Shanghai Organisation für Zusammenarbeit

Zentralasien, Region der konkurrierenden regionalen Organisationen?

Konkurrieren die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Eurasische Wirtschaftsunion, und die Neue Seidenstraße miteinander? Was sind die Ziele der Gründung, der Existenz und der Funktionsweise dieser drei regionalen Strukturen? Wo können sie kooperieren? Novastan schlägt Euch einige Antworten vor.

Seit der Auflösung der Sowjetunion machen Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum und darüber hinaus Fortschritte. Diese Prozesse führten zur Bildung von regionalen Organisationen von unterschiedlicher Größe und Inhalt: rein zentralasiatische (wie die 2006 aufgelöste zentralasiatische Wirtschaftsgemeinschaft), Organisationen in Zusammenarbeit zwischen Russland und Zentralasien (EAWG, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, usw.), zwischen dem Kaukasus und Zentralasien (Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung), zwischen China und dem postsowjetischen Raum (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit), oder rein postsowjetisch (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten).

Vor kurzem sind aus russischem Impuls auch die Eurasische Wirtschaftsunion und aus chinesichem Impuls die Neue Seidenstraße entstanden. Warum aber die Anzahl der Organisation vermehren, anstatt existierende zu entwickeln? Sobald ein gewisses Niveau der Zusammenarbeit erreicht ist, kann man zum nächsten übergehen. Dennoch überlappen sich diese Organisationen in vielen Fällen in ihrer Arbeit.

Die unerlässliche Zusammenarbeit mit China

Die Zusammenarbeit der postsowjetischen Länder mit China ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklungen. In dieser Eigenschaft bot die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) lange eine ausgezeichnete Plattform. In den letzten Jahren gab es dennoch eine Vervielfältigung von regionalen Strukturen, wodurch sich die SOZ als teilweise unzureichend erwies. Die Erschaffung von Strukturen wie die Eurasische Union und der Neuen Seidenstraße können nun die russisch-chinesischen oder auch chinesisch-zentralasiatischen Beziehungen beeinflussen.

Wozu wurden diese Organisationen erschaffen? Die Antwort hängt mit den Ängsten Russlands gegenüber China zusammen, dessen Führung innerhalb der SOZ von Russland und einigen zentralasiatischen Staaten skeptisch betrachtet wurde. Als Reaktion darauf hat Russland die Beschleunigung der Aktivitäten der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan bevorzugt und im Anschluss den Übergang in die nächste Phase der Integration durch die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Kirgistan und Armenien bald beitraten.

Peking, das es sich nicht leisten kann, seinen Einfluss in Zentralasien zurückgehen zu sehen, hat die Neue Seidenstraße gefördert, um seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region und Russland zu vertiefen. Die offiziellen Reden dieser beiden Organisationen und der SOZ behaupten, dass sich alle drei ergänzen sollen.

Ähnliche Missionen

Diese drei Akteure haben sehr ähnliche Missionen. Die SOZ ist eine Kooperationsstruktur, die Bereiche der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sicherheitstechnischen und humanitären Zusammenarbeit abdeckt. Die von China angestoßene Neue Seidenstraße ist keine internationale Organisation, sondern eine offene Konfiguration wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Rahmen von bestehenden Mechanismen und mit Verwendung von bereits existierenden Organisationen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EEU) ist ihrerseits eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften gewährleistet und mit einer koordinierten, kohärenten und vereinheitlichten Wirtschaftspolitik.

Die ältere Idee einer Eurasischen Wirtschaftsunion

Das Konzept der Eurasischen Wirtschaftsunion ist deutlich älter als das der SOZ oder der Neuen Seidenstraße. Am 29. März 1994 wurde die Idee erstmals von Nursultan Nasarbajew an der Staatlichen Universität Lomonossow (Moskau) vorgeschlagen. Der kasachische Präsident schlug vor, eine neue Integrationsstruktur zu erschaffen, deren Zweck die Bildung einer neuen, koordinierten Wirtschaftspolitik zwischen den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die Verabschiedung von gemeinsamen Programmen über strategische Entwicklung wäre.

