Rücktritt der Regierung Kirgistans

Verfassungsreform in Kirgistan: Rücktritt der Regierung von Dscheenbekow

Nach Monaten der Spannung um das Verfassungsreformprojekt in Kirgistan hat die SDPK, die Partei des Präsidenten Atambajew, am Montag, den 24. Oktober, beschlossen, sich von der Regierungskoalition zu trennen.  Am 26. Oktober trat die Regierung von Premierminister Sooronbai Dscheenbekow formell zurück. 

Die dominierende Partei des kirgisischen Parlaments, die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, hat am 24. Oktober verkündet, die Regierungskoalition zu verlassen und bewirkte umgehend den Rücktritt der Regierung. Die nach den Wahlen im Oktober 2015 geformte Koalition bestand aus 4 Parteien: der SDPK, mit einer Mehrheit von 38 Sitzen von 120 des Dschogorku Kengesch (Parlament), die Partei Kirgistans, Ata Meken und Onuguu Progress.

In ihrer Mitteilung beschuldigt die SDPK ihre ehemaligen Partner, gemeinsame Sache mit den vorherigen Präsidenten Akajew und Bakijew zu machen, die in den Revolutionen von 2005 und 2010 gestürzt wurden. Jenseits dieses scharfen Angriffes liegt der tatsächliche Grund der Spannungen zwischen den Sozialdemokraten und ihren ehemaligen Alliierten in dem Verfassungsreformprojekt begründet, das von Präsident Almasbek Atambajew vorangetrieben wurde und die politische Debatte seit einigen Monaten entflammt.

Die Verfassungsreform im Mittelpunkt der Spannungen

Ein sensibler Punkt der Reform ist die Stärkung der Macht des Premierministers, die von seinen Kritikern wie ein Versuch gewertet wird, die Macht der Legislative zu schwächen und den parlamentarischen Charakter des kirgisischen Regimes in Frage zu stellen. Die Ergänzung im Verfassungstext von Begriffen wie Moral sowie die Modifizierung der Klausel hinsichtlich der Menschenrechte werden ebenfalls kritisiert.
Das Projekt des Präsidenten wird zudem als illegal von seinen Gegnern angesehen: 2010 wurde ein Memorandum angenommen, welches jegliche Verfassungsreformen vor 2020 untersagt. Mit dem vergangene Woche aufgedeckten Verlust des Originaltextes der Verfassung bot sich eine weitere Argumentation bezüglich der Unmöglichkeit einer Reform, solange das Dokument weiter unauffindbar bleibe.

Das Parteimitglied der Koalition Ata Meken und sein Chef Omurbek Tekebajew haben sich  dem Referendum über die Annahme der neuen Verfassungbesonders feindlich gezeigt, welches am 11. Dezember stattfinden soll. Für sie handelt es sich um ein Mittel, das der Präsident verwendet, um von den ökonomischen Problemen des Landes abzulenken. In einem Interview in der Zeitung Azattyk spricht der Parteichef von Ata Meken über die Unmöglichkeit, in der Koalition über die Verfassungsreform zu verhandeln.

Auf dem Weg zu einer neuen Regierung

Obwohl Mitglied der Regierung, wurde Ata Meken so de facto zu einer der Hauptoppositionsparteien. Für den Politologen Igor Chestakov, von Kloop.kg zitiert, war der Bruch unvermeidbar. Ihm zufolge dürfte das Ende der Koalition jedoch die Durchführung des Referendums nicht verhindern können, da Ata Meken nicht ausreichend Gewicht im Parlament besitzt.

Mit ihren 38 Sitzen im Parlament (von 120) ist die SDKP die erste kirgisische Partei, verfügt jedoch nicht über die notwendige Mehrheit, um alleine regieren zu können. Laut Parlamentsquellen, nach Informationen von 24.kg, müsste eine neue Koalition gemeinsam aus der SDKP und der Parteien Respublika und Ata-Schurt  gebildet werden.

Neueste Entwicklungen

Am 26. Oktober, 2 Tage nachdem Atambajews sozialdemokratische Partei verkündet hat, die 6-Parteien-Koalition zu verlassen, ist die kirgisische Regierung von Premierminister Sooronbai Dscheenbekow formell zurückgetreten.

Atambajew muss nun eine Parlamentspartei bitten, eine neue Koalition zu bilden.

Die Redaktion

Im kirgisischen Parlament
Nurdschamal Dschanybekowa/ Kloop.kg
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