GIZ Bischkek

Rückzug der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus Kirgistan

Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ende April bekannt gab, wird die Zahl der Partnerländer um ein Drittel gekürzt. In Zentralasien bleibt allein Usbekistan als BMZ-Partnerland. Öffentlich diskutiert wird der Schritt innerhalb der Region aber nur in Kirgistan.  

Berlin schließt seine Programme in Kirgistan“, verlauten in letzter Zeit einige Schlagzeilen in der kirgisischen Presse. Hintergrund ist die Ende April offiziell angekündigte Reform der deutschen Entwicklungspolitik „BMZ-2030“. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zieht sich Deutschland aus einem Drittel der bisherigen 85 Partnerländer aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zurück, darunter auch vier von fünf zentralasiatischen Ländern. Einzig Usbekistan bleibt auf der Liste.

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Innerhalb Zentralasiens führt die Nachricht aber bislang nur in Kirgistan zu öffentlichen Diskussionen. Am 6. Mai veröffentlichte die deutsche Botschaft in Bischkek als einzige in der Region ein proaktives Pressestatement über die BMZ-Reform. Der Ton der Meldung ist bewusst positiv: „Der Ausstiegsentscheidung liegt auch die Einschätzung zugrunde, dass die Kirgisische Republik nicht mehr zu den weltweit bedürftigsten Ländern gehört“, so die Botschaft mit Hinweis auf die seit 1993 bestehende Entwicklungszusammenarbeit und die beachtlichen „Errungenschaften der Kirgisischen Republik in dieser Zeit“.

Aktuell etwa 40 Millionen Euro bilaterale Zusammenarbeit

Auch bedeute der Ausstieg nicht das Ende deutscher Projekte in Kirgistan: „Die Programme zahlreicher anderer deutscher Ministerien in der Zusammenarbeit mit Kirgisistan sind von der BMZ-Reform nicht betroffen”, so das Botschaftsstatement weiter. Auch das BMZ betont: „In Ländern, die im Zuge des Reformprozesses nicht mehr direkt staatlich unterstützt werden, stärken wir aber gleichzeitig die Arbeit der EU und multilateraler Institutionen sowie der Kirchen und der Zivilgesellschaft und fördern Investitionen der Privatwirtschaft.“

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Laut der Antwort der Pressestelle der deutschen Botschaft auf eine Anfrage von Novastan, betragen die Budgetzusagen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kirgistan für 2017/18 und 2019/20 je etwas mehr als 40 Millionen Euro, mit den Schwerpunktthemen Gesundheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. „Es wird möglich sein, viele dieser Aktivitäten erfolgreich abzuschließen, d.h. sie in den Partnerstrukturen dauerhaft zu verankern. In manchen Fällen werden Elemente und Komponenten möglicherweise von anderen Entwicklungspartnern weiter bearbeitet“, so die Botschaft.

Einen präzisen Zeitplan für den Ausstieg gibt es noch nicht, zumal im Rahmen der Coronavirus-Krise auch womöglich noch weitere Mittel freigegeben werden. Erst Ende März gewährte das BMZ Kirgistan „500 000 Euro Sonderzusagen für Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus“.

In Bischkek wird vor allem auch das Büro der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betroffen sein. Dieses stellt alles in allem etwa 200 Personen ein und gehört somit zu den größeren EZ-Akteuren im Land. Die überwiegende Mehrheit von dem Dutzend laufender bilateraler und regionaler GIZ-Projekte in Kirgistan wird aus BMZ-Mitteln bezahlt, so dass in einigen Jahren mit einer deutlichen Verkleinerung der Vertretung zu rechnen ist.

Das BMZ, ein Entwicklungsakteur unter vielen  

Der Rückzug des BMZ läutet aber keineswegs das Ende der internationalen Zusammenarbeit in Kirgistan. Der Koordinationsrat der Entwicklungspartner in Kirgistan zählt aktuell 24 Organisationen; neben den von der BMZ-Reform betroffenen GIZ und Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) beispielsweise auch die Schweizer Botschaft und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Vertreter der Geberorganisationen treffen sich monatlich zu Koordinationstreffen sowie innerhalb von 14 thematischen Untergruppen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Teil der bisherigen Mittel in Zukunft einfach über multilaterale Akteure läuft, insbesondere über die Europäische Union (EU). Das laufende mehrjährige Rahmenprogramm der EU in Kirgistan sieht für den Zeitraum 2014-2020 ein Budget von 174 Millionen Euro vor, zuzüglich 90 Millionen Euro Kredite zur Investitionsförderung. Das Programm für die nächsten Jahre ist noch in der Bearbeitung.

Außerdem bleiben auch weitere deutsche Ministerien in Kirgistan und in Zentralasien aktiv. So bleibt zum Beispiel die vom Auswärtigen Amt getragene regionale Umweltinitiative „Green Central Asia“ ebenso erhalten, wie das Managerfortbildungsprogramm des Wirtschaftsministeriums. Auch das Umweltministerium ist seit mehreren Jahren mit Klimaschutzinitiativen in Zentralasien aktiv.