Aber seine Idee wurde von den anderen GUS-Staaten nicht begrüßt. Zu jener Zeit war die Konsolidierung der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetstaaten eine Priorität und jede Art der Integration der ehemaligen Sowjetstaaten mit Russland wurde als ein Wiederherstellungsversuch der Sowjetunion aufgefasst. Auch heutzutage halten sich einige GUS- und zentralasiatische Staaten von jeder Art von Union fern, wie zum Beispiel Turkmenistan und Usbekistan.

1995 unterzeichneten Belarus, Kasachstan und Russland den Vertrag über die Zollunion, der Kirgistan und Tadschikistan kurz danach ebenfalls beitraten. Im Jahr 2000 gründeten diese fünf Länder die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) – eine Struktur für Wirtschaftsintegration mit dem Ziel der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Ein gemeinsamer Zolltarif innerhalb der EEU

Von diesem Moment an wurden die gesetzlichen Grundlagen für einen einheitlichen Wirtschaftsraum gelegt. Nach kurzem Interesse der Ukraine konzentriert sich die Schaffung der Zollunion und der einheitlichen Wirtschaftszone schließlich 2006 zwischen Belarus, Russland und Kasachstan. Im Oktober 2007 unterzeichnen die „Drei“ den Vertrag über die Gründung der Zollunion, welche im Januar 2010, nach Harmonisierung der Zollvorschriften, Realität wird.

Logo EAWU

Im Rahmen dieser Union wurden ein gemeinsamer Außenzoll und ein einheitlicher Katalog der Außenwirtschaftstätigkeit festgelegt. Am 1. Juli 2011 wurden die Zollkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Die Zollunion hat den freien Warenverkehr auf dem gesamten Gebiet der Union gewährleistet. Die einheitliche Liste der kontrollierten Produkte, der Anforderungen für diese Produkte, Import und Bewegung innerhalb des gemeinsamen Zollgebiets sowie die Einschreiberlaubnis wurden bestätigt.

Ab 1. Januar 2012 begann der Gerichtshof der EAWG seine Aktivität, was den freien Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften noch mehr verstärkte. Im Folgemonat trat die Eurasische Wirtschaftskommission ihr Amt als beständiges Institut der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums an. Diese Entwicklungen gehen mit der Übertragung eines Teils der Souveränität der Mitgliedstaaten einher. Nach der Unterzeichnung eines Vertrags durch die Präsidenten von Belarus, Kasachstan, und Russland am 29. Mai 2014 in Astana trat die Eurasische Wirtschaftsunion schließlich im Frühjahr 2015 in Kraft.

Eine gezwungener Beitritt

Armenien und Kirgistan traten vor kurzem ebenfalls dieser immer weiter wachsenden Union bei. Der Beitritt Kirgistans in die Eurasische Wirtschaftsunion wurde von Unzufriedenheit und einer gewissen Angst der Mehrheit der Bevölkerung begleitet, aber bis jetzt kann man noch keine negativen Auswirkungen auf das Land oder seine Bevölkerung sehen.

Allerdings hat die Union Spannungen für die Bevölkerung in den Gründerstaaten versursacht. Im Jahr 2012 vertrauten uns Vertreter eines kasachischen Think Tanks an, dass ein Referendum organisiert würde, sodass Kasachstan die Wirtschaftsunion verlassen könnte.1 Nichts davon ist bis jetzt passiert. Denn im Großen und Ganzen scheint die Beteiligung der Länder an der EEU von wirtschaftlichen Zwängen bestimmt zu werden. „Auch wenn Armenien und Kirgistan 2015 der EEU beigetreten sind, ist die Union unbeliebt außerhalb Russlands“, erklären die Forscher Jeffrey Mankoff2 und Richard Ghiasy3. „Die betroffenen Staaten werden nur aufgrund des russischen Drucks Mitglied und weil sie das Gefühl haben, keine andere Wahl zu haben“, setzen sie fort.

