Kirgistan schreibt Registrierungspflicht für ausländische Besucher vor

Ab Freitag, dem 4. November, schreibt ein Gesetz ausländischen Besuchern vor, sich bei den Behörden zu registrieren, sollte ihr Aufenthalt in Kirgistan fünf Tage überschreiten. Eine überraschende Maßnahme, da Kirgistan sich seit 2012 durch ein System ohne Visumspflicht für den Großteil der OECD-Länder auszeichnete. Diese neue Regelung, die zusätzliche Gebühren mit sich bringt, beunruhigt insbesondere Tourismusfachleute.

Diesen Freitag, den 4. November, tritt ein neues Gesetz zur externen Migration in Kraft. Ab jetzt sind alle ausländischen Staatsangehörigen, die sich für einen längeren Zeitraum als fünf Tage in der Republik Kirgistan aufhalten, zur Registrierung bei den zuständigen Behörden verpflichtet. Dieses Gesetz gilt sowohl für Personen, die über ein Visum verfügen, als auch für jene, die sich unter dem Regime der Visumsfreiheit, welches für 61 Länder gilt, auf kirgisischem Territorium aufhalten. Das Gesetz zielt darauf ab, die Zahl der Ausländer, die dank des Systems der Visumsfreiheit auf kirgisischem Gebiet reisen können, zu reduzieren.

Bis zu 130 Euro Strafe

Die einzige Ausnahme dieser neuen Regelung bildet die Russische Föderation, die ein Abkommen mit Kirgistan unterzeichnet hat, welches den russischen Bürgern erlaubt, sich bis zu 30 Tagen ohne Registrierung im Land aufzuhalten. Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in das Staatsgebiet eingereist sind, sind ebenfalls ausgenommen.

Die Registrierung wird dem staatlichen Dienst für Registrierungen unterstellt, am Ort der Unterkunft der betreffenden Personen. Die einzureichenden Dokumente umfassen ein Einladungsschreiben sowie einen Pass oder entsprechende Ausweispapiere. Zudem muss eine Gebühr von 120 Som (ungefähr 1,50 Euro) entrichtet werden. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Som, also ungefähr 130 Euro, geahndet.

Laut der offiziellen Erklärung des kirgisischen Parlaments soll das Gesetz eine bessere Kontrolle der Migration in Kirgistan ermöglichen. Der Vize-Innenminister Kursan Asanow erklärte, dass das Hauptproblem, auf welches diese neue Regelung abzielt, der Anstieg der Ausländer sei, die in verschiedenen Organisationen arbeiten, das Regime der Visafreiheit jedoch nicht mit der Arbeitsgesetzgebung in Kirgistan konform ist.

Eine Maßnahme, die Tourismusexperten Sorge bereitet

Für viele Angestellte des Tourismussektors stellt dieses Gesetz einen Rückschritt dar für ein Land, das durch seine Politik der Öffnung gekennzeichnet war. Trotz der Schwierigkeiten und fehlender Mittel gab es einen konstanten Anstieg des Tourismus in Kirgistan seit Anfang der 2000er Jahre und stellte eine sehr wichtige sowie konstant steigende Einnahmequelle dar – eine Seltenheit für die kirgisische Wirtschaft.

Für Daniel Abdyldaew, Direktor des touristischen Startups gokg.asia, wird dieses neue Gesetz eine negative Auswirkung für alle mit dem Tourismus verbundenen Aktivitäten darstellen. Weiter sagt er, dass das Gesetz ohne Recherche oder eingehende Analyse verfasst wurde. „Der Regierung fehlt es an Kohärenz: sie hört nicht auf, an den Erfolg der Nomadenspiele zu erinnern, zu bekräftigen, dass der Tourismus für Kirgistan sehr wichtig ist und dass dies eines der Mittel zur Entwicklung des Landes ist. Ich war sehr stolz, als unser Land als erstes der Region die Politik der Visumsfreiheit umsetzte. Doch jetzt macht dieses neue Gesetz alle Effekte zunichte und stellt einen echten Rückschritt dar.“

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Als Reaktion startete Daniel Abdylaew eine Petition, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der Regierung zu gewinnen. „Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Tourist, der für 6 Tage im Suusamyr Tal Skifahren möchte, und dass Sie ein Bußgeld zahlen müssen, weil Sie sich nicht registriert haben. Das ist pure Dummheit.

