkommission um das Datum der nächsten Präsidentschaftswahl zu verkünden: Am 19. November 2017 werden die Kirgisischen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Rund 270 Tage vor der Wahl haben drei Politiker ihre Kandidatur bekanntgegeben: Omurbek Babanow, Temir Sarijew und Bakyt Torobajew.

Wer kann teilnehmen?

Es gibt keine zahlenmäßige Beschränkung für die Anzahl der Präsidentschaftskandidaten. Um teilzunehmen, muss man lediglich die kirgisische Staatsbürgerschaft haben, zwischen 35 und 70 Jahre alt sein, die kirgisische Sprache beherrschen und mindestens seit 15 Jahren im Land leben. Zudem muss man 50 Tage vorm Wahlgang mindestens 30 000 Wählerstimmen gesammelt haben, um die Kandidatur offiziell bei der zentralen Wahlkommission einzureichen.

Das derzeitige Staatsoberhaupt Almasbek Atambajew kann nicht teilnehmen, da Artikel 61 der kirgisischen Verfassung dem Staatspräsidenten verbietet, mehr als eine Amtszeit auszuüben.

Da der Wahlkampf mit hohem finanziellem Aufwand verbunden ist, spielt Vermögen eine weitere Rolle bei der Teilnahme. Laut dem ehemaligen Abgeordneten Kabaj Karabekow brauchen Präsidentschaftsanwärter in Kirgistan für den Wahlkampf mindestens 20 Millionen US Dollar.

Die ersten Anwärter

Der erste bestätigte Kandidat, Temir Sarijew, hat seine Kandidatur bereits am 4. Februar bekanntgegeben. Er verkündete diese bei einem Treffen seiner Partei Akschumkar. Sarijew ist den kirgisischen Wählern gut bekannt: zuerst als Abgeordneter im kirgisischen Parlament Dschogorku Kengesch von 2000 bis 2007, danach als stellvertretender Finanzminister von April bis Juni 2010 und Wirtschaftsminister von 2011 bis 2015, und letztendlich als Premierminister von April 2015 bis April 2016. Infolge von Korruptionsvorwürfen bezüglich des Baus der Verbindung von Bischkek zum Issikkölsee durch ein chinesisches Unternehmen zog er sich vor zehn Monaten aus der Politik zurück.

Lest auch bei Novastan: Präsidentschaftswahlen in Kirgistan: Ehemaliger Premierminister Sarijew stellt sich zur Wahl

Bakyt Torobajew folgte Temir Sariev im Kampf um die Präsidentschaft am 10. Februar. Der 43-jährige Parlamentarier und Geschäftsmann ist Vorsitzender der Partei Önügüü-Progress, welche sich gegen die von Almasbek Atambajew eingeführte Verfassungsreform ausspricht.

Die Reform, welche vergangenen November durch ein Referendum bestätigt wurde, schreibt in der kirgisischen Verfassung Grundwerte für die Gesundheit und Unabhängigkeit der Kirgisischen Republik fest, aber auch der „Sittlichkeit“ und der „Ehre und Würde“, und definiert die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Sie erweitert außerdem die Kompetenzen des Premierministers und ermöglicht den Entzug der Staatsbürgerschaft. Zudem schafft die Reform eine Anordnung ab, welche Menschenrechten den Status von Grundrechten einräumt.

Lest auch bei Novastan: Die Verfassungsreform – Umgestaltung der politischen Landschaft in Kirgistan

Am 14. Februar verkündete Ömürbek Babanow seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Seine Partei Respublika-Ata-Dschurt ist im Dschogorku Kengesch mit 28 von 120 Sitzen vertreten. Laut einer Erklärung des Abgeordneten Maksat Sabirow wird seine Kandidatur jedoch nicht vor „April oder Mai“ bestätigt.

Ömürbek Babanow war von September bis November 2011 Interims-Premierminister, anschließend förmlicher Premierminister von Dezember 2011 bis September 2012. Er präsentiert sich selbst als junger Reformator. In den vergangenen Tagen prangerte er eine „Sabotage“ der kirgisischen Sprache durch staatliche Rundfunkanstalten an, welche keine Programme in kirgisischer Sprache senden (sondern ausschließlich auf Russisch) und kritisierte die Politik der Regierung vor der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Andere Kandidaturen am Horizont

Auch wenn bislang nur diese drei Politiker ihre Kandidaturen bekanntgegeben haben, werden andere nicht lange auf sich warten lassen, es ihnen gleich zu tun.

Zwar hat die Sozialdemokratische Partei SDPK, welche derzeit die Mehrheit im Jogorku Kengesch stellt, bisher noch keinen Kandidaten benannt und gibt somit Anlass zu Spekulationen hinsichtlich seiner Identität. Die Seite 24.kg gab am 13. Februar bereits bekannt, es handele sich um Koubanytschbek Kulmatow, derzeit Vorsitzender des russisch-kirgisischen Entwicklungsfonds. Einige Stunden nach der Veröffentlichung dementierte der Vorsitzende der SDPK diese Information jedoch und verweigerte vor dem Stattfinden des Parteikongresses eine Antwort auf die Frage nach einem möglichen Kandidaten.

Die Presse nannte außerdem Adachan Madumarow von der Partei Bütün-Kirgistan als möglichen Kandidaten. Sein Name findet sich auf sowohl auf der Seite regnum.ru als auch auf gezitter.org. Auch Madumarow ist eine bekannte Persönlichkeit in Kirgistan: 1995 wurde der frühere Journalist zum Abgeordneten gewählt und war anschließend Sprecher der Jogorku Kengesch. Diesen Posten gab er infolge seines Vorschlages zur Renovierung des Plenarsaales des Parlaments auf, welcher für viel zu kostspielig erachtet wurde. Mit seinen beiden politischen Verbündeten Kamtschybek Taschijew und Achmatbek Keldibekow sprach er sich ebenfalls gegen die Verfassungsreform des vergangenen Jahres aus und nannte diese „illegal“.

Die Seite regnum.ru erwähnt auch Elmira Ibraimowa, ehemalige Vorsitzende des Rechnungshofes. Sie kritisierte kürzlich die schlechte Organisation des Beitritts Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion und die „ineffiziente“ Politik der Regierung im Allgemeinen.

Die Kandidaten in spe haben allerdings noch eine lange Zeit vor sich: Der offizielle Zeitraum für die Bekanntgabe der Kandidaturen beginnt am Folgetag der Bestätigung des Wahltermins durch das Parlament und endet 75 Tage danach. Sollte alles erwartungsgemäß verlaufen, wird es sich um die Zeit vom 22. Juli bis 4. September handeln.

Valentine Baldassari
Stellvertretende Chefredakteurin von Novastan auf Französisch

Aus dem Französischen übersetzt von Janny Schulz

Das Dschogorku-Kengesch in Bischkek, Sitz des Parlaments und des Präsidenten
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