Präsidentschaftswahlen in Usbekistan: vier Kandidaten im Rennen

Die Präsidentschaftswahlen, die den Nachfolger von Islam Karimow, dem Vater der Nation, bestimmen, finden am 4. Dezember statt. Vier Kandidaten sind offiziell für den höchsten Posten nominiert.

Der Tod des Präsidenten Islam Karimow, der erste und einzige Präsident seit der Unabhängigkeit der Republik Usbekistan, hat den Platz freigemacht für einen ruhigen und kontrollierten Übergang, in dessen Zuge der Premierminister Schawkat Mirsijojew den Posten des Interimspräsidenten übernahm. Es bleiben jedoch die Präsidentschaftswahlen am 4. Dezember abzuwarten, bei denen der zukünftige Präsident gewählt wird. Am 28. Oktober, dem offiziellen Startdatum der Präsidentschaftskampagne, sind vier Kandidaten offiziell im Wettbewerb, der wenig Zweifel über den Ausgang lässt.

Ein Ingenieur, der die Sozialdemokraten vertritt

Nariman Madjitovich Umarow ist der Kandidat der sozialdemokratischen Partei.

Der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Adolat ist Nariman Madjitovich Umarow. 1952 in Taschkent geboren besitzt er sowohl die usbekische Nationalität als auch die usbekische Staatsbürgerschaft. Dieser Punkt ist wichtig, da in Usbekistan wie in den anderen zentralasiatischen Republiken die Staatsbürgerschaft und die Nationalität getrennt voneinander betrachtet werden. Nationalität entspricht in etwa der familiären sowie kulturellen Herkunft, während Staatsbürgerschaft je nach dem Geburtsland erworben wird. Nariman Umarow ist Absolvent des Polytechnischen Instituts in Taschkent.

In den 1970er Jahren war er Techniker am Forschungsinstitut Gidroingeo, dessen stellvertretender Direktor er wurde. Er ist spezialisiert auf die Verbesserung von Bewässerung sowie auf hydrologische Prognosen im Kontext des Verschwindens des Aralsees.

Zwischen 1997 und 2009 leitete Nariman Umarow das Staatskomitee für Naturschutz. Bis 2013, als Präsident des Komitees, nahm er an der Implementierung verschiedener Programme zum Umweltschutz teil. 2014 wurde er zum Abgeordneten der Legislativversammlung des Oliy Majlis (Parlament) gewählt und ist seit 2015 der Vizepräsident des Parlaments und Fraktionschef der sozialdemokratischen Partei.

Ein Soziologe an der Spitze von Milly Tiklanitsch

Sarwar Sadullajewitsch Otamuratow vertritt die demokratische Partei.

Die demokratische Partei Usbekistans, oder Milly Tiklanitsch, wird von Sarwar Sadullajewitsch Otamuratow vertreten. Er wurde 1973 ebenfalls in Taschkent geboren und besitzt die usbekische Nationalität. Otamuratow hat einen Abschluss in Soziologie an der Taschkenter Fakultät für Philosophie und Wirtschaftswissenschaften sowie der Finanzakademie der Republik Usbekistan und der soziologischen Akademie erworben.

Zwischen 1995 und 2006 arbeitete er im Finanzministerium als Chefökonom und dann als Direktor der Währungs- und Wirtschaftsabteilung. Daraufhin arbeitete er für verschiedene Versicherungsunternehmen, bevor er von 2009 bis 2014 Abgeordneter war. Während seiner Zeit im Parlament hatte er das Amt des Vizepräsidenten des Haushaltsausschusses und Ausschusses für Wirtschaftsreformen inne. Ab 2013 leitete er die Parlamentsfraktion Milly Tiklanitsch, seit 2015 ist der auch Parteichef.

Ein Linguist aus Andijan, Kandidat für die demokratische Volkspartei

 Chatamschon Abduraсhmonowitsch Ketmonow vertritt die demokratische Volkspartei NDP.

Chatamschon Abdurachmonowitsch Ketmonow ist der Kandidat der demokratischen Volkspartei (NDP). Er wurde1969 im Baliktiroldistrikt in der Region Andijan im Osten des Landes geboren und besitzt ebenfalls die usbekische Nationalität. 1993 erlangte er einen Sprachabschluss am pädagogischen Institut Andijan. Er begann seine Karriere als Sekundarstufenlehrer in der Region Ferghana im Osten des Landes und trat 1995 als Vizepräsident des Regionaldepartments für nationale Bildung in die Lokalpolitik ein.

Zwischen 2004 und 2013 hatte er das Amt des Vize-Chokims (lokaler Gouverneur) in der Region Andijan inne. In dieser Zeit trug er zur Entwicklung öffentlicher Vereinigungen zur Stärkung ihrer sozioökonomischen Rolle in der Region bei.

2013 wurde er zum Präsidenten des Zentralrats der NDP gewählt und trat 2014 als Fraktionschef seiner Partei in die Legislativversammlung des Oliy Majlis ein.