Andere Tourismusfachleute betonen zum Beispiel, dass der Großteil der Touristen Backpacker sind, die vor allem durch die leichte Zugänglichkeit des Landes angezogen werden, und für welche der Prozess der Registrierung eine Abschreckung darstellen könnte. Die Abnahme des Tourismus hätte als Konsequenz einen Verlust von Arbeitsplätzen sowie die Reduzierung einer Anzahl von kleineren und mittleren Unternehmen in diesem Sektor zur Folge.

Ein Rückschritt für das offenste Land Zentralasiens?

Einen weiteren Kritikpunkt an der Reform ist die Undurchsichtigkeit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde. In der Tat gab es kaum eine Debatte hinsichtlich dieses Projektes und die Verkündung des Inkrafttretens des Gesetzes diese Woche hat alle Beobachter in Staunen versetzt. Gleichzeitig war die Debatte fokussiert auf das Verfassungsreformprojekt, welches die politische Bühne seit August dominiert.

Für Bektour Iskender, Mitbegründer der Zeitung Kloop.kg, ist diese Maßnahme beunruhigend, da sie sich in einen breiteren Kontext der Schließung des Landes einreiht. Laut Bektour Iskender „ist die jüngste Auflösung der Regierungskoalition ein Zeichen, dass das Mehrparteiensystem nichts als Schein ist, da die Regierung immer erreichen würde, ihre parlamentarische Mehrheit zu behalten.“

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Der Journalist zieht einen Vergleich zur Verfassungsreform, welche für das Beharren auf traditionellen Werten auf Kosten der Menschenrechte kritisiert wurde, und Gegenstand eines Referendums am 11. Dezember war. Als der Präsident Atambajew im August diese Reform verkündet hatte, hat er beiläufig mehrere Journalisten kritisiert und unabhängigen Journalisten den Zugang zur Pressekonferenz erschwert – dies wurde vom Mitbegründer von Kloop als erste Verletzung der Pressefreiheit wahrgenommen.

Ein Nebeneffekt des neuen Gesetzes könnte ein Anstieg der Korruption sein, welche bereits sehr präsent in Kirgistan ist. Tatsächlich beruht der Tourismus aktuell auf einem Netz von Gästehäusern und Gastfamilien, die nicht unbedingt in einem Verzeichnis aufgenommen sind. Dieses System könnte gefährdet werden, wenn die Gastgeber über eine offizielle Akkreditierung verfügen müssen – eine komplizierte Prozedur, die zu einer Korruptionsnische werden könnte.

Viele Lokale und Expats machen sich zudem Sorgen um die technischen Aspekte der Registrierungspflicht. Der kirgisische Registrierungsdienst ist unterentwickelt, es fehlt an Mitteln und Personal, und die Prozeduren sind  bereits sehr langsam. Personen, die sich registrieren wollen, müssen sich teilweise bis zu 2 Stunden anstellen. Die nun hinzukommenden Ausländer, Besucher oder Expats werden diese Verwaltung zusätzlich belasten.

Die Redaktion

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Kommentare
  • Eine Meldepflicht besteht beihnahe in jedem Land der Welt. In Unterkunftsbetrieben (Hotels, aber auch Privatzimmervermieter) liegen Formulare auf, welche dann in der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Habe ich Gäste aus dem Ausland, erledige ich das selbst auf dem Amt. Wenn Kirgisistan das nicht normal organisieren will, braucht es sich später über den Zuzug von islamistischen Extremisten nicht zu wundern.

    21 November 2016

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