Jeffrey Mankoff geht sogar noch weiter. Für den Wissenschaftler wird „die EEU weitgehend von der Politik geleitet, mit dem Ziel, die postsowjetischen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens im Rahmen einer wirtschaftlichen Vereinigung an Moskau zu binden, die letztendlich politisch werden soll. Diese Absicht ist mit Präsident Putins Ziel verbunden, einen zentralasiatischen Schwerpunkt als Gegengewicht zur Hegemonie des Westens in unserer multipolaren Welt zu schaffen.

Die SOZ: eine Brücke zwischen China und der post-sowjetischen Region

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine komplexe Struktur, die eine breite Palette von Bereichen deckt: Politik, Wirtschaft, Kultur, Sicherheit, humanitäre Einsätze. Sie wurde 2001 gegründet und besteht aus sechs Mitgliedstaaten: China, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Russland und Tadschikistan. Dazu kommen bald Indien und Pakistan, deren Beitritt im Sommer von den anderen Mitgliedern bewilligt wurde.

Die Länder der SOZ, die außerdem noch Beobachtungsländer und Dialogpartner beinhält, bedecken eine Fläche von ca. 40 Millionen km2, oder ein Viertel der weltweiten Landfläche. Die SOZ versammelt zudem die Hälfte der Weltbevölkerung, sowie ein Viertel des globalen Marktes und Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Organisation de Coopération de Shanghai rencontre 2012

Abgesehen davon, dass die SOZ nach der UNO die zweitgrößte internationale Organisation ist, ist sie außerdem die einzige Sicherheitsorganisation, der China angehört und bei der die USA sich nicht beteiligen. Die SOZ-Mitgliedstaaten beherbergen 25% der weltweiten Öl-, 50% der Erdgas-, 35% der Kohle- und 50% der Uranreserven.

Militärisches Vertrauen liegt im Herzen der SOZ

Auf dem Papier entstand die SOZ 1996, als die „Shanghai Fünf“ (Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan) ein Abkommen über die Stärkung des militärischen Vertrauens in den Grenzzonen unterzeichneten. Seitdem gibt es regelmäßige Gipfeltreffen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammenbringen – das jüngste fand letzten Oktober statt.

Der Erfolg der Shanghai-Vereinigung ermutigte die Teilnehmerstaaten, diese Zusammenarbeit weiter zu entwickeln, und jedes Jahr wurde ein Gipfeltreffen des Shanghai Forums gehalten, abwechselnd in den verschiedenen Ländern. Im Jahr 1997 führte das Moskauer Treffen durch ein Abkommen zu einer beidseitigen Reduzierung der Streitkräfte an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten.

Die SOZ übernahm seine endgültige Form im Juni 2001, als sie Usbekistan integrierte, und wurde eine Organisation regionaler Zusammenarbeit. Seit einigen Jahren vervielfältigen sich die Aktivitäten der SOZ. Seit 2001 setzt sich die SOZ den Kampf gegen die „Fünf Übel“ als Ziel: Terrorismus, Islamismus, Separatismus und illegalen Drogen- sowie Waffenhandel. Die Charta der SOZ wurde am 7 Juni 2002 in St. Petersburg unterzeichnet und 2003 ratifiziert. Zwei dauerhafte Institutionen wurden gegründet: das Sekretariat in Peking und die regionale antiterroristische Struktur in Taschkent.

Im Fokus: zuerst die Sicherheit, dann die Wirtschaft

Nach der Meinung der Wissenschaftler Marlène Laruelle und Sébastien Peyrouse war die SOZ vor 2005 vorwiegend für Fragen der regionalen Sicherheit zuständig und übernahm erst danach „eine sehr viel wirtschaftlichere Ausrichtung4. Die Staatsoberhäupter der SOZ glauben, dass die SOZ nach der Beseitigung regionaler Sicherheitsprobleme ihren Tätigkeitsbereich auf die Wirtschaft und auf humanitäre Zusammenarbeit ausweiten wird.

