Gruppenfoto der fünf Präsidenten

Wenig Konkretes, viele Symbole: Das Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staatschefs in Taschkent

Ende November fand in Taschkent ein Gipfeltreffen der fünf Staatschefs Zentralasiens statt. Auch wenn Kasachstan nicht durch das amtierende Staatsoberhaupt, sondern durch den Ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew vertreten war, war der Gipfel von Taschkent das bisher hochkarätigste Treffen dieser Art. Konkrete Beschlüsse gab es nur wenige. Warum das Treffen dennoch ein Erfolg war, haben unsere französischen RedaktionskollegInnen in einer Analyse zusammengestellt. Wir übernehmen den Text in leicht gekürzter Fassung.

Am 29. November fand das zweite Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staatschefs in der usbekischen Hauptstadt Taschkent statt. Dies Treffen ist das erste, an dem alle fünf Präsidenten teilnahmen. Beim ersten dieser Gipfeltreffen, welches im März 2018 in Astana (heute Nur-Sultan, Anm. d. Red.) organisiert wurde, hatte der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuhamedow noch gefehlt.

Der Gipfel von Taschkent war ein Erfolg. Dennoch bestehen zwischen den fünf Ländern Zentralasiens weiterhin zahlreiche Differenzen und Spannungen bestehen. Im Moment sehen die Ergebnisse wie ein Potpourri aus Symbolpolitik aus.  So wurde beschlossen, ein gemeinsames Fest der Völker Zentralasiens zu veranstalten oder den ehemaligen Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew zum Ehrenpräsidenten der beratenden Versammlung zu ernennen. Darüber hinaus soll auf uneinheitliche Vorschläge der Staatschefs zurückgehend ein neuer Rat für Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheit geschaffen werden. Obwohl die Umsetzung vieler Beschlüsse bislang unrealistisch erscheint, scheint das wichtigste erreicht worden zu sein: Die fünf Staaten sind sich einig, sich weiterhin regelmäßig treffen und diskutieren zu wollen.

Ein Erfolg, dass das Treffen zustande kam

Ein wesentlicher Erfolg des Treffens war, dass alle fünf zentralasiatischen Staaten auf höchster Ebene vertreten waren. Wie der turkmenische Präsident Berdymuhamedow in seiner von der offiziellen turkmenischen Nachrichtenagentur TDH veröffentlichten Rede bemerkte, „wächst das Interesse externer wirtschaftlicher und politischer Zentren für Zentralasien jährlich“.  Des Weiteren merkte Berdymuhamedow an, dass „die wirtschaftliche Attraktivität Zentralasiens für große ausländische Unternehmen, Investmentfonds und verschiedene Staaten im Laufe der Zeit weiter zunehmen“ werde.

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Der Präsident Turkmenistans stellte fest, dass das Format der Gespräche mit ausländischen Mächten in Form von 5+, das heißt die fünf zentralasiatischen Staaten plus ein weiteres Land, populärer wird. Berdymuhamedow erwähnte hierbei die Europäische Union, die USA, Japan und Südkorea. Dieses Format wird jedoch vor allem von westlichen Staaten genutzt, was unterstreicht, dass die zentralasiatischen Länder im Westen weiterhin gemeinsam wahrgenommen werden, um unter anderem den Einfluss von Großmächten wie Russland und China auszugleichen, die bereits in zahlreiche Organisationen mit den fünf zentralasiatischen Ländern integriert sind.

Turkmenistans Präsident Berdymuhamedow auf dem Gipfeltreffen in Taschkent.

Die gemeinsame Erklärung des Gipfels besagt – wie es der usbekische Präsident Shavkat Mirziyoyev formulierte – , „dass der politische Dialog und die positiven Prozesse der Annäherung zwischen den Staaten in Zentralasien offen und konstruktiv und nicht gegen die Interessen Dritter gerichtet sind“. Ein Satz, der sich unter anderem auf die zahlreichen internationalen Organisationen bezieht, zu denen die zentralasiatischen Länder zumindest teilweise dazugehören. Während die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein Zusammenschluss aller ehemaligen Länder der Sowjetunion ist (mit Ausnahme der baltischen Republiken, Anm. d. Ü.), sind in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), deren letztes Treffen am 27. November in Bischkek stattfand, Kirgistan, Kasachstan und Tadschikistan beteiligt. Kirgistan und Kasachstan  sind derzeit die einzigen zentralasiatischen Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion, wobei Usbekistan den Eintritt in die Zollunion vorbereitet.  Hinzu kommt die noch größere Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, in der Turkmenistan jedoch – seinem Neutralitätsstatus treubleibend – nicht Mitglied ist.

