Politik, Dscheenbekow, Parlament

Kirgistan: Regierung von Premierminister Sapar Isakow abgesetzt

Der kirgisische Präsident Sooronbaj Dscheenbekow hat heute ein Mißtrauenvotum des Parlaments gegenüber der Regierung von Premierminister Sapar Isakow angenommen. Die Regierung ist damit abgesetzt. Momentan laufen in der Hauptstadt Bischkek Verhandlungen über eine neue Regierungkoaliton. Auch ein möglicher Nachfolger für Isakow ist schon bekannt.

Der Antrag auf das Mißtrauenvotum war am Donnerstagmorgen von Dschyrgalbek Turuskulow, dem Vorsitzenden der oppositionellen Partei „Respublika – Ata Dschurt” eingebracht worden. 101 der 112 registrierten Abgeordneten des kirgisischen Parlaments „Dschogorku Kengesch“, hatten für den Antrag  gestimmt, fünf dagegen, wie die Nachrichtenagentur Akipress berichtete. Die Abstimmung war ohne vorherige Diskussion durchgeführt worden.

Als möglicher Nachfolger für Sapar Isakow gilt Muchammetkalyj Abulgazijew, der Leiter des Apparats von Präsident  Dscheenbekow. Am Abend berichtete die Nachrichtenseite 24.kg, dass es für seine Kandidatur eine Mehrheit gibt. Kirgisische Medien berichten außerdem, dass die Partei „Respublika – Ata Dschurt” in die Regierungskoaltion aufgenommen werden könnte.

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Kritik am Regierungsbericht
Am 17. April hatten Abgeordnete der Parteien „Respublika – Ata Dschurt”, „Ata-Meken“ und „Önügüü–Progress“ den Regierungsbericht über das Jahr 2017 scharf kritisiert. Sie warfen der Regierung von Isakow unter anderem vor, die Heizsaison für den Winter 2017/18 unzureichend vorbereitet und Fehler bei der Modernisierung von Bischkeks zentralem Heizkraftwerk gemacht zu haben. Dieses war im Januar dieses Jahres während eines extremen Kälteeinbruchs mehrere Tage ausgefallen.

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Die Abgeordneten machten Isakow auch für das Fehlschlagen eines Staatsprojekts mit der tschechischen Firma Liglass, die einen Teil eines Wasserkraftwerks in der Region Naryn bauen sollte, und der Firma Huawei, die in mehreren kirgisischen Städten das Projekt „Smart City“ durchführen sollte, verantwortlich.

Nur die Abgeordneten von Isakows eigener Partei, der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK) und ihr Koalitionspartner, die Partei „Kirgistan“ hatten den Bericht angenommen. Heute stimmte allerdings die Mehrheit dieser Abgeordneten für das Misstrauensvotum.

Der ehemalige Parlamentssprecher Felix Kulow erklärte gegenüber der Nachrichtenseite Wetschernij Bischkek, dass viele Abgeordnete der Regierungskoalition vor allem ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen vertreten und das heutige Misstrauensvotum keine Ausnahme darstellt. Ihm zufolge hat Sapar Isakow in letzter Zeit Präsident Dscheenbekow mit einigen Entscheidungen verärgert. Die Parlamentsabgeordneten hätten dagegen kein Interesse daran, an einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vorgänger teilzunehmen. Sie hätten deshalb beschlossen, durch die Abstimmung die Regierung zu opfern aber die heutige Koalition zu erhalten.

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Präsident Dscheenbekow gehört genau wie Sapar Isakow und sein Vorgänger im Präsidentenamt Almasbek Atambajew der SDPK an. Die Übergabe des Präsidentenamtes von Atambajew an Dscheenbekow nach der Wahl im Oktober 2017 war trotz einiger unregelmäßigkeiten international begrüßt und als der erste friedliche Machtwechsel nach einer Wahl in der Geschichte Zentralasiens anerkannt worden.

Spannungen zwischen den Präsidenten
In den letzten Wochen hat sich allerdings ein Konflikt zwischen Atambajew und seinem Nachfolger zugespitzt. Atambajew hatte Ende März seine Rückkehr in die Politik angekündigt und sich zum SDPK-Vorsitzenden wählen lassen. Er hatte Dscheenbekow wiederholt öffentlich für dessen Aussagen zur Bekämpfung der Korruption in Kirgistan und für Personalentscheidungen kritisiert.

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Nach Angaben von Eldijar Arykbaew, dem Chefredakteur der Nachrichtenseite Kloop.kg hat Präsident Dscheenbekow wiederum in den letzten Wochen mehrere Anhänger Atambajews aus ihren Positionen in den Strafverfolgungsbehörden entfernt, die ihre Unterstützung für den neuen Präsidenten nicht öffentlich erklärt hatten.

Dazu dürfte auch Bolot Sujumbaew gehören, ein ehemaliger Leibwächter Atambajews, den Dscheenbekow von seinem Posten innerhalb des Geheimdienstes GKNB entlassen hatte. Am 16. April wurde dann bekannt, dass Premierminister Sapar Isakov Sujumbaew wieder auf einer niedrigeren Position eingestellt hatte,  als Direktor der Staatsagentur für die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen.

Eine anonyme Quelle innerhalb der SDPK sagte Wetschernij Bischkek, dass dieser Vorgang inakzeptabel für den neuen Präsidenten und andere Politiker war. Der Rücktritt von Isakow und seiner Regierung sei deshalb „zu 100% entschieden.“ Die Spaltung des Parlaments, der Institutionen und der Gesellschaft durch den Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem Vorgänger stelle ein Risiko für die nationale Sicherheit dar.

Auch Ischak Masaliew, ein Abgeordneter der Partei Önügüü–Progress sagte der Nachrichtenseite Kaktus.media, dass Isakow zu sehr mit Ex-Präsident Atambajew verbunden sei, um weiter im Amt zu bleiben.

Der vierzigjährige Isakow war im August 2017 Premierminister geworden und hatte damit den heutigen Präsidenten Dscheenbekow ersetzt, der zurückgetreten war, um Wahlkampf zu führen. Isakow ist der neunundzwanzigste Regierungschef seit der kirgisischen Unabhängigkeit im August 1991.

Mit Material von Kloop.kg, Kaktus.media, 24.kg, Akipress und Wetschernij Bischkek

Folke Eikmeier
Novastan-Chefredakteur in Bischkek

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Präsident Dscheenbekow im Gespräch mit Fraktionschefs.
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Muchammetkalyj Abulgazijew, der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Premierministers
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