Heute ist die SOZ eine regionale Organisation, die praktisch alle Bereiche der Zusammenarbeit abdeckt, sogar im militärischen Bereich. Jedes Jahr organisieren die Mitgliedstaaten Anti-Terror-Militärübungen unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten.

Treffen China Russland BRICS

Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und China haben dabei die volle Entfaltung der SOE behindert. Zudem gefährden die Schaffung der EEU und der Neuen Seidenstraße ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und sogar die Zukunft dieser regionalen Struktur. Auf der theoretischen Ebene stellen die Debatten über die Natur der SOZ außerdem die Befürworter einer Organisation für Zusammenarbeit jenen gegenüber, die eine Vision größerer Integration unterstützen. Nach vier Jahren Recherche kamen wir zu dem Schluss, dass die SOZ eine Organisation Regionaler Zusammenarbeit ist.

Trotz bestehender Kritikpunkte zur die Struktur der SOZ entwickelt sich die Organisation beständig weiter und viele Länder, darunter auch Syrien und Iran, wollen ihr beitreten.

Die Neue Seidenstraße: ein neues Format der Zusammenarbeit mit China

Die Initiative zur Gründung der Neuen Seidenstraße wurde von Präsident Xi Jinping anlässlich seines offiziellen Besuchs in Kasachstan an der Nazarbayev Universität im Jahr 2013 angekündigt. Im November 2014 schuf China einen Anlagefonds von 40 Milliarden US-Dollar, der zur Entwicklung von Projekten der Neuen Seidenstraße in den Bereichen Straßen und Meere verwendet werden soll.

Die Neue Seidenstraße ist eine funktionale, aber nicht institutionelle Struktur. Das Zusammenwirken der Länder setzt nicht die Schaffung einer Organisation oder einer institutionellen Struktur voraus – es ist vielmehr ein offenes Forum für die Interaktion zwischen den verschiedenen Teilnehmern (welche nicht ausschließlich aus den Ländern, sondern auch aus den wirtschaftlichen Gemeinschaften bestehen). Die Hauptaufgabe dieser Seidenstraße ist die Intensivierung der Funktionsfähigkeit und
des Gewichts der Teilnehmer in diesem Projekt.5

Ein Mega-Projekt von 21 Milliarde US-Dollar

Als Xi Jinping im September 2013 Zentralasien besuchte, präsentierte der chinesische Präsident die Hauptinhalte der Neuen Seidenstraße: ein konstanter Meinungsaustausch über verschiedene Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Aufbau einer einzigartigen Verkehrsinfrastruktur vom Pazifischen Ozean bis an die Ostsee, die Stärkung der Handelsbeziehungen und Beseitigung von eventuellen Hindernissen, sowie die Vermehrung der Geldflüsse und der Ausbau der Beziehungen zwischen den Nationen.6

LkW Grenze Kirgistan China

Die amerikanischen Spezialisten des Zentrums für Strategische und Internationale Studien sehen die Neue Seidenstraße als eine um „Schaffung von Handels- und Transitbeziehungen“ orientierte Organisation, ins Leben gerufen „um chinesischen Ausführern zu erlauben, die Märkte im Mittleren Osten und in Europa zu erreichen“. Die Neue Seidenstraße, ein Mega-Projekt, dessen Kosten auf mehr als 21 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, ist ein leistungsfähiges Werkzeug zur Förderung der wirtschaftlichen und geopolitischen Ambitionen Chinas.

Die EEU, eine Schande für das chinesische Projekt?

