Tadschikistan: Der älteste Sohn des Präsidenten wird Bürgermeister von Duschanbe

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Der tadschikisches Präsident Emomali Rachmon ernannte seinen ältesten Sohn Rustam Emomali, 29, zum neuen Bürgermeister der Haupstadt Duschanbe. Der vorherige Bürgermeister Mahmadsaid Ubaidullojew, 19 Jahre im Amt, sowie die gesamte Rathausverwaltung wurden entlassen.

Es ist eine Nominierung, welche die Vorwürfe des Nepotismus in Tadschikistan nicht beenden wird. Emomali Rachmon, Präsident des ärmsten Landes Zentralasiens, gab am vergangenen Donnerstag die Nominierung seines ältesten Sohns zum Bürgermeister von Duschanbe bekannt. Gleichzeitig wurden die Büros der Rauthausverwaltung sowie das Büro des Bürgermeisters in den ehemaligen Präsidentschaftspalast verlegt.

Emomali Rachmon hat seit einigen Monaten seine fast absolute Macht im Staat konsolidiert: Im Mai 2016 bestätigten die Tadschiken mit mehr als 90% ein Verfassungsreferendum, das dem Präsident erlaubt, sich unbegrenzt oft zur Wahl aufstellen zu lassen. Gleichzeitig wurde das Mindestalter des Präsidenten von 35 auf 30 Jahre gesenkt.

Das Bürgermeisteramt als Präsidentenausbildung?

Mehrere Medien einschließlich Akipress und Eurasianet sehen in dieser Verfassungsänderung und in der Ernennung von Rustam Emomali als Bürgermeister von Duschanbe ein Zeichen, dass der Präsident seine Nachfolge vorbereitet. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Jahr 2020 statt: Rustam Emomali wird dann 33 Jahre alt sein und wird daher die Möglichkeit haben, sich legal um die Präsidentschaft zu bewerben.

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Bis dahin war der älteste Sohn des Präsidenten vor allem für seine Eskapaden und seine ausgeprägte Vorliebe für Luxusautos bekannt. Obwohl er nicht sehr in den nationalen Medien präsent ist, erscheint er mittlerweile immer häufiger neben seinem Vater bei offiziellen Besuchen.

Rustam Emomali, der Karrierepolitiker

Es bleibt abzuwarten, wie Rustam Emomali die Hauptstadt leiten wird. Er ist Vater von drei Kindern und hat eine steile Karriere hingelegt. Im Jahr 2013 wurde er zum Leiter der Zollverwaltung ernannt. Zuvor arbeitete er unter Sepp Blater, der ehemalige FIFA-Präsident, welcher der Korruption verdächtigt wird.

Emomali besaß zudem eine Fußballmannschaft („Istiqlol“) und war der Vorsitzende der Tajikistan National Football Federation. Schließlich wurde er 2015 Direktor der nationalen Anti-Korruptions-Agentur. Einige Beobachter waren von diesen Ernennungen überrascht, da ihnen fraglich erschien, ob Rustam Emomali kompetent und erfahren genug war, um diese hochrangigen Stellen zu leiten.

Rustam Emomali est devenu le nouveau maire de Douchanbé.

Stärkung des politischen Einflusses der Präsidentenfamilie

Die Ernennung von Rustam Emomali zum Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe ist nur der vorläufige Höhepunkt der steilen Karriere des Präsidentensohns – und folgt der Logik seines Vaters, der die Macht seiner Familie und die seines Klans aus der Stadt Dangara, aus der er stammt, konsolidieren will.

Diese Taktik setzt sich auch bei anderen Familienmitgliedern fort. Osoda Emomali, eine der Töchter von Emomali Rachmon, ist seit einem Jahr Vorsitzende des Präsidialkabinetts. Eine weitere Tochter, Rukchona Rachmonowa, ist Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Der ehemaliger Bürgermeister von Duschanbe, ein treuer Gefolge Rachmons

Vor Rustam Emomali stand Duschanbe seit den späten 1990er Jahren unter der Leitung von Mahmadsaid Ubaidullojew, einem der wichtigsten Politiker in der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1990. Er stammt wie der Präsident aus der Chatlon-Region im Südwesten des Landes und ist Teil des Fachor-Klans.