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Diese Zunahme von Wirtschafts- und Sicherheitsorganisationen in der Region hat zahlreiche Fronten zwischen den Ländern Zentralasiens geschaffen, wodurch die Schaffung einer neuen Organisation, die sich ohne Einbeziehung Russlands oder Chinas ausschließlich auf die Region konzentriert, sehr kompliziert wird. Dies erklärt, warum der usbekische Präsident erklärte, dass diese Treffen der Staatschefs nicht die Grundlage für die Schaffung einer neuen Organisation oder Union bilden werden und dass sie nur beratenden Charakter haben werden und vor allem nicht gegen die Interessen Dritter gerichtet sind.

In der gemeinsamen Erklärung wird auch betont, wie wichtig es ist, den Multilateralismus und die Offenheit als ein gelungenes Zeichen der Außenpolitik der zentralasiatischen Länder zu unterstützen. Trotz der Bedeutung der historischen Präsenz Russlands in der Region waren die Staaten Zentralasiens stets bestrebt, allen Interessen gegenüber offen zu bleiben, indem sie manchmal die Großmächte gegeneinander ausspielten, um das Beste daraus zu machen. Dies zeigt, dass die regelmäßige Organisation dieser Treffen der Staatschefs ein schwieriger Prozess ist, da die Differenzen zwischen den Ländern, aber auch und vor allem zwischen den Großmächten in der Region verschieden und zahlreich sind.

Teilnahme des turkmenischen Präsidenten bereits ein großer Erfolg

Beim ersten Gipfel der zentralasiatischen Staatschefs im März 2018 hatte Turkmenistans Präsident Berdymuhamedow noch gefehlt. Die gemeinsame Erklärung weist daher darauf hin, dass die erste Tagung am 2. Januar 1998 in Aschgabat stattgefunden habe. Dies ist alles andere als ein Zufall, denn die Hauptschwierigkeit bestand darin, das turkmenischen Staatsoberhaupt zum Gipfel von Taschkent zu bringen und einzubeziehen.

Tatsächlich wurden in den 90er Jahren Versuche unternommen, eine zentralasiatische Union zu bilden. Sie waren nie erfolgreich, vor allem wegen der Probleme in Bezug auf die Grenzen und zahlreicher anderer Streitigkeiten. So fanden 1991, 1993, 1998, 1999 und 2009 fünf Gipfeltreffen statt, an denen nur die Staatsoberhäupter Zentralasiens teilnahmen. Die Tatsache, dass der turkmenische Präsident ausdrücklich darauf hinweist und dass dieses Treffen in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat stattfand, soll vor allem zeigen, dass Turkmenistan die Initiative ergriffen habe.

Usbekistans Präsident Mirziyoyev zeigt seinen turkmenischen Amtskollegen Berdymuhamedow ein Buch

Dennoch hat die usbekische Staatsführung nichts ausgelassen, um sicherzugehen, dass Turkmenistan tatsächlich an dem Treffen teilnimmt. Einen Tag vor dem Gipfeltreffen war Gurbanguly Berdymuhamedow zu einem Staatsbesuch nach Taschkent eingeladen, bei dem er nicht nur den Titel eines Akademiemitglieds von Usbekistan erhielt, sondern Shavkat Mirziyoyev darüber hinaus die Veröffentlichung von einigen Büchern Berdymuhamedows in usbekischer Sprache ankündigte und ihm eine Ausstellung seiner Bücher in den Präsidentenpalast zeigte. Kurzum, Schmeicheleien scheinen angebracht gewesen zu sein, auch wenn es eine Gewohnheit der usbekischen Diplomatie zu sein scheint, da dasselbe mit Emmanuel Macrons Buch beim Besuch des usbekischen Präsidenten in Paris im Oktober 2018 geschah.

Nasarbajew vertritt Kasachstan

Das andere Ego, das bei diesem Treffen zu bändigen galt, war das des Ersten Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew, der sein Land anstelle seines Nachfolgers Kassym-Dschomart Tokajew vertrat. Eine Tatsache, die im Übrigen nicht dazu beitragen wird, die Verwirrung über die Verteilung der Aufgaben zwischen den beiden kasachischen Präsidenten und die tatsächliche Machtübergabe in Kasachstan zu verringern.

