Belt and Road, Neue Seidenstraße

Russland, China und die USA in Zentralasien: Wirtschaft und Geopolitik

Die Eurasische Wirtschaftsunion, die „Neue Seidenstraße“, Sicherheitsinteressen und der Wettkampf um Einfluss: Auch wenn in der eurasischen Region zunehmend ambitionierte regionalökonomische Projekte entwickelt werden und alle involvierten Parteien grundsätzlich die Entwicklung des Handels und der Wirtschaft anstreben, verfolgen sie dennoch unterschiedliche und sogar konkurrierende geopolitische und strategische Interessen.

Anlässlich des Central Asia Security Workshops Anfang März haben die drei US-amerikanischen Experten Alexander Cooley, Jeff Mankoff und Roger Kangas hinsichtlich der Wechselwirkung zwischen Russland, China und den USA in Zentralasien, sowie deren Folgen Stellung bezogen. Unser Partner Central Asia Analytical Network hat ihre Analysen und Prognosen zusammengetragen. Novastan.org übersetzt den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Das Konzept des “Greater Eurasia”

Alexander Cooley (Direktor, Harriman Institut; Claire Tow Professor für Politikwissenschaft, Barnard College; Columbia University)

Aus russischer Perspektive beschreibt das Konzept des “Greater Eurasia” eine Region zwischen Europa, Russland und Asien, in der Russland die zentrale Rolle einer Integrationsmacht zwischen dem wachsenden Asien und dem stagnierenden Europa spielt. Das russische Verständnis von Eurasien als eine von Moskau kontrollierte Region, die die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) sowie die EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) beinhaltet, ist mittlerweile allerdings nicht mehr haltbar. Von Russland unterstützte Organisationen stellen schon nicht mehr die wichtigsten Integrationskräfte in der Region dar. Aus diesem Grund ist es notwendig, ein neues Konzept von Eurasien zu erarbeiten, welches Chinas Schlüsselrolle mit einbezieht.

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Dies leistet das Konzept des “Greater Eurasia” auf drei Ebenen. Für Russland bleibt es eine Absicherung dem Westen sowie der EU und der NATO gegenüber. Zweitens – und vielleicht ist dies der wichtigste Punkt – stellt es eine offizielle Anerkennung der asymmetrischen Wirtschaftsmacht Chinas dar. Moskau scheint bereit, Chinas “Belt and Road Initiative” zu akzeptieren, als sei diese in Russlands Interesse. Drittens lässt sich das Konzept des “Greater Eurasia” mit Moskaus Ziel einer neuen, nicht-westlichen Weltordnung sowie der daraus folgenden Förderung nicht-westlicher sicherheits- und wirtschaftspolitischer Organisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Eurasische Wirtschaftsunion, vereinen.

Harmonische Arbeitsteilung zwischen Peking und Moskau?

Die Arbeitsteilung zwischen Peking und Moskau in Zentralasien soll so aussehen, dass sich China um Wirtschaft und Investitionen kümmern wird, während Russland Sicherheit und Politik gewährleistet. Diese beiden Rollen scheinen sehr gut miteinander vereinbar zu sein. Doch harmoniert darüber hinaus diese geopolitische Arbeitsaufteilung auch mit dem Konzept des “Greater Eurasia”? Kann die Rolle Chinas als reiner Investor und Wirtschaftspartner im Rahmen des “Greater Eurasia” bestehen?

Das Konzept des “Greater Eurasia” unterschätzt die regionale Lage Zentralasiens inmitten verschiedener wachsender Strukturen und Initiativen. Außerdem bleiben durch das Konzept einige Fragen unbeantwortet. “Greater Eurasia” lässt mögliche soziale, politische und geopolitische Spannungen außen vor, die ambitionierten Integrationsprozessen im Weg stehen könnten. Die regionale Bedeutung Chinas wächst beständig mit der “Belt and Road Initiative”, der neuen Rolle des Landes als Kreditgeber sowie der neuen sicherheitspolitischen Funktionen, die China in der Region ausübt.

Die Evolution der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU)

Jeffrey Mankoff, stellvertretender Direktor und leitender Wissenschaftler des CSIS Russia and Eurasia Program. Mankoff ist Autor des Werkes „Russian Foreign Policy: The Return of Great Power Politics“ (Rowman & Littlefield, 2009) und Experte zu Fragen internationaler Sicherheit, russischer Außenpolitik, regionaler Sicherheit im Kaukasus und Zentralasien, ethnischer Konflikte sowie Energiesicherheit.

Die Eurasische Wirtschaftsunion EAWU existiert und hat einen konkreten Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und einer Reihe zentralasiatischer und postsowjetischer Länder. Die mit ihr zusammenhängenden Befürchtungen, die von manchen im Westen gehegt wurden, stellen sich allerdings als weitgehend unbegründet heraus. Einige der wichtigsten geopolitischen Bestrebungen, die Putin und die russische Machtelite mit der EAWU verfolgten, wurden bisher nicht umgesetzt.

