Unruhen vor dem Haus Atambajews

Kirgistan: Konflikt zwischen Präsidenten und Amtsvorgänger eskaliert

In Kirgistan hat der Konflikt zwischen Präsident Sooronbaj Dscheenbekow und seinem Amtsvorgänger Almasbek Atambajew einen neuen Höhepunkt erreicht und ein erstes Todesopfer gefordert. Sicherheitskräfte versuchten Atambajew Wohnhaus zu stürmen und trafen auf massiven Wiederstand von UnterstützerInnen des Ex-Präsidenten.

In der Nacht vom 7. auf den 8. August haben kirgisische Sicherheitskräfte vergeblich versucht, den ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew in seiner Residenz festzunehmen. Bei dem Einsatz kam ein 48-jähriges Mitglied der Sondereinheit des Sicherheitsdienstes GKNB ums Leben. Weitere 48 Personen wurden laut Angaben lokaler Medien mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingewiesen, etwa die Hälfte davon sind Mitglieder der Ordnungskräfte.

Nachdem die Spezialeinheit nach dem Beginn des Einsatzes gegen 20 Uhr Ortszeit die Residenz kurz unter Kontrolle hielten, wurde sie von mehreren hundert UnterstützerInnen des ehemaligen Präsidenten überwältigt. Das medizinische Notfallzentrum meldete, das mehrere Verletzte mit Schusswunden eingeliefert wurden. Am Morgen des 8. August befanden sich noch sechs Mitglieder des Sonderkommandos in der Gewalt der Anhänger Atambajews. Laut einem Bericht von RFE/RL wurden sie im Laufe des Tages freigelassen, die Sicherheitskräfte zogen sich von Atamabajews Haus zurück.

Der Einsatz markiert eine Eskalation des andauernden Konflikts zwischen Atambajew und dem amtierenden Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow. Vorwand war Atambajews Einberufung als Zeuge im Falle der Freilassung des bekannten Kriminellen Batukajew im Jahr 2015. Nachdem das Parlament dem Ex-Präsidenten die Immunität und weitere Privilegien entzogen hatte, weigerte er sich drei Mal zum Verhör zu erscheinen. Atambajew ist ein lautstarker Kritiker seines ehemaligen Schützlings Dscheenbekow, der wiederum viele Personen aus Atambajews Umfeld entlassen hat. Manche von ihnen, wie der ehemalige Premierminister Sapar Isakow, wurden selbst ihm Rahmen von Korruptionsaffären zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Lage bleibt angespannt

Nun ist die politische Lage angespannt.  Präsident Dscheenbekow hat seinen Urlaub unterbrochen und ist nach Bischkek zurückgekehrt. Auf einer außerordentlichen Sitzung des kirgisischen Sicherheitsrats am 8. August sagte der Präsident, dass „Atambajew die Verfassung und die Gesetze grob verletzt und bewaffneten Widerstand gegen die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes ausgeübt“ habe. Der Präsident betonte gegenüber dem Gremium die Notwendigkeit „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen um die Rechtmäßigkeit, den Frieden und die Sicherheit im Land zu erhalten. Für den weiteren Tagesverlauf ist noch eine außerordentliche Sitzung des Parlaments eingeplant.

Atambajew selbst erklärte sich im  Laufe der Nacht per Videobotschaft: „Leider wurden unschuldige Zivilisten verletzt. Die Regierung hat Spezialeinheiten für diese Operation entsandt. Aber wir sind keine Terroristen.“ Alle Anschuldigung wies der Ex-Präsident von sich. „Es ist an der Zeit, dass die Regierung darüber nachdenkt. Wir sind kein Volk, das auf den Knien lebt.”, sagte er weiter.

Gegen eine dritte Revolution

In den sozialen Netzwerken ist Angst zu spüren. UserInnen reagieren mit dem Hashtag #МыПротивТретьейРеволюции (#WirSindGegenEineDritteRevolution) auf die Ereignisse der Nacht. Kirgistan hat in seiner jungen Geschichte schon zwei blutige Revolutionen (2005 und 2010) hinter sich. Kommentare in den sozialen Netzwerken zeigen bereits eine starke Polarisierung zwischen dem Lager des aus dem Norden des Landes stammenden Atambajew und dem Lager Dscheenbekows im Süden. Viele ZivilistInnen und PolitikerInnen fordern indes Frieden.

Omurbek Babanow, der stärkte Gegner Dscheenbekows bei der Präsidentschaftswahl 2017 und derzeit in Russland im Exil, wandte sich auf seinem Facebook-Account an beide Seiten: „Dieser Konflikt darf keinesfalls weitergehen. Er hat den Rahmen der persönlichen Ambitionen überschritten und wird zu einem zivilen Konflikt. Diese tragischen Ereignisse müssen gestoppt werden, denn es sind die einfachen Bürger, die leiden!“ Babanow hatte im April nach Kirgisistan zurückkehren wollen, dann aber dies Vorhaben aufgegeben.

Die Redaktion

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Am Abend des 7. August versucten Spezialkräfte Ex-Präsident Atambajew festzunehmen.
Screenshot von 24.kg
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