Die Teilnahme des ehemaligen kasachischen Präsidenten erklärt sich jedoch daraus, dass es vor allem Nasarbajew war, der versuchte seit dem Zerfall der UdSSR eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern Zentralasiens zu erreichen. Kasachstan und Usbekistan betrachten sich als De-facto-Führer der Region. Doch allein die Aura von Nursultan Nasarbajew zwingt seine präsidialen Kollegen zu Ehrfurcht. Shavkat Mirziyoyev hatte seine Bewunderung und Ehrfurcht im Juli 2018 gegenüber dem „Aksakal“ (weißer Bart – eine Ehrenbezeichnung für weise, alte Männer, Anm. d. Red.) der Region offen zum Ausdruck gebracht und gesagt: „Jedes Treffen mit Nursultan Nasarbajew ist eine Lehre für mich“.

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Diese Ehrerbietung erklärt auch, dass einer der Beschlüsse des Gipfels von Taschkent darin bestand, Nursultan Nasarbajew einstimmig zum „Ehrenvorsitzender der beratenden Tagung der Staatschefs Zentralasiens“ zu ernennen. Ein Ehrentitel, der es Kasachstan erlaubt, als führender Staat in der Region zu erscheinen, obwohl es Taschkent geschafft hat, die fünf Präsidenten zusammenzubringen, was Nasarbajew im März 2018 nicht gelang.

Im Gegensatz zu dem Kommuniqué der turkmenischen Agentur stellte der Erste Präsident Kasachstans seinerseits fest, dass dieser Dialog, der eine neue historische Seite in der Region eröffne, „im letzten Jahr in der Hauptstadt Kasachstans begonnen hat“. Nursultan Nasarbajew scheint in seinem Kommuniqué viel weiter gehen zu wollen als seine Kollegen, denn er ruft dazu auf, die Sicherheitsräte aller Länder jährlich zusammenzubringen. Ein sensibles Thema, da die Sicherheitsintegration in der Region vor allem für Turkmenistan keine Selbstverständlichkeit ist. Der Erste Präsident Kasachstans will auch alle Hindernisse für die Freizügigkeit von BürgerInnen und Waren in der Region beseitigen. Auch das ist wiederum eine heikle Frage, insbesondere für Turkmenistan, das Visa für BürgerInnen aller zentralasiatischer Ländern verlangt.

Konsolidierung der regionalen Zusammenarbeit

Der usbekische Präsident hob seine Bemühungen um eine Wiederbelebung des Handels und der Zusammenarbeit in der Region hervor und erklärte: „Der Handel Usbekistans mit den zentralasiatischen Ländern hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, und die Zahl der Joint Ventures hat sich vervierfacht. Dank gemeinsamer Anstrengungen werden die Grenzen demarkiert […] und Visa abgeschafft.“ Das erste Treffen in Astana im März 2018 fand auf Initiative Mirziyoyevs statt, wie laut einer usbekischen Pressemittelung Nursultan Nasarbajew selbst anerkannt habe.

Während des Gipfels schlug der usbekische Präsident des Weiteren vor, ein Investitionsforum für zentralasiatische Länder in Taschkent zu veranstalten, um so jährliche Treffen der Leiter der Handelskammern abzuhalten. Ziel sei es, die wirtschaftliche Integration der fünf Länder der Region zu beschleunigen. Laut Mirziyoyev ist die Frage der Integration der Transitrouten in der Region mit dem Bau von Straßen- und Schienenverkehrsinfrastrukturen, aber auch und vor allem mit der Erleichterung des Grenzübertritts für Waren und Personen von größter Bedeutung. Mirziyoyev schlug deswegen auch vor, einen Regionalrat für Verkehr und Kommunikation einzurichten, um Initiativen in diese Richtung zu koordinieren. Die Integration der Energiesysteme ist laut dem usbekischen Präsidenten ebenfalls ein fester Bestandteil dieser Strategie.

Der usbekische Präsident an vorderster Front

Der dritte und letzte Punkt, den der Präsident Usbekistans einbrachte, ist die Region unter anderem durch die Schaffung einer Marke „Zentralasien“ touristisch attraktiver zu machen. TouristInnen sollen problemlos in alle Länder der Region reisen können. Zu diesem Zweck schlug Mirziyoyev vor, eine internationale Konferenz zum Thema „Reisen in Zentralasien“ abzuhalten.

