Staatsbesuch des turkmenischen Präsidenten in Usbekistan

Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuchammedow war am 23. und 24. April auf Staatsbesuch in Usbekistan. Dieser lange vorbereitete Besuch führte nicht zu bedeutenden Vereinbarungen, war aber eine Gelegenheit, viele Symbole der Annäherung zwischen den beiden Nachbarländern hervorzuheben.

Am Dienstag, den 24. April, beendete der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov seinen zweitägigen Staatsbesuch in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans. Bei seinem ersten Besuch während der Präsidentschaft von Schawkat Mirsijojew äußerte sich der turkmenische Präsident relativ spärlich. Die Hauptinformation wurde vom usbekischen Präsidenten enthüllt. Mirsijojew kündigte die Teilnahme seines Landes an Turkmenistans Flaggschiff-Entwicklungsprojekt an – den Bau der TAPI-Pipeline (Turkmenistan – Afghanistan – Pakistan – Indien).

Usbekistan nimmt am TAPI-Projekt teil
Die TAPI ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, das Frieden und Stabilität bringt, die wir zusammen in Afghanistan schaffen wollen“, sagte Mirsijojew bei der gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass auch Usbekistan an diesem Projekt teilnehmen wird. Wir werden mit unseren turkmenischen Freunden eine gemeinsame Basis finden und an diesem großartigen Projekt teilnehmen„, fügte er hinzu.

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Ich bin sehr dankbar, dass der Präsident von Turkmenistan sich bereit erklärt hat und unsere Vertreter beauftragt hat, nach unserem Treffen nach Aschgabat (Turkmenissche Hauptstadt  Anm. d. Red.)  zu kommen, damit sie beginnen, sich auf die Parameter zu einigen, innerhalb derer wir unsere Teilnahme an dem Projekt definieren können„, sagte Mirsijojew.

Das Projekt ist von größter Bedeutung für die turkmenische Strategie, den Gasexport zu diversifizieren.  Dieser ist derzeit völlig von nur einem Kunden abhängig – China. Die Teilnahme von Taschkent in dem Projekt, über die seit  über 20 Jahren geredet wird, und die durch die Wiederkehr der gewaltätigen Situation in Afghanistan verzögert wurde, scheint ein Zeichen für die Bereitschaft der usbekischen Außenpolitik zu sein, mehr in die Zusammenarbeit mit seinem turkmenischen Nachbarn zu investieren.

Mehr als 30 Vereinbarungen unterzeichnet
Während der Pressekonferenz am 23. April in Taschkent wurden 17 Dokumente unterzeichnet. Sie betreffen die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit, die Eröffnung des Handelshauses „Amoul„, die Organisation der Handelsentwicklung, den Verkehr, Transit, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Gewerkschaften und Sport.

15 weitere Dokumente wurden zwischen den Hochschulen beider Länder sowie bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien unterzeichnet. Diese Dokumente kündigen keine größeren Entscheidungen an, sondern kleine Schritte zu mehr Kooperation. So zum Beispiel die Vereinbarung auf der Pressekonferenz zur gemeinsamen Nutzung von Funkwellen in grenzüberschreitenden Gebieten um den Empfangsbereich der beiden nationalen Radiounternehmen zu verbessern.

Positive Geschäftsbeziehungen
Die Entwicklung des wirtschaftlichen Austauschs stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden Präsidenten in Taschkent. Die beiden Staaten beschrieben die positive Dynamik des Handels, der im ersten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr um 55% zunahm. Bei den Diskussionen wurden auch Gespräche geführt, um die Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich des Straßenverkehrs, zwischen den beiden Ländern fortzusetzen. Eine Eisenbahnbrücke, die die beiden Länder verbindet, wurde während des Besuchs von Schawkat Mirsijojew in Turkmenistan im März 2017 eingeweiht.

Auf der Pressekonferenz schlug der turkmenische Präsident Usbekistan vor, den neuen Hafen von Turkmenbaschi am Kaspischen Meer zu nutzen, den er am zweiten Mai einweihen wird. Der Vorschlag ist von besonderer Bedeutung für Usbekistan, einer von weltweit nur zwei Binnenstaaten, die ausschließlich von anderen Binnenstaaten umgeben sind. Insgesamt seien Verträge im Wert von 250 Millionen Dollar unterzeichnet worden, berichtet der Nachrichtensender Usbekistan24.