Der Interimspräsident, Favorit der Wahlen

Der Interimspräsident Usbekistans und Favorit der Wahlen, Schawkat Mirsijojew.

Der Hauptkandidat in dieser Wahl ist allerdings, unbestritten, der Premierminister des verstorbenen Islam Karimow und aktueller Interimspräsident Schawkat Mirsijjojew. Er vertritt die liberaldemokratische Partei Usbekistans, die Partei des ehemaligen Präsidenten.

Am 24 Juli 1957 in der Dschisakregion geboren, besitzt er ebenfalls die usbekische Nationalität. Er ist Ingenieur. Schawkat Mirsijojew erlangte seinen Abschluss 1981 am Taschkenter Institut für Ingenieurswissenschafte und ist spezialisiert auf Bewässerung und Mechanisierung der Landwirtschaft. Direkt nach seinem Abschluss begann er seine Karriere zunächst als Forscher an seiner Alma Mater und wurde in der Folge deren Vizerektor.

1990 wurde er zum Abgeordneten des Hohen Rats der Republik gewählt, wo er den Ausschuss zur Prüfung von Vollmachten leitete. Anschließend wurde er zum Chokim (Gouverneur) des Mirzo-Ulugbekdistriktes in Taschkent ernannt, daraufhin der Dschisakregion zwischen 1996 und 2001 und schließlich zum Chokim von Samarkand bis 2003. Gleichzeitig war er von 1995 bis 2003 Abgeordneter der Legislativversammlung. Wenngleich die offizielle Biographie des Interimspräsidenten, kürzlich veröffentlicht, hinsichtlich seiner Zeit in der Lokalpolitik eine sehr positive Bilanz aufzeigt, beschuldigt die Oppositionszeitung Fergananews ihn, die Dschisakregion in den Bankrott geführt zu haben und in Samarkand schädliche Initiativen betrieben zu haben.

Er stand dem Präsidenten Islam Karimow seit der Unabhängigkeit des Landes sehr nahe und wurde 2003 zum Premierminister ernannt. Er verblieb in dieser Position, die er aktuell mit jener des Interimspräsidenten verbindet. Eigentlich hätte laut Verfassung der Senatspräsident Nigmatilla Juldaschew der Interimspräsident werden müssen, doch letztendlich übernahm seit dem 8. September Mirsijojew diese Rolle.

Sowohl während seiner Mandate als Gouverneur als auch als Premierminister war Mirsijojew der Hauptverantwortliche für die Baumwollindustrie, für die jedes Jahr Millionen von Bürgern mobilisiert werden und die eine sehr wichtige Einnahmequelle Usbekistans darstellt. Von NGOs zur Verteidigung von Menschenrechten, vor allem Human Rights Watch, wird diese Praxis als Zwangsarbeit kritisiert.

Ein Wettbewerb ohne Herausforderung

Trotz des scheinbar offenen Wettbewerbs einen Monat vor den Wahlen besteht kein Zweifel hinsichtlich des Wahlergebnisses. Von allen vier Kandidaten war Mirsijojew der einzige starke Mann Usbekistans unter der ehemaligen Präsidentschaft. Seine Übernahme des höchsten Postens nach dem Tod von Islam Karimow, von den beiden Kammern des Oliy Majlis genehmigt, war jedoch nicht konform mit der Verfassung und positionierte ihn eindeutig als unbestrittenen Erben des „Vaters der Nation“.

Es ist somit interessant, die Allgegenwärtigkeit von Schawkat Mirsijojew in den nationalen Medien zu beobachten, wo der Präsidentschaftskandidat doch eine sehr aktive Kampagne führt, um sich von seinem Vorgänger abzugrenzen und sich sein eigenes Bild als Staatsoberhaupt zu kreieren. Dennoch ist vorgesehen, dass die Kandidaten von einer ausgewogenen Repräsentation im öffentlichen Radio und Fernsehen profitieren.

Mehrere Beobachter weisen außerdem auf die Abwesenheit einer glaubwürdigen Opposition in dieser Kampagne hin. Tatsächlich werden die drei Kandidaten, die sich neben Mirsijojew dem Wettbewerb stellen, als dem Regime nahestehend betrachtet. Sie unterstützen auch die die Politik der aktuellen Regierung Die Parteien Adolat, Milliy Tiklanitsch und NDP sind, mit der liberaldemokratischen Partei, die einzigen, denen es erlaubt ist, einen Kandidaten zu stellen. Bereits bei den Wahlen von 2015 hatte die NGO Freedom House bemängelt, dass die drei kleineren Parteien ihre Kampagnen der Bilanz Karimows überlassen hätten. Die glaubwürdigen Oppositionsparteien wurden in Usbekistan bereits in den 1990ern Jahren verboten, die Wahl Ende dieses Jahres sollte keine Überraschungen bringen. Dennoch, und das ist eine Premiere, wird diese Wahl von internationalen Beobachtern der OSZE geprüft.

Die Redaktion

 

Das usbekische Parlament
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