Nachdem er mehrere leitende Positionen in der Kulob-Region in den frühen achtziger Jahren ausführte, wurde Ubaidullojew stellvertretender Vorsitzender des staatlichen Statistikausschusses und diente 1990 als Vizepräsident der Verwaltung der Stadt Kulob. Als begeistertet Anhänger von Emomali Rachmon unterstützte er dessen Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 1992. Ubaidullojew wurde 1994 der stellvertretende Ministerpräsident des Landes und trat 1996 sein Amt als Bürgermeister Duschanbes an.

Mahmadsaid Ubaidullojew bleibt Präsident des Senats

Trotz des Verlustes seines Amts als Bürgermeister bleibt Ubaidullojew der Präsident des Senats, der Majlisi Milli, eine Position, die er seit 2000 besetzt. Nach der tadschikischen Verfassung steht er somit an zweiter Stelle im Staat, direkt nach dem Präsidenten.

Der offizielle Grund für die Niederlegung seines Bürgermeisteramts ist laut der Beraterin Gulnora Amirschojewa der Wille Ubaidullojews „der Jugend eine Chance zu geben“, wie das Magazin Newsweek berichtet. Politische Beobachter jedoch gehen davon aus, dass Rachmow Ubaidullojew absetzte, um sich eines potentiellen politischen Rivalens zu entledigen und seinen Familien-Klan vor seinem Tod fest an der Macht zu installieren.

Der tadschikische Präsident stärkt seine Macht

Die Absetzung seines langjährigen Gefolgsmann zeigt immer mehr die politische Strategie Rachmons. Die einzige oppositionelle Partei, die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans in Tadschikistan, die von Muchiddin Kabiri geleitet wurde, wurde nach einem Beschluss des Justizministeriums am 28. August 2015 verboten. Der offizielle Grund war, dass die Partei nicht genügend Mitglieder hatte, um offiziell als politische Partei zu gelten.

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Hinter dieser Entscheidung liegt ein kaum verborgener Wille des tadschikischen Präsidenten, jede wirkliche Opposition gegen seine Macht auszuschließen. Die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans ist, wie Radio Free Europe berichtet, die einzige islamische Partei, die schon in der Sowjetunion erlaubt war. Sie spielte eine wichtige Rolle im Bürgerkrieg 1992-1997 und war ein wichtiger Akteur im Friedensabkommen von 1997.

Nach der Zerstörung der Opposition, Nominierungen für die Präsidentschafts-Familie

Die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans ist seit 2000 im tadschikischen Parlament vertreten und macht Tadschikistan zu einem der einzigen Länder Zentralasiens mit einem Mehrparteiensystem mit echter Opposition. Seit dem völligen Verlust der Parlamentssitze während der Parlamentswahlen im März 2015 fand im Land eine wirkliche Hexenjagd statt, die mehrere Parteimitglieder zwang, zu fliehen. Seit der Aberkennung des Parteistatus lebt Muchiddin Kabiri im Exil im Ausland, da er sich in Tadschikistan bedroht sieht.

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Nach der Entledigung einer letzten wahren Opposition im Lande zögert Rachmon auch nicht mehr, Mitglieder seiner Familie mit strategischen Posten zu bedenken und einen seiner ältesten Unterstützer, die sich als potenzieller politischer Rivale erweisen könnten, abzusetzen. Sehr symbolisch ist auch, dass Rustam Emomali Duschanbe vom ehemaligen Präsidentschaftspalast aus regieren wird, wie Asia-Plus berichtet. Sein Vater Rachmon war 2012 bereits in den neu errichteten Palast der Nation umgezogen. Der ehemalige Bürgermeister Ubaidullojew musste die Geschicke der Stadt noch aus dem Verwaltungsgebäude leiten. Der „Emomali-Klan“ scheint seine Macht in Tadschikistan fest zementiert zu haben.

Die Redaktion

Der Präsident von Tadschikistan, Emomali Rachmon (Mitte) bei der Nominierungszeremonie von Rustam Emomali (rechts) für das Bürgermeisteramt von Duschanbe.
president.tj
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