John Kerry C5°1

С5+1: Wie steht es um die amerikanische Zentralasienpolitik?

(Die kasachische Version dieses Artikels erschien am 4. August 2016 in der Zeitung „Egemen Kasachstan“ N°148 (28876). Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.)

Danijar Kosnasarow verschuf sich bei einem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten im Mai diesen Jahres durch Treffen mit amerikanischen Forschungszentren und Universitäten einen Überblick über Expertenmeinungen zur neuen C5+1 Initiative und zur Zentralasienpolitik unter Barack Obama. Er liefert uns seine Erkenntnisse und Prognosen zur Haltung der Vereinigten Staaten für den Fall der Wahl Hillary Clintons im November.

Am 3. August diesen Jahres trafen sich die Außenminister der Vereinigten Staaten und der fünf zentralasiatischen Staaten in Washington. Das Treffen fand im Rahmen der amerikanischen „C5+1“ Initiative statt, ein neues Format für den innerzentralasiatischen Dialog. Das erste Treffen dieser Art wurde am 1. November 2015 in Samarkand abgehalten – im Rahmen der Reise des Aussenministers John Kerry durch die fünf Länder der Region.

Die Bedrohungen, die unmittelbar aus Zentralasien kommen, haben keine direkte und schnelle Auswirkung auf die Sicherheitslage und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. So hat die Bedeutung der Region für sie nach der aktiven Phase des NATO-Einsatzes in Afghanistan deutlich abgenommen.

Den „Puls“ Zentralasiens erfassen

Daher kann man die Institutionen der multilateralen „C5+1“-Plattform als eine Antwort auf die Sorgen verstehen, die Vereinigten Staaten würden die Region entgültig verlassen. Aber sie bietet auch einen wichtigen Raum, der es Washington weiterhin erlaubt, den „Puls“ der Region zu erfassen. Kein ausreichender Raum jedoch, um den Positionsverlust in Zentralasien ganz zu kompensieren – besonders hinsichtlich der verstärkten politischen und wirtschaftlichen Einflüsse von Moskau und Peking.

Im Gespräch bemerkte ein Professor einer prestigeträchtigen Universität, dass die aktuelle Lage in der Region den Vereinigten Staaten nicht in die Hände spielt, da Russland und China bereits den amerikanischen Abzug aus Zentralasien für sich nutzen. Viele sind der Ansicht, die Initiative käme zu spät, und aus diesem verspäteten Vorstoss kann man schliessen, dass Zentralasien für die Administration von Obama nie eine große Rolle gespielt hat.

Zentralasien: Eine marginale Region

Die Washingtoner Analytiker, die sich mit Zentralasien beschäftigen, bestätigen, dass Zentralasien während der Präsidentschaft von Obama zu den marginalen Regionen gezählt wurde. Dies liegt besonders daran, dass die Strategie der „neuen Seidenstrasse“ sich kaum umsetzen ließ. Russland und Eurasien-Experten vertreten eine ähnliche Meinung: Für Obama wäre die Lösung des „iranischen Problems“ und die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba deutlich wichtiger gewesen. Für Obama seien die Ukraine-Krise, Afghanistan und Zentralasien zweitrangige oder gar drittranginge Fragen.

Die Experten sind der Ansicht, dass die amerikanischen Sanktionen gegen Russland, die auch die zentralasiatischen Wirtschaften treffen, weitergeführt werden. Die Beziehung zu Russland ist für die Vereinigten Staaten nicht entscheidend genug, als dass eine Erleichterung oder Aufhebung der Sanktionen notwendig sei. Zudem wird in den politischen Zirkeln des Landes kein Druck auf die entscheidenden Personen ausgeübt, die die Sanktionen aufheben könnten.

Hillary Clinton Astana

Sollte Hillary Clinton die nächste Präsidentin werden, könnte das Interesse für die Region jedoch wieder geweckt werden. Die Gelehrten und Forscher, die ihre politischen Ansichten teilen, vermuten, dass sich die Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft von Clinton mehr an den wirtschaftlichen und politischen Prozessen verschiedener Weltregionen beteiligen werden.

