Statur Nijasow Aschgabat

Korruption in Turkmenistan: Deutscher Ex-Manager vor Gericht

Ein früherer MAN-Manager muss sich seit dem 9. Dezember wegen „Bestechung ausländischer Amtsträger in Mittäterschaft“ vor dem Landgericht München verantworten. Die Anklage wirft dem heute 69-Jährigen vor, Schmiergelder in Höhe von 8,4 Millionen Euro an turkmenische Entscheidungsträger gezahlt zu haben.

Ein Strafprozess, der am 9. Dezember vor dem Landgericht München begann, ist mit millionenschweren Schmiergeldzahlungen in Turkmenistan verbunden. Ein ehemaliger Manager des deutschen Maschinenbaukonzerns MAN muss sich wegen „Bestechung ausländischer Amtsträger in Mittäterschaft“ verantworten. Dies berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf die Deutsche Presseagentur. Der heute 69-jährige Ex-Manager räumt die Schmiergeldzahlungen ein. „In Turkmenistan war Korruption an der Tagesordnung“, sagte der Angeklagte bei Prozessauftakt.

„Unvorhersehbare Ausgaben“

Die Geschichte des Falls reicht bis in das Jahr 1999 zurück, als der damalige turkmenische Präsident Saparmurat Nyyazow per Erlass dem staatlichen Ölkonzern Turkmenneft die Erlaubnis erteilte, einen Vertrag mit der MAN-Tochter MAN GHH Gas & Oil im Wert von 233 Millionen D-Mark (114 Millionen Euro) zu schließen. Die deutsche Firma sollte eine Gaskompressorstation auf dem Gasfeld Körpeje nahe der iranischen Grenze bauen.

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Wie der turkmenische Dienst von Radio Free Europe Radio Azatlyk berichtet, wurden im Oktober 2002 die ersten sechs Kompressoren geliefert. Während des Verhandlungsprozesses für die Lieferung dieser Kompressoren machten die für die Entscheidung verantwortlichen turkmenischen Beamten deutlich, dass sie Schmiergelder in Höhe von 5 Prozent der Gesamtsumme der Verträge erwarteten. Darauf kalkulierte das deutsche Unternehmen den Posten „Sonderkommission“ in Höhe von 6 bis 10 Prozent der Gesamtsumme mit ein. Mit der turkmenischen Seite wurde eine „Einigung über unvorhersehbare Ausgaben“ getroffen.

Die Ermittlungen ergaben, dass zwischen dem 22. Juni 2002 und dem 26. Januar 2007 unter dem Deckmantel verschiedener fiktiver Verträge und über Mittelsmänner mehr als 8,4 Millionen Euro an Bestechungsgeldern gezahlt wurden. Diese wurden auf Konten überwiesen, die vom ehemaligen Staatsminister und Vorsitzenden von Turkmenneft, Saparmammed Waliyew, kontrolliert wurden. Waliyew selbst wurde im August 2005 wegen Amtsmissbrauch aus allen Ämtern entlassen. Einen Monat später wurde er zu 24 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. 2017 starb er in Haft.

Kein Einzelfall

Der ehemalige MAN-Manager, der sich nun vor Gericht verantworten muss, steht im Verdacht, von den Schmiergeldern gewusst zu haben. Um die Umsetzung des Projekts zu erreichen, beteiligte er sich an Absprachen und stimmte der Zahlung von Bestechungsgeldern zu, teilte die Staatsanwaltschaft München auf eine Anfrage von Radio Azatlyk mit. Allerdings ist der Angeklagte vermutlich nicht die Person, die den ursprünglichen Vertrag mit der turkmenischen Seite unterzeichnet hat. Er leitete das Unternehmen jedoch während der Zeit, als die Bestechungsgelder geflossen sind.

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Mit seiner Einschätzung, dass Korruption in Turkmenistan zu dieser Zeit üblich war, liegt der Angeklagte indes nicht falsch. Wie Radio Azatlyk betont, ist MAN nicht das einzige deutsche Unternehmen, das in einen Korruptionsfall verwickelt war. So wurde Daimler im Jahr 2010 beschuldigt, hohe turkmenische Beamte bestochen zu haben. Das Unternehmen soll im Februar 2000 dem damaligen Präsidenten Niyyazow zum Geburtstag einen gepanzerten Mercedes im Wert von 300.000 Euro geschenkt haben. Zur gleichen Zeit führten die Stuttgarter Verhandlungen über den Verkauf von Dutzenden Luxusautos an die Regierung Turkmenistans.

Robin Roth, Redakteur bei Novastan

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Eine Statue von Saparmurat Nyyazow in Aschgabat
Dave Proffer
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