Das Erscheinen der EEU scheint die chinesische Führung nicht in Verlegenheit zu bringen. Als der chinesische Präsident Xi Jinping die Neue Seidenstraße zum ersten Mal präsentierte, betonte er die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Interaktion sowie die Bereitschaft der Neuen Seidenstraße für eine Kooperation mit der EEU.7

Für den Verantwortlichen des Programmes „Russland in der Region Asien-Pazifik“ des Cargenie-Zentrums in Moskau, Alexander Gabuew, wurde die EEU dennoch dazu geschaffen, die Türe für chinesische Importe zu schließen und die Neue Seidenstraße kann nicht alles entfernen und aufheben. Seine Worte bestätigen die Hypothese, dass die EEU dafür geschaffen wurde, um die Wirtschaftspolitik und den chinesischen Einfluss in der Region zu begrenzen. Diese Hypothese ist plausibel, aber nicht jeder kann dies offen zugeben.

Konkurrierende regionale Organisationen?

Für Seyit Ali Avcu, Direktor des Forschungszentrums für Zentralasien der Türkischen Universität „Manas“ in Bischkek, „gibt es heute zwei erfolgreiche Integrationsprozesse in Zentralasien“. Der Wissenschaftler, der auf einer vom Kirgisischen Institut für strategische Studien organisierten Konferenz sprach, ist einer entschiedenen Meinung. „Der erste (Integrationsprozess, Anm.) ist die Eurasische Wirtschaftsunion, die darauf aufgebaut ist, eine Kraft rund um Russland zu etablieren, um den westlichen Einfluss auszugleichen. Der zweite ist die Neue Seidenstraße, die ein grandioses Projekt von Pipelines, Infrastruktur und Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa, über Zentralasien, ist.8

Seyit Ali Avcu denkt, dass diese beiden Prozesse nicht miteinander konkurrieren. Erstens ist die EEU eine echte Integration, wie die EU, während die Natur der Neuen Seidenstraße noch nicht klar ist. Außerdem ist die EEU ein multilaterales Abkommen, während die Neue Seidenstraße ein bilaterales ist. Schließlich ist die EEU institutionalisiert, im Gegensatz zur Neuen Seidenstraße.

„Die EEU kann ein Instrument für den Aufbau der Seidenstraße sein“

Muratbek Imanaliev, ehemaliger Generalsekretär der SOZ, glaubt, dass „die Eurasische Wirtschaftsunion ein Instrument für den Bau der Seidenstraße sein kann9. Er sieht keine Konkurrenz zwischen den beiden Strukturen. So denkt er, dass die Teilnahmestaaten der Neuen Seidenstraße die existierenden, regionalen Sicherheitsstrukturen wie die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die SOZ und die Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) verwenden könnten, um der exzessiven Militarisierung Eurasiens zu begegnen.

Zug Russland China

Die Neue Seidenstraße könnte also alle existierenden Strukturen der Region nutzen, um sich weiterzuentwickeln, ohne jemals die Absicht zu hegen, mit den anderen Strukturen zu konkurrieren.

Das ultimative Ziel der Neuen Seidenstraße: chinesische Führung in Zentralasien?

Diese Meinung wird jedoch nicht von allen geteilt. „In Zentralasien könnten die EEU Putins und die Neue Seidenstraße Chinas jederzeit in Konflikt geraten“, glaubt der Analyst Joseph Nye. Jeffrey Mankoff und Richard Ghiasy, Forscher am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, schätzen, dass das ultimative Ziel der Neuen Seidenstraße die Schaffung einer Institution unter chinesischer Führung ist, wie die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank.

Die Neue Seidenstraße ist ein sehr erfolgreiches chinesisches Projekt. Obwohl seine Hauptaufgabe wirtschaftlicher Natur ist, könnten wir in der Zukunft Zeugen der Schaffung einer Sicherheitsstruktur auf Basis der Neuen Seidenstraße werden“, schreiben sie in einem Artikel von The Diplomat.

Die SOZ, eine Brücke zwischen China und Russland

Es bestehen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der SOZ und der Neuen Seidenstraße. Die SOZ ist eine Organisation für multilaterale Zusammenarbeit, aber nach 15 Jahren Bestehen spielt sich die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im wirtschaftlichen Bereich ab. So könnte die SOZ ein Instrument für die Realisierung von Ideen der Neuen Seidenstraße werden. Die Neue Seidenstraße wurde von den chinesischen Machthabern „erfunden“, weil die SOZ sich aufgrund der Konkurrenz zwischen den chinesischen und russischen Ideen, der inneren Funktionsweise, ineffizienter Entscheidungsprozesse oder auch aufgrund der Abwesenheit von Finanzierungsmechanismen von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten nicht vollständig entwickeln und funktionieren konnte.

