EU Central Asia Ashton

Zentralasien: Ferner Nachbar der EU

Die Europäische Union (EU) ist neben Russland, China und den Vereinigten Staaten ein eher kleiner außenpolitischer Akteur in Zentralasien. Dennoch setzt sie eigene Akzente, wenn auch manchmal im Konflikt mit ihren eigenen Werten. Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Olga Spaiser.

Was ist der Platz Zentralasiens in der internationalen Politik der EU?

Auf globaler Ebene nimmt Zentralasien einen marginalen Platz ein. Aber man muss auch unter den fünf Staaten unterscheiden. Kasachstan wird von der EU zum Beispiel zunehmend geschätzt und umworben. Mit Kirgistan besteht ein ganz anderes Verhältnis. Dort spielt die EU die Rolle eines klassischen Geldgebers: Sie liefert Projektmittel, Ressourcen und leistet Entwicklungshilfe.

Dabei zieht Kirgistan als einziges demokratisches Land der Region besondere Aufmerksamkeit von Seiten der EU auf sich. Natürlich funktioniert es nicht einwandfrei. Aber das demokratische Bestreben unterscheidet Kirgistan von den anderen zentralasiatischen Ländern. Für die EU ist das eine echte Chance. Für sie ist es wichtig, einem jungen Land, das ein demokratisches System versucht, beizustehen.

Wie unterstützt die EU die Demokratieentwicklung in Kirgistan?

Die EU hat kein direktes Programm zur Demokratieförderung in Kirgistan. Sie handelt indirekt. So hat sie dem Land 2010 zum Beispiel geholfen, eine neue Verfassung zu formulieren.

Europa verfolgt in Zentralasien einen eher technischen Ansatz: pragmatisch und vorsichtig. Die europäischen Institutionen stehen nicht wie eine Großmacht da, sondern eher wie Experten, Berater. Jemand, der technische Lösungen anbietet. Die Begriffe „Experte“, „Assistenz“ sind übrigens sehr präsent in den offiziellen Texten zu der Region: Das ist das Bild, das die EU von sich vermitteln möchte.

Wie sieht diese Expertenrolle konkret aus?

Die EU unterscheidet sich von anderen Akteuren in der Region, weil sie sich zum Beispiel als einer der einzigen für die Wasserproblematik interessiert. Diesbezüglich gibt es ein realistisches Konfliktpotenzial auf regionaler Ebene. Es bestehen bereits viele Spannungen und Feindseligkeiten – insbesondere zwischen Usbekistan (dessen Baumwolle viel Wasser verbraucht, Anm. d. Red.) und den Wasserlieferanten Tadschikistan und Kirgistan. Gewalttätige Auseinandersetzungen an den Grenzen haben oft mit dieser für Zentralasien wesentlichen Frage zu tun.

Die EU nimmt diesen Konflikt ernst, weil sie Zentralasien als fernen Nachbarn betrachtet. Als Nachbarn der direkten Nachbarn. Sie hat eine Initiative zur Wasserproblematik in Zentralasien angestoßen und versucht diesen Konflikt mit einer sehr EU-typischen Methode zu besänftigen: Regionale Zusammenarbeit. Dadurch kann sich Europa auch als ein Akteur in Sachen „menschlicher Sicherheit“ etablieren.

Wie ist Zentralasien zu diesem „fernen Nachbarn“ der EU geworden?

2004 begann die EU-Osterweiterung. Die neuen Mitgliedsländer haben auch Zentralasien näher an die Union gerückt. Ein Beschluss zu einer erneuerten Zentralasienpolitik wurde 2007 verabschiedet und führte diese Bewegung weiter.

Konkretere Interessen entwickelten sich mit dem Einsatz in Afghanistan. Die EU brauchte logistische Unterstützung. Anschliessend entwickelte Europa ein Interesse für die Energieressourcen im Kaspischen Meer. Es bestand die Hoffnung, ihre Abhängigkeit vom russischen Gas zu reduzieren.

Die EU hatte zunächst große Ambitionen in Zentralasien. Heute verhält sie sich realistischer: Zentralasien bleibt eine schwierige Region für Investitionen. Selbst wenn die Mittel da wären, wären die Energieprojekte dort schwer zu realisieren. Die Pipelines müssten viele Grenzen und instabile Zonen durchlaufen. So hat sich die EU eher Sicherheitsfragen zugewandt, besonders den Fragen der „menschlichen Sicherheit“.

In ihren Verhandlungen mit Turkmenistan erwähnt die EU die Menschenrechtslage kaum oder gar nicht. Ist das in ihren Beziehungen zu den „fünf -stans“ die Regel?

Die Menschenrechtsfrage ist sehr kompliziert. Erstens ist die EU kein einheitlicher Akteur. Es gibt den Europäischen Rat, aber auch Firmen. Für letztere sind Menschenrechte eine Hürde für das Geschäft. Turkmenistan braucht die EU nicht, um sein Gas zu exportieren, aber die EU braucht turkmenisches Gas.

Lest auch bei Novastan: Verhandlungen zwischen der EU und Turkmenistan – Und die Menschenrechte?

