Demonstration Berlin für die Rechte der Uiguren

Verletzt China die Rechte turkstämmiger Muslime?

Laut dem neuesten Bericht von Human Rights Watch führt die chinesische Regierung eine systematische Kampagne gegen turksprachige Muslime in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten des Landes durch. Der folgende Artikel erschien im Original bei Fergananews. Wir übersetzen ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Menschenrechtlern sei es gelungen, neue Beweise für massenhafte willkürliche Festnahmen, Folter und Gewaltanwendung gegenüber turkstämmigen Muslimen, in erster Linie Uiguren und Kasachen, zu sammeln. Außerdem lägen detaillierte Informationen über die syste­matische und weiter zunehmende staatliche Überwachung der muslimischen Minderheit vor. Dieser Missbrauch staatlicher Maßnahmen verletze grundlegende Rechte wie die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit und die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Politische Umerziehungslager für muslimische Minderheit

In dem Bericht heißt es weiter, dass die turkstämmige muslimische Bevölkerung zwangs­weise in politisch-ideologische Umerziehungslager verbracht werde, deren Existenz nicht durch chinesische Gesetze geregelt sei. So würden Vertreter der muslimischen Minderheit ohne Verfahren und Gerichtsurteil dorthin eingewiesen, ein Anwalt werde ihnen ebenso versagt wie Kontakt zur eigenen Familie. Gründe für eine Zwangsinternierung seien etwa „Verbindungen zum Ausland“, die Verwendung ausländischer Messangerdienste wie etwa Whatsapp oder öffentliche Äußerungen zu nationaler Zugehörigkeit oder religiösen Ansichten.

Nach Einschätzungen der Menschenrechtsaktivisten sind etwa eine Million Menschen in solchen Lagern interniert. Ausländische Medien, Vertreter von NGOs oder der UNO bekämen keinen Zugang zu diesen Lagern, so Human Rights Watch. Die Muslime würden dort gezwungen, Chinesisch zu lernen, der kommunistischen Partei zu huldigen und speziell für Muslime erstellte Regeln zu lernen. Weiter seien die Muslime Kollektivstrafen, der Einschränkung der Bewegungs-, Religions- und Kommunikationsfreiheit sowie einer totalen staatlichen Kontrolle ausgesetzt.

Sophie Richardson, China Director of Human Rights Watch, fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „Die chinesische Regierung verletzt die Menschenrechte in der Provinz Xinjiang in einer Weise, wie wir es seit Jahrzehnten in diesem Land nicht mehr erlebt haben. Die repressiven Maßnahmen in Xinjiang sind ein echter Prüfstein für die UNO und deren Regierungen, und zwar in der Frage, ob die UNO Sanktionen gegen das immer mächtiger werdende China verhängen wird, um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.“

In den vergangenen drei Jahren hatten sich die Berichte über zunehmende Repressionen gegenüber Uiguren und Kasachen gehäuft. Die chinesischen Behörden rechtfertigen diese Politik damit, dass einige Vertreter dieser ethnischen Minderheiten an bewaffneten Konflikten in Afghanistan, Pakistan und Syrien auf der Seite von terroristischen Organisationen teilnähmen.

Die Reaktion der deutschen Asylpolitik

Auch das Auswärtige Amt in Berlin schreibt von vermehrten Verhaftungen und Passentzug von Personen uigurischer Abstammung in Xinjiang. Wie Spiegel berichtete, hat das deutsche Innenministerium deshalb beschlossen, Angehörige der muslimischen Minderheit vorerst nicht mehr nach China abzuschieben.

Fergananews
Aus dem Russischen von Florian Tack

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Eine Demonstration für die Rechte der Uiguren in Berlin, im Juli 2009.
Claudia Himmelreich/ Wikimedia Commons
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