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Seit den 1990ern, als sich Kirgistan durch liberale Reformen als „Insel der Demokratie“ in Zentralasien stilisierte, nimmt internationale Entwicklungshilfe einen wichtigen Stellenwert im Land ein. Durch die starke Aktivität internationaler Akteure wurde Kirgistan teils gar als „globalisiertes Protektorat“ bezeichnet. Laut Weltbank machte offizielle Entwicklungshilfe 2018 mehr als fünf Prozent des Bruttonationaleinkommens aus, der höchste Wert in Zentralasien.  

Kritik an der Regierung

Andererseits kann eine allzu bedeutende Entwicklungszusammenarbeit auch zu einem Abhängigkeitsverhältnis führen: „Wenn die Regierung keine klare Vision und kein Bild in vielen Sachen hat, dann nehmen wir Kredite und Zuschüsse an, so dass sehr oft die Geldgeberorganisationen ihre Agenda vorgeben“, kommentiert die Oppositionsabgeordnete Natalja Nikitenko in einem Artikel der kirgisischen Onlinezeitung Tazabek. „Oft konkurrieren die Geldgeber miteinander und mehrere Projekte fördern die gleiche Branche. All das wird abgeschrieben, es ist sehr schwer nachzuvollziehen, häuft sich, und zum Schluss gibt es keine Wirkung und Enttäuschung“, fügt sie hinzu und erklärt das Ende der bilateralen deutschen Hilfe durch einen Mangel an Vertrauen.

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Somit schürt die BMZ-Reform in einem ohnehin schon durch junge Korruptionsskandale und die Coronavirus-Krise geprägtem Kontext in Kirgistan die Kritik an der Regierung. Die überwiegende Mehrheit der Kommentare unter Berichten zum Ende der bilateralen Zusammenarbeit von Deutschland in sozialen Medien beschuldigen die Regierung. „Niemand möchte mit dieser Sippe von Schmugglern und organisierten Verbrechern arbeiten“, kommentiert zum Beispiel ein Nutzer die entsprechende Meldung der kirgisischen Onlinezeitung Kaktus.

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Man kann einem korrupten Land nichts gönnen, in dem das Geld nur die korrupten Gesellschaftsschichten bereichert und der Bevölkerung keinen Nutzen bringt“, meint auch der Politikwissenschaftler Toktogul Kaktschekejew in einem Artikel von Onlinezeitung Vesti.kg. Andere in dem Artikel befragte Experten erklären den Schritt durch politische Motive, insbesondere die kürzliche Bestätigung der lebenslangen Gefängnisstrafe für den Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Asimdschon Askarow.

Ein Weg zu mehr Eigenständigkeit

Die BMZ-Reform stößt auch in Deutschland auf Kritik, wenn auch selten mit Bezug auf Zentralasien. Laut dem Sprecher für Entwicklunsgpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, Uwe Kekeritz, wird „Entwicklungszusammenarbeit […] im Müller-Ministerium inzwischen vorwiegend als interessengeleitete Geopolitik verstanden. An der neuen Länderliste wird deutlich, dass ein Hauptanliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika ist.“ Laut Weltbank ist Deutschland zwar nach Russland die wichtigste Quelle für Rücküberweisungen nach Kirgistan, andererseits dürfte Kirgistan in der deutschen Migrationspolitik kaum eine Rolle spielen. Ein weiterer Faktor könnte laut Reformplan des BMZ ein mangel an Reformwillen oder an Ergebnissen sein.

Auf Kirgistan treffe dies aber weniger zu: Laut einem Mitarbeiter aus deutschen EZ-Kreisen in Kirgistan waren unmittelbare politische Ereignisse wahrscheinlich nicht ausschlaggebend beim BMZ-Rückzug. Trotz einiger in der Entwicklungszusammenarbeit üblicher Probleme sei die Zusammenarbeit mit den kirgisischen Behörden überwiegend positiv einzuschätzen. Zudem sei der Reformprozess im BMZ seit über einem Jahr im Gange und Entscheidungen über den Rückzug aus bilateraler Entwicklungszusammenarbeit seien in Berlin getroffen worden.

Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit ist es sich überflüssig zu machen“, fügt er hinzu. In dem Sinne könne die BMZ-Reform für Kirgistan auch einen Schritt Richtung mehr Eigenständigkeit bedeuten. Der Meinung sind auch manche kirgisische Kommentatoren, wie der von Radio Azattyk zitierte politische Experte Emil Dschorojew: „Kirgistan gehört schon seit mehreren Jahren zu den Ländern mit mittlerem Einkommen (seit 2014 gehört Kirgistan zu den Ländern mit einem „niedrigen mittleren Einkommen, Anm. d. Red.). Auf Deutschland können auch andere Geldgeber-Länder folgen. Das sollte ein Weckruf für uns sein. Als Staat sollten wir für uns selbst sorgen“.

Florian Coppenrath
Redakionsleiter von Novastan

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Eingang eines der GIZ-Büros in Bischkek
David Leupold
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