Die EU hat es als einzige Institution geschafft, einen Menschenrechtsdialog mit allen fünf Staaten Zentralasiens, inklusive Turkmenistan, einem der repressivsten Regimes weltweit, zu beginnen. Sie hat diese Bedingung gegen den Willen dieser Länder in ihren Partnerschafts- und Kooperationsverträgen durchgesetzt. Aber nur im Falle des reformistischen Kirgistans werden diese Dialoge ihrem Namen gerecht. In anderen Ländern sind die Gespräche meist eine Farce. Die Zivilgesellschaft, sofern es sie gibt, wird dann noch nicht einmal eingeladen.

Je mehr die EU von Demokratie und Menschenrechten spricht, desto defensiver und rebellischer werden die zentralasiatischen Staaten.

Ist das kein Problem für die EU?

Natürlich ist es ein Problem, weil es um die europäische Glaubwürdigkeit geht. Sogar wenn die EU einen wahren Wandel wollen würde, hätte sie nicht die Mittel dazu. Es ist zu einem sehr sensiblen Thema geworden. In den 1990er Jahren waren diese Länder offen für die Empfehlungen der westlichen Akteure. Heute ist es vollkommen anders.

Juncker Nasarbajew

Warum haben sich die Länder Zentralasiens den Menschenrechts- und Demokratiediskussionen gegenüber so verschlossen?

Das lässt sich zuerst auf einen Willen zur Unabhängigkeit der zentralasiatischen Länder zurückführen: Sie wollen nicht mehr, dass jemand ihnen auf paternalistische Art erklärt, wie man einen Staat baut. Die EU hat dies übrigens sehr schnell verstanden und das hat ihr viel Achtung eingebracht.

Aber die Demokratie hat einen schlechten Ruf in Zentralasien, manchmal auch in Kirgistan. Für viele entspricht sie dem Chaos, der Exzesse von Oligarchen, einem Verlust moralischer Werte, einem Zerfall der Gesellschaft. Etwas Wildem.  

In den 1990ern war die Demokratie sehr attraktiv, weil sie mit Wohlstand, also mit einer gewissen Stabilität gleichgesetzt wurde. Sie brachte Hoffnung. Danach entstanden abschreckende Eindrücke von Russland und Kirgistan (mit der Entwicklung von mafiösen Strukturen in Konkurrenz mit der Staatsmacht in den 1990ern, Anm.d.Red). Letzteres wurde als ein allzu schwacher, fast gescheiterter Staat, angesehen. Überleben und Kontrolle war eine Priorität beim Aufbau dieser Staaten.

Zentralasien besteht aus Vielvölkerstaaten, die nah an instabilen Zonen liegen. Es gab große Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit. Mit der finanziellen und politischen Krise in Europa hat die Demokratie weiter an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist erschreckend, sich heute mit jungen Leuten in Zentralasien, auch in Kirgistan, zu unterhalten. Viele wollen keine Demokratie. 

Braucht Zentralasien die Europäische Union?

Auch hier muss man zwischen den Ländern unterscheiden. Kirgistan und Tadschikistan sind finanziell sehr von der EU abhängig, sie pflegen die Beziehungen also aktiver. Die EU dient auch als Gegengewicht zu anderen Akteuren. Das konnte man kürzlich bei Kasachstan beobachtet, das schnell einen Partnerschafts- und Kooperationsvertrag mit der EU abgeschlossen hat, nachdem es der Eurasischen Union beigetreten war.

Lest auch bei Novastan: Regime-Kritiker – Kasachstan leidet an „Janukowitsch-Syndrom“

Die EU ist auch wirtschaftlich wichtig. Sie ist der wichtigste Handelspartner Kasachstans. Langfristig kann sie im Bereich der menschlichen Sicherheit (Wasser, Drogenhandel, Regierungsführung usw.) wichtig werden, weil diese Fragen von anderen vernachlässigt werden. Aber ihre Rolle bleibt marginal.

Die EU ist nicht in der Lage und hat nicht den Willen, um große Infrastrukturprojekte durchzuführen, die aber in Zentralasien benötigt werden. Ihre Investitionen in Zentralasien halten sich in Grenzen. Zwischen 2007 und 2013 hat die EU 674 Millionen Euro in der Region eingesetzt. Im Vergleich zu den 48 Milliarden US Dollar der „neuen Seidenstraße“ Chinas hat das nur wenig Gewicht.

Olga Spaiser

Olga Spaiser forscht am Zentrum für Internationale Forschung (CERI) der SciencesPo., Paris über den postsowjetischen Raum und die Außenpolitik der Europäischen Union. Im Jahr 2015 verteidigte sie ihre Dissertation über die Politik der „fernen Nachbarschaft“ der EU in Zentralasien.  

 

Interview: Marion Biremon
Redakteurin bei Novastan.org

Aus dem Französischen übersetzt von:
Florian Coppenrath
Mitgründer

Redaktion: Gregor Bauer
Chefredakteur

EU Central Asia Ashton
European External Action Service
Jetzt Teilen:
% Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Captcha *