Für den stellvertretenden Generaldirektor der chinesischen Außenministeriums, Gui Congyou, könnte die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Hauptforum für die Förderung der Neuen Seidenstraße und der EEU dienen, als Brücke zwischen China und Russland.

Falls die SOZ von der Neuen Seidenstraße benutzt wird, sollte die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Integrationsprozesse mit dem chinesischen Projekt synchronisieren. Der Wirtschaftsminister der EEU, Andrei Slepnew, und der chinesische Wirtschaftsminister, Gao Hucheng, unterzeichneten daher am 8. Mai 2015 eine Erklärung über die Aufnahme von Verhandlungen.

Diese begannen im Juli-August 2015, ohne bisher große Fortschritte zu verzeichnen. Der Prozess kann etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht sogar noch viel mehr. Alexander Knobel, ein Wissenschaftler an der Abteilung für internationalen Handel des Instituts für Wirtschaftspolitik in Russland, behauptet, dass die Vereinbarung zwischen der EEU und China einfach deklaratorisch und ineffizient sein kann.

Russland und Zentralasien und ihre Hassliebe zu China

Mit der Ausnahme dieser Vereinbarung geschah noch nichts Konkretes zwischen der EEU und China oder der Neuen Seidenstraße. Nichtsdestotrotz gibt es Bemühungen um eine Zusammenarbeit oder Synchronisation der Aktivitäten der EEU und der Neuen Seidenstraße oder auch um eine Trennung der Arbeitsbereiche der jeweiligen regionalen Strukturen. Die postsowjetischen Länder scheinen einer Integration mit China mit Ablehnung zu begegnen. Kaum schlägt China eine Idee vor, kommt eine Kontra-Idee von Russland oder der anderen Länder.

Putin Xi Jinping

Im Rahmen der SOZ sind viele wirtschaftliche Projekte auf den Tisch gekommen, mit Durchführungsprogrammen und –Mechanismen, aber sie sind allesamt aufgeschoben. Die Ideen der EEU und der Neuen Seidenstraße könnten in der SOZ vollständig verwirklicht werden, aber stattdessen gibt es heute Duplikate regionaler Strukturen mit den gleichen Ideen über regionale Zusammenarbeit. Russland und die Länder Zentralasiens wollen sich nicht an China annähern, aber Zusammenarbeit ist unerlässlich.

Im Jahr 2010 glaubte Muratbek Imanaliev, der damalige Generalsekretär der SOZ, dass die postsowjetischen Länder der SOZ es bevorzugen, sich in Sachen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen zuerst an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu binden. Erst danach diskutieren sie diese Fragen im Rahmen der SOZ mit China. Wir sehen momentan dasselbe Muster.

Aber auch wenn die postsowjetischen Länder keine Integration mit China wollen, wollen sie ihre Beziehung zu diesem großen Nachbarn auch nicht brechen. Aus diesem Grund versucht Russland mit China zusammenzuarbeiten und China wissen zu lassen, dass sie immer noch Partner sind, die in allen Bereichen – vor allem dem wirtschaftlichen – miteinander kooperieren.