Die EAWU und ihre geopolitischen Ziele

Die EAWU sollte ursprünglich am Beispiel der EU aufgebaut werden und sich von einer immer enger miteinander verwobenen Staatenunion zu einer supranationalen Struktur entwickeln.  Eindeutig war auch, dass hinter der EAWU auch größere geopolitische Ziele standen. Putin hat einige dieser Ziele in einem Essay, der im Oktober 2011 in der russischen Zeitung „Iswestija“ erschienen ist, beschrieben. Darin schreibt er, die EAWU sei „in der Lage zu einem der Pole in der modernen Weltordnung zu werden und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Europa und dem Asiatisch-Pazifischen Raum einzunehmen.“ In gewisser Weise steht dahinter das Streben nach einer Russland-zentrierten Bastion der Integration: Die Vorstellung einer immer weniger bipolaren, sondern eher tri- oder multi-polaren Weltordnung, verbunden mit dem Bestreben, Russland und einige andere Staaten in seinem  Orbit zu einem der Pole in dieser Ordnung zu positionieren. Die verschiedenen Pole, also der von Russland angeführte und die anderen Pole – die EU, der von China angeführte Asien-Pazifikraum, und weitere – sollen dann auf der Basis irgendeiner Gleichheit interagieren.

Kehrtwende?

Durch die Maidan-Proteste und den Ukraine-Konflikt wurde die letzten sechs bis sieben Jahre allerdings klar, dass die Ukraine wohl kaum ein Mitglied der EAWU werden würde. Dies ist nicht allein die Position der derzeitigen Regierung: Jede Ukrainische Regierung, so prorussisch sie auch sein mag, wird sich gegen einen russischen Integrationsprozess entscheiden.

Außerdem arbeitete China gleichzeitig zu den Entwicklungen in der Ukraine ein neues Projekt aus, welches auf einer völlig anderen Logik als das russische beruhte und bei dem größere finanzielle Mittel im Hintergrund standen. So versuchte Russland nun nicht nur die Länder der Region in seinen Orbit zu ziehen und so gegen europäische Einflüsse resistent zu machen, sondern konkurrierte zudem mit China auf eine Weise, zu der Russland aus ökonomischer Sicht eigentlich nicht imstande ist. Dementsprechend fand eine gewisse Veränderung dahingehend statt, inwiefern diese Länder gleichzeitig ihre Beziehungen zu Russland behalten und dabei neue ökonomische Verbindungen mit China aufbauen konnten.

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In Astana, Minsk und einigen anderen Hauptstädten entstand zudem die Sorge, dass die EAWU zu einem Instrument ökonomischer und geopolitischer Dominanz Russlands werden könnte, was sie in gewisser Weise schon war. In Folge dessen, fand nicht nur in der Ukraine eine Distanzierung zu dem Projekt statt, sondern auch – in stillerer Form – in Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgistan und anderen Ländern. Als also schließlich 2015 der Vertrag über die Gründung der EAWU unterschrieben wurde (Vertrag von Astana), fehlten einige der ehrgeizigsten Elemente, die Putin anfangs verfolgt hatte.

Ist die EAWU tot?

Bedeutungslos ist die EAWU dennoch nicht. Den spürbarsten Einfluss hatte sie auf die Zolltarife – was auch nicht verwundert, da es sich schließlich hauptsächlich um eine Zollunion handelt. So harmonisierte die EAWU die Außentarife zwischen den Mitgliedsstaaten und baute interne Zollgrenzen ab, während Entscheidungen über Zölle nun supranational gefällt werden. In diesem Bereich findet tatsächlich eine supranationale Führung statt. Eigentlich sollte eine Verringerung der Zollbarrieren zu einer spürbaren Erleichterung des Waren- und Personenverkehrs führen. Diese Erwartungen waren allerdings etwas zu optimistisch, gerade angesichts der Tatsache, dass viele weitere Faktoren den Handel in der Region beeinflussen. So bleibt der Handel nach wie vor sehr stark auf das Zentrum – Russland – fokussiert. (In jedem Fall zeigte sich deutlich eine Verschiebung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten hin zum Zentrum – Russland.)

Was erwartet die EAWU in Zukunft? Gemäß der Vereinbarung, die zwischen den Mitgliedsstaaten existieren, sollen in den nächsten acht Jahren (bis 2025) eine Reihe gemeinsamer Märkte entstehen: ein Energiemarkt, ein gemeinsamer Transport-Raum, eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik und ein Finanzmarkt. Außerdem fanden Verhandlungen über die Erweiterung der EAWU nicht nur mit postsowjetischen Staaten, sondern auch mit weiteren Akteuren statt. Ergänzende Handelsabkommen mit Indien, China, Israel, Singapur und anderen Staaten könnten die Folge sein, konkrete Pläne gibt es allerdings noch keine. Die Zukunft der EAWU und eventuelle zukünftige Beitritte sind daher mehr als ungewiss.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass die EAWU existiert und funktioniert und auch durchaus in Bestimmten Bereichen Auswirkungen hat. Dennoch scheinen sich die geopolitischen Bestrebungen Putins aus dem Jahre 2011 nicht verwirklicht zu haben.

