Wahl Gurbanguly Berdimuchammedow

Turkmenistan: 97,69 % der Stimmen für Berdimuchammedow

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Eine Wiederwahl ohne Überraschung in Turkmenistan. Für den amtierenden Präsidenten Gurbanguly Berdimuchammedow war die Wahl vor allem ein geglücktes PR-Ereignis. 

Der amtierende Präsident Turkmenistans Gurbanguly Berdimuchammedow wurde ohne Überraschung mit 97,69 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die turkmenische Wahlkommission heute bekannt gab.

Nachdem er 2007 das Amt seines verstorbenen Vorgängers Saparmurat Nijasow übernahm, wurde Berdimuchammedow erstmals 2012 von 97,14 Prozent der Wähler*innen wiedergewählt. Sein neues Mandat beträgt sieben Jahre, entsprechend der im September 2016 verabschiedeten Verfassungsänderung.

Eine Wiederwahl mit Ansage

Da dem Präsidenten keine ernstzunehmenden Kandidaten entgegenstanden, war die Wahl vor allem ein erfolgreiches PR-Ereignis für den Amtsinhaber. Vor der demokratischen Fassade der Wahlkampagne war Berdimuchammedow allgegenwärtig: Die Staatsmedien zeigten mintunter, wie er vor Arbeiter*innen Gitarre spielte und Geschenke in der Bevölkerung verteilte. So wurde die Aufmerksamkeit eine Zeit lang von der schlimmsten Wirtschaftkrise seit der Unabhängigkeit des Landes abgelenkt.

Laut Radio Azattyk, dem turkmenischen Dienst von RFE/RL, wurden in der Hauptstadt Aschgabat mehrere Fälle von Wahlfälschung beobachtet. Außerdem seien trotz einer offiziellen Wahlbeteiligung von über 97 Prozent viele Wahllokale leer gewesen.

Eine Besonderheit der Wahl war, dass die 71 600 Neuwähler*innen kleine Geschenke in den Wahllokalen erhielten. Dies bestätigt das offizielle Webportal Turkmenistan.gov.tm. Der erste Präsident Saparmurat Nijasow führte diese Tradition ein, wobei in den Wahllokalen mit dem Präsidentenporträt verzierte Uhren  verteilt wurden. Die Regierungswebseite informiert jedoch nicht, welche Geschenke es diesmal gab.

Doch auch Geschenke waren kein ausreichender Ansporn. Laut der Oppositionswebseite Chronicles of Turkmenistan wurden Studierende von ihren Hochschullehrer*innen dazu gezwungen, für den Präsidenten wählen zu gehen.

Die Präsidentenwahl als Propagandamaschine

Nach dem Schluss der 2 587 turkmenischen Wahllokale am 12. Februar um 19 Uhr Lokalzeit wurde eine Wahlbeteiligung von 97,27 Prozent der 3,2 Millionen angemeldeten Wähler*innen angekündigt. Ein besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl, zu der 2,8 Millionen gemeldet wahren, von denen „nur“ 96,7 Prozent ihre Stimme abgaben.

Laut Jagmyr Nurijew, dem Präsidenten der zentralen turkmenischen Wahlkommission, war die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen „des hohen bürgerschaftlichen Engagements und des bewussten Wunsches des Volks, direkt am weiteren Prozess demokratischer Reformen in Turkmenistan teilzuhaben“. Die genauen Ergebnisse werden noch erwartet, insbesondere die Ergebnisse aus den Wahlbüros der turkmenischen Konsulate im Ausland.

„Die perfekte Wahl“

In einem Artikel mit dem Titel „Die moderne turkmenische Gesellschaft und die perfekte Wahl“, den die Wahlkommission speziell für diese Wahl veröffentlicht hat, unterstreicht sie die Bedeutung des Ereignisses. Entsprechend dem offiziellen Diskurs ist die Wahl „ein Instrument, das die Perfektion, die Einheit, die Harmonie und die Ruhe in der Gesellschaft zeigt“.

Laut der Regierungsseite waren 151 internationale Beobachter*innen während der Kampagne und der Wahl im Land. Der Leiter der Beobachtermission der GUS-Mitgliedstaaten Sergej Lebedew verkündete bereits vor der Wahl, wie bereits 2012, dass die Kampagne „den höchsten demokratischen Standards entspricht“. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ihren Bericht erst acht Wochen nach der Wahl veröffentlichen. Weitere „Länder der Region“ hatten laut der Wahlkommission ebenfalls Beobachter*innen entsendet.

Ein seltener öffentlicher Auftritt der Präsidentenfamilie

Der staatliche Fernsehkanal Altyn Asyr zeigte Berdimuchammedow, wie er zusammen mit seiner Familie in einem Minibus zur Wahl fuhr. Die Familie des Präsidenten wird nur selten in den Medien gezeigt. Sein Sohn, Serdar Berdimuchammedow, war mit seinen Kindern dabei. Er hat laut der  im Ausland ansässigen Oppositionswebseite ANT seit letztem Jahr einen wichtigen Posten im Außenministerium, beim einflussreichen Minister Rachid Meredow. Auch Berdimuchammedows Vater war auf dem Bild, wie bereits 2012.

Neu war die Anwesenheit der beiden Töchter, der Mutter und der Enkelkinder des Präsidenten. Wie bei den vorherigen Wahlen ist die Abwesenheit der Präsidentengattin zu bemerken. Die offizielle Biographie Berdimuchammedows gibt zwar an, er sei verheiratet, aber seine Frau wurde nie auf einem offiziellen Bild gezeigt. Laut amerikanischer diplomatischen Depeschen aus dem Jahr 2009, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, lebt sie in London.

Die Redaktion von Novastan

 

Gurbanguly Berdimuchammedow im Wahlbüro, seine Familie im Hintergrund
Chronicles of Turkmenistan
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