Ihre Russlandpolitik wäre dann ähnlich wie die Obamas oder gar aggressiver. Manche Figuren, die an der Vorwahlkampagne von Clinton beteiligt waren, haben bereits feste Ansichten zu Russland. Es ist schwer zu sagen, wie sehr sie sich ändern würden, sobald sie in der Administration eingesetzt wären.

Zuerst den Status Quo erhalten

Analytiker bemerken allerdings, dass die Bildung einer neuen außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten Zeit braucht. Das nächste Staatsoberhaupt wird sich die ersten hundert Tage der Amtszeit wohl eher innerstaatlichen Problemen und der neuen Regierungsbildung widmen. Insider sind der Ansicht, dass Clinton wahrscheinlich erfahrene Diplomaten und Experten rekrutieren wird, die die ihnen zugewiesenen Regionen aus erster Hand kennen. Es scheint, dass der größte Teil des außenpolitischen Establishments Clinton unterstützt.

Solange die Wahlkampagne läuft und noch nicht klar ist, wer die Wahlen gewinnen wird, wird die Politik der Vereinigten Staaten in vielen Weltregionen auf eine Erhaltung des Status Quo abzielen, beziehungsweise darauf, dass sich die aktuellen Krisenherde wie Syrien und Afghanistan nicht verschlimmern, so Berater des Weißen Hauses. Man kann vermuten, dass dies auch auf Zentralasien zutrifft.

In amerikanischen Expertenkreisen gibt es jedenfalls ein Verständnis dafür, dass man Zentralasien Aufmerksamkeit schenken sollten – insbesondere durch die aktive Nutzung von „C5+1“. Analytiker im Regierungsapparat teilen Beobachtungen nach diese Ansicht.

In politischen Kreisen kursiert die Meinung, dass Washington duch den Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan sich verstärkt den Fragen der Demokratisierung und der Menschenrechte in Zentralasien widmen kann.

In Hinsicht auf die erhöhten Terrorismus- und Extremismusrisiken meinen viele Spezialisten, dass es viel wichtiger sei, sich mit allgemeinen Bedrohungen zu befassen. Sie sind der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit und auf die Stärkung der Stabilität in der Region konzentrieren sollte, wenn sie nicht aus den regionalen Prozessen ausgeschlossen werden wollen.

„C5+1“ als außenpolitisches Instrument

Sie verstehen, dass Zentralasien keine einfache Zeit bevorsteht, wenn man die niedrigen Ölpreise, die geopolitischen Veränderungen und die Verschlechterung der religiösen und sozial-wirtschaftlichen Lage in Betracht zieht. Diese Fragen sollten im Rahmen des „C5+1“-Formats offen auf den Treffen der Außenminister der Vereinigten Staaten und der fünf zentralasiatischen Republiken diskutiert werden. Nur durch offene Diskussionen können die Beteiligten konsensuelle Entscheidungen und Strategien erarbeiten.

Jetzt, wo die Vereinigten Staaten die Bilanz der Präsidentschaft Obamas betrachten, ist genau so ein Moment: Die neue Präsidentschaft bietet die Möglichkeit, die Zusammenarbeit neu zu definieren. Die „C5+1“ Plattform ermöglicht, die Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Zentralasien in den letzten zehn Jahren zu analysieren und ein genaues Verständnis für gemeinsame Probleme und Kooperationsperspektiven zu definieren.

Sollte Hillary Clinton die neue Präsidentin werden, so wird es für sie dank der durch „C5+1“ entstandenen Empfehlungen und Vorschläge deutlich leichter werden, ihre Zentralasienpolitik zu definieren.

Danijar Kosnasarow

Aus dem Russischen übersetzt von Florian Coppenrath
Mitgründer von Novastan.org

Der ehem. amerikanische Außenminister John Kerry wendet sich beim ersten C5+1 Treffen an die Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten. Samarkand, Usbekistan, am 1. November 2015.
US State Department
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