Die Beziehung zu Turkmenistan ist für die usbekische Diplomatie am anspruchsvoll
Seit seiner Wahl im Dezember 2016 konzentriert sich die Außenpolitik Präsident Mirsijojew auf die Verbesserung der Beziehungen zu seinen zentralasiatischen Nachbarn. Diese Politik wurde während des Wahlkampfs im Oktober 2016 angekündigt und seither kontinuierlich fortgesetzt. Turkmenistan war zur Überraschung von Beobachtern das erste Land, dem der neue usbekische Präsident am 6. und 7. März 2017 einen Staatsbesuch abstattete. Den Worten des usbekischen Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz vom 23. April zufolge hat dies den bilateralen Beziehungen neue Impulse gegeben.

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Turkmenistan ist das Land, mit dem die Diskussionen und der Austausch der usbekischen Diplomatie am zahlreichsten und beständigsten waren. Wie der usbekische Präsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte, besuchten im Jahr 2017 mehr als 40 usbekische Delegationen Turkmenistan, die Gegenseite schickte im Gegenzug drei Delegationen nach Taschkent. Die Ergebnisse entsprechen jedoch nicht dem diplomatischen Engagement Taschkents, insbesondere im Vergleich zu Tadschikistan und Kirgisistan.

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Der Erfolg der usbekischen Offenheitspolitik zeigt sich vor allem in den Beziehung zum tadschikischen Nachbarn. Während des Staatsbesuchs von Schawkat Mirsijojew in Duschanbe im letzten März wurden die Visa zwischen den beiden Ländern annulliert und die gemeinsamen Grenzen fast vollständig reguliert. Die Qualität der persönlichen Beziehung der beiden Präsidenten wird ständig durch Fotos Hand in Hand oder Umarmungen unterstützt, sobald sie sich treffen.

Es ist interessant festzustellen, dass die Beziehung zwischen Gurbanguly Berdimuchammedow und Schawkat Mirsijojew fotografisch gesehen distanzierter sind und keine Momente der physischen Komplizenschaft aufweisen, wie bei seinem tadschikischen Gegenstück. Der turkmenische Präsident hat Mirsijojew bei dessen Besuch in Awaza an der kaspischen Küste Turkmenistans mit ins Fitnessstudio genommen und ist mit ihm Rad gefahren, aber das macht erregelmäßig auch mit seinen eigenen Ministern.

„Alle Fragen gelöst“, oder doch nicht?
Obwohl der usbekische Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz am 23. April sagte, dass „keine ungelösten Probleme mehr bestehen“, bleiben viele Punkte ungelöst. Das fängt schon mit der genauen Anzahl der Abkommen an, die seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1993 zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurden. Nach dem offiziellen turkmenischen Kommuniqué, das während Berdimuchammedow  Staatsbesuch von der staatlichen Nachrichtenagentur TDH veröffentlicht wurde, sind es 180. Einer ähnlichen Mitteilung der usbekischen offiziellen Agentur Jahon zufolge sind es 200.

Mit Turkmenistan hat Usbekistan, im Gegensatz zu Tadschikistan, kein visumfreies System für seine Bürger eingeführt. Allerdings hat Turkmenistan mit keinem Land ein visumfreies Abkommen. Die Situation in Turkmenistan ist jedoch ähnlich wie in Tadschikistan: Viele Familien sind durch die Grenze zu Usbekistan getrennt und können in ihrer fernen Hauptstadt keine Visa erhalten, da dies zu teuer ist.