Shavkat Mirziyoyev hat ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass das Gipfeltreffen zustande gekommen ist. Aber wie ein vom Pressedienst des Präsidenten veröffentlichtes Video zeigt, wurde der Gipfel auch dafür genutzt, um Mirziyoyev zumindest vor den BürgerInnen seines Landes als den Führer der Region zu inszenieren und somit seine noch nicht lange währende Macht weiter zu festigen.

Wenig Konkretes, viele Symbole

Schließlich unterstützte der usbekische Präsident den Vorschlag von Nursultan Nasarbajew, jedes Jahr in allen Ländern der Region ein zentralasiatisches Kulturfest in zu veranstalten. „Wir halten es für wichtig, jedes Jahr am Vorabend des Nouruz-Festes zentralasiatische Kulturtage zu veranstalten – abwechselnd in einem unserer Länder. All dies wird unsere Brüdervölker noch näher zusammenbringen“, heißt es sowohl im usbekischen als auch im kasachischen Kommuniqué. Dies wäre der 15. März eines jeden Jahres – der Tag, an dem die erste beratende Tagung der Staatschefs Zentralasiens im Jahr 2018 in Astana stattfand.

Tadschikistans Präsident Rahmon beim Pflanzen eines der Bäume

Abgesehen von den Absichtserklärungen bot der Gipfel vor allem Gelegenheit für symbolische Gesten. So haben die fünf Präsidenten an der Präsidentenresidenz in Kuksaroy fünf Tannen gepflanzt, die „ihre Freundschaft, die nur wachsen wird“ repräsentieren.

Ebenfalls symbolischen Charakter hatte die gemeinsame Würdigung des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islom Karimov (1989-2016) an dem ihm gewidmeten Denkmal. Ein seltsamer Moment, da insbesondere Karimov in den letzten Jahren seines Lebens derjenige war, der bessere Beziehungen zu den Nachbarn blockierte. Der ehemalige Präsident Kirgistans Almasbek Atambajew hatte sogar gesagt, dass man bis zum Tod Karimovs warten müsse, um die Grenzprobleme mit Usbekistan lösen zu können.

Der nächste Gipfel soll in Kirgistan stattfinden

Laut einem Medien-Briefing des usbekischen Präsidenten am Ende des Gipfels haben die Länder eine Verordnung unterzeichnet, um die beratenden Treffen der Staatschefs Zentralasiens vorzubereiten und durchzuführen. Das ist das einzige Dokument, das anscheinend von den fünf Staatschefs unterzeichnet wurde. Nach Ansicht des usbekischen Präsidenten wird es damit die Grundlagen für künftige Gipfeltreffen schaffen, damit dort gemeinsame Dokumente von allen unterzeichnet werden und damit den Gipfeltreffen mehr Gestalt gibt. Der usbekische Präsident betonte erneut, dass diese jährlichen Treffen nicht mit der Absicht verbunden seien, sie in eine regionale Organisation umzuwandeln.

Er kündigte außerdem an, dass die nächste Sitzung im Jahr 2020 in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stattfinden werde, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Seltsamerweise erwähnt das Kommuniqué Kasachstans jedoch nicht das nächste Treffen in Bischkek, sondern verweist auf die Einladung von Seiten Nasarbajews, im kommenden Herbst in der Stadt Turkistan im Süden Kasachstans zusammenzukommen. Daher ist zu bezweifeln, dass er beim Treffen in Bischkek persönlich anwesend sein wird. Es ist der dritte Gipfel, der zeigen wird, ob diese Zusammenarbeit, die von Usbekistan gemeinsam mit Kasachstan vorangetrieben wird, von allen Staaten der Region unterstützt wird und sich konkreter und weniger symbolisch fortsetzt.

Die Redaktion von Novastan France

Aus dem Französischen von Robin Roth

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Die Präsidenten Zentralasiens beim Gipfeltreffen Ende November in Taschkent
Pressedienst des Präsidenten Tadschikistans
Turkmenistans Präsident Berdymuhamedow auf dem Gipfeltreffen in Taschkent. Seine Teilnahmen ist bereits ein Erfolg.
president.uz
Einige von Berdymuhamedows Büchern liegen nun in usbekischer Übersetzung vor
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Tadschikistans Präsident Rahmon beim Pflanzen eines der Bäume
Pressedienst des Präsidenten Tadschikistans
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