Der heutige Einfluss der USA auf Zentralasien

Roger Kangas, Akademischer Direktor und Professor für Zentralasienstudien am Near East South Asia Center for Strategic Studies. Zuletzt arbeitete Dr. Kangas als Professor für Zentralasienstudien am George C. Marshall Center for European Security in Garmisch-Partenkirchen, Deutschland.

Das US-amerikanische Volk sei frustriert über den nicht endenden Konflikt in Afghanistan, einschließlich der laufenden Militärausgaben und der Zahl menschlicher Opfer, so US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 21. August 2017 auf der Militärbasis Myers-Henderson Hall. Ihm zufolge soll der Konflikt gewonnen werden: “Unsere Nation sollte ein ehrwürdiges und nachhaltiges Ergebnis herbeiführen, welches die vielen Opfer, insbesondere die menschlichen, rechtfertigt.”

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Kritik am Konfliktmanagement der Obama Administration kann durchaus geäußert werden. Obwohl Präsident Obama Afghanistan eine strategische Bedeutung zusprach, ließ er im Dezember 2009 verlauten, dass ein Rückzug der US-Streitkräfte Anfang 2011 beginnen sollte.  So zählten die US-amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan im August 2011 noch 102 000 Personen, im Januar 2017 jedoch lediglich 8 000 Soldaten, was eine Reduzierung um 92 Prozent darstellt. In der Zeit zwischen 2011 und 2017 hat sich die Situation in Afghanistan allerdings gravierend verändert: Ein Wiedererstarken der Taliban fand statt, die Bedeutungszunahme oppositioneller Kräfte sowie die Entstehung des sogenannten Islamischen Staates (ISIS) veränderten die Machtbalancen vor Ort. Dies führte dazu, dass ein Überdenken der amerikanischen Afghanistan-Strategie notwendig wurde und eine US-Präsenz auf längere Sicht – zumindest bis zur Entstehung gewisser Bedingungen – in Betracht gezogen und geplant werden musste.

Eine neue Afghanistan-Strategie

Dennoch: Das konkrete Ziel der US-Präsens bleibt weiterhin unklar. Geht es um die Eliminierung aller terroristischer Gruppen in Afghanistan? Oder soll die Regierung darin unterstützt werden, mit oppositionellen Kräften zu kooperieren? Oder ist das Ziel vielmehr die Förderung der regionalen Zusammenarbeit? Parallel muss sich außerdem die Frage gestellt werden, welche Zukunft amerikanische Hilfe in der Region hat. Entwicklungshilfe, insbesondere durch USAID, besitzt hier eine entscheidende Bedeutung insofern, als dass sie in der Region zu einem „Spillover-Effekt“ führen kann. Hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Hilfe soll „Das Wachstum der USA mithilfe von Investitionen, die den Markt für US-Exporte vergrößern und eine Basis für die amerikanische Wirtschaft bilden, gefördert werden.“ Hier geht es weder um amerikanische Direktinvestitionen, noch um Entwicklungshilfe. Es geht einzig und alleine darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem US-Amerikanische Firmen ihre Arbeit machen können.

Sicherheitspolitische Überlegungen

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist das größtes Problem schließlich die Ungewissheit darüber, wie lange Streitkräfte in Afghanistan positioniert bleiben sollten. Und wie viele sollen es sein – 12 000? 6 000 oder 8 000? Welche Mission kann ein solch kleines Kontingent besitzen? Wie es scheint, wird die Hauptaufgabe der Truppen im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus liegen – also auf bestimmte Gruppierungen ausgerichtet– darüber hinaus interessanterweise auch im Bereich der Grenzkontrollen.

In der Diskussion über sicherheitspolitische Fragen mit den zentralasiatischen Partnern geht es grundsätzlich nicht um innere Sicherheit, noch um die Rolle von Großmächten in der Region. Stattdessen liegt der Fokus auf extremistischen Gruppen und der Gefahr „heimkehrender ausländischer Kämpfer“ – ein Phänomen, welches  in der ganzen Region viel Aufmerksamkeit und große Sorgen erregt. Dabei geht es um tausende ausländische Kämpfer, die für ISIS in den Kampf nach Syrien und den Irak gezogen sind und nun zurückkehren.

Doch wenn dies der US-amerikanische Fokus wird und dies die amerikanische Art ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren, beschränken wir andere Arten, die Staaten der Region zu beteiligen. In diesem Kontext wird immer stärker diskutiert, ob dieses Desinteresse an Staatenbildung mit einem verringerten Interesse an Menschenrechten, Demokratisierung, der Entwicklung politischer Parteien und NGOs einhergeht. Ein Beispiel hierfür ist etwa ein Artikel des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters McMaster, welcher letztes Jahr im Wall Street Journal erschienen ist.

Können die USA ein Akteur in der Region sein? Schlussendlich wird wahrscheinlich zu beobachten sein, wie sich die USA auf die Bereiche beschränken, die ich gerade genannt habe. Nur ein radikaler Politikwechsel kann dies verändern.

Im russischen Original auf CAA-Network

Aus dem Russischen von Lydia Wachs

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Runder Tisch zur „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative)
Kremlin.ru
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