Noch schwieriger ist die fehlende Einigung über den Verlauf der Grenzen zwischen den beiden Ländern. Das seit dem usbekischen Besuch vergangene Jahr hat offenbar nicht ausgereiche, um die verschiedenen Grenzfragen zu lösen. Am 2. April 2018 fand nach Angaben der offiziellen usbekischen Nachrichtenagentur Uza.uz  ein Treffen einer zweiteilige Kommission zur Abgrenzung der gemeinsamen Grenze statt und einigte sich darauf, dass man weiter verhandeln werde. Die gemeinsame Grenze wird hauptsächlich durch den Fluss Amudarja gebildet, und die Meinungeverschiedenheiten beziehen sind vor allem auf die Verteilung der Wasserressourcen. Im Moment basieren diese auf dem Prinzip einer 50-50-Verteilung. In der Tat wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten angekündigt, dass eine bilaterale Kommission zur gemeinsamen Bewirtschaftung der Wasserressourcen geschaffen werden soll.

Die Beziehungen zu Turkmenistan stehen auch im Zeichen eines Wettbewerbs um den Export von Strom nach Afghanistan. Turkmenistan hat den Bau einer Stromlinie nach Afghanistan angekündigt, was einer Konkurrenz mit Taschkent gleichkäme.

Symbole der Wiederannäherung

Angesichts der Komplikationen in der Beziehung zu einem neutralen, aber oft zum Isolationismus neigenden Turkmenistan, hatte der usbekische Präsident anscheinend beschlossen, starke Symbole der bilateralen Beziehungen zu aktivieren. Tausende von Studenten mit den Fahnen der beiden Länder erwarteten die Ankunft des turkmenischen Führers am Morgen des 23. April um sie zu schwenken, als er vorbeifuhr. Das gleiche passierte bei seiner Abreise am Dienstag.

Die Fotografin Umida Akhmedova schrieb auf ihrer Facebook-Seite, das ein Staatsbesuch seit der Sowjetzeit nicht so vorbereitet wurde, als Fidel Castro im Jahr 1963 Taschkent besuchte. Der Empfang erinnerte an den Empfang, den Berdimuchammedow seinem Gastgeber im letzten Jahr bereitet hatte. Die Mobilisierung von Tausenden Studenten entlang der Fahrtrouten von Gästen ist gängie Praxis in Turkmenistan.

Seit einem Jahr entsteht im Zentrum von Taschkent auf 10 Hektar der nach der turkmenischen Hauptstadt benannte Park „Aschgabat“. Dieser Park wurde am 23. April von den beiden Präsidenten mit großem Pomp eröffnet. Die wichtigsten Symbole von Aschgabat, wie die Brunnen und Pferdeskulpturen Akhal-Teke und der neue Flughafen in Form eines Vogels, markieren die symbolische Bedeutung Turkmenistan im Herzen der usbekischen Hauptstadt.

Dieser Park befindet sich an einer der größten und ältesten Alleen in Taschkent, die nach dem berühmten turkmenischen Dichter Magtymguly Pyragy bekannt ist. Die beiden Präsidenten enthüllten auch ein Denkmal für diesen Dichter. In Chiwa , in der Region Xorazm, besuchten die beiden Präsidenten auch die Koranschule, in der Magtympuly Pyragy im 18. Jahrhundert studierte.

Der usbekische Präsident selbst hat im vergangenen Jahr dreimal den Park und die Allee besucht, um sich selbst davon zu überzeugen, dass sie den Ambitionen seiner Politik gegenüber Turkmenistan gewachsen sind. Damit demonstrierte er die Bedeutung, die Mirsijojew diesen Symbolen beimisst.

Neben Symbolen gab es auch Schmeicheleien. In der Bibliothek des Kulturzentrums im Haus der Turkmenisch-usbekischen Freundschaft, die von den beiden Präsidenten  am 24. April in einem mehrheitlich turkmenischen Dorf in der Region Xorazm eröffnet wurde, waren die Werke des turkmenischen Präsidenten geschickt hervorgehoben. Im Kommuniqué der usbekischen Präsidentschaft heißt es auch, dass diese Veranstaltung „einen großen Eindruck auf diese Gäste gemacht“ habe.

Ein turkmenischer Besuch zur Zeit der Öffnung von Usbekistan
Abgesehen von diesen Aufmerksamkeiten war der Besuch von Gurbanguly Berdimuchammedow vor allem ein Fototermin. Während Schawkat Mirsijojew Turkmenistan besuchte, ein Land, in dem das