Drei sehr unterschiedliche regionale Organisationen

Die EEU, die SOZ und die Neue Seidenstraße sind drei sehr unterschiedliche Strukturen, deren Ziele betreffend Gründung, Existenz, und Funktionsweise weit voneinander entfernt liegen. Theoretisch ist die Eurasische Wirtschaftsunion eine Organisation für wirtschaftliche Integration von einigen postsowjetischen Ländern. Es ist eine wirtschaftliche Struktur, aber wie Konstantin Syroejkin bestätigt, ist keine Organisation rein wirtschaftlich. Auch bei der EEU ist sicherlich eine gute Dosis Politik mit im Spiel.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist eine regionale Organisation für Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit zwischen China, den Ländern Zentralasiens und Russland. Es gibt viele gemeinsame Probleme zwischen diesen Ländern, wie zum Beispiel Terrorismus, Extremismus, Separatismus, illegalen Drogen- und Waffenhandel, Grenzfragen und –Streite, regionale und nationale Sicherheit, wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die SOZ ist eine Art Brücke zwischen China, Zentralasien und Russland. China wurde in der Sowjetzeit als „Feind“ wahrgenommen und diese Auffassung besteht zum Teil noch immer.

Die SOZ spielte eine große Rolle seit ihrer Gründung – sie erleichterte die Annäherung ihrer Mitglieder auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und strategischer Ebene. Dies ist der Hauptvorteil der SOZ. Aber sie konnte nicht alle ihre Ziele, die am Beginn der Zusammenarbeit fixiert wurden, erreichen. Gründe dafür waren bestimmte Widersprüche zwischen Russland und China über die Zukunft der SOZ, der Mangel an Finanzierungsmechanismen für gemeinsame Projekte und ihre ineffizienten Entscheidungsverfahrens. Daher gründete China ein weiteres Projekt für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern: Die Neue Seidenstraße.

Strukturen, die für den Moment nicht konkurrieren

Die meisten der Initiativen und Projekte, die den zentralasiatischen Ländern von China vorgeschlagen wurden, wurden als Versuch der regionalen Domination verstanden, während die institutionellen Strukturen von ihren Mitgliedstaaten verlangen, sich vertraglich zu binden. Aus diesem Grund startete China mit der Neuen Seidenstraße eine weitere bilaterale Kooperation in nicht-bindender Form. Im diesem Rahmen arbeiten nicht nur die Länder, sondern auch private Organisationen wie Banken, internationale Strukturen und alle bereits existierenden Mechanismen zusammen.

Die drei analysierten Strukturen verfolgen ihre eigenen Ziele und beabsichtigen nicht, mit allen internationalen Strukturen oder unabhängigen Ländern zu konkurrieren. Ihre fixierten Ziele zu verfolgen ist für den Moment ihr Hauptaugenmerk. In der Zukunft könnten sie zusammenarbeiten, oder sich sogar ergänzen, um gewisse Ziele besser zu erreichen.

Jildiz Nicharapova
Doktorin in Politikwissenschaft und Forscherin an der AUCA
Dozentin an der Abteilung für Internationale Beziehungen der Kirgisischen Nationaluniversität

Aus dem Französischen übersetzt von Vanessa Graf


1 Wir danken beiden Vertretern des Instituts für Politik und Weltwirtschaft nahe des Ministerpräsidenten von Kasachstan, Almaty

2 Jeffrey Mankoff ist Mitglied und stellvertretender Direktor des Russland und Eurasien Programms am Zentrum für Strategische und Internationale Studien, Washington

3 Richard Ghiasy ist Forscher am Stockholmer Institut für Friedensforschung

4 S. Peyrouse, M. Laruelle, „L’Asie centrale à l’aune de la mondialisation“, Paris, Armand Colin, 2010, S.234

5 Aidar Amrebaev, Runder Tisch organisiert vom Forschungsinstitut für International und Regionale Zusammenarbeit, Kasachisch-Deutsche Universität, Almaty, Mai 2015

6 Sammlung von Veröffentlichungen nach dem Symposium „Entwicklung und gemeinsame Prosperität entlang der Seidenstraße“, am 28. November 2014, Bischkek. S:81-82

7 Adil Kaukenov, Runder Tisch „Die EEU und die Neue Seidenstraße: Eine Strategie der Ergänzung“, Astana, Mai, 2015

8 Sammlung von Veröffentlichungen nach dem Symposium „Entwicklung und gemeinsame Prosperität entlang der Seidenstraße“, am 28. November 2014, Bischkek. S:81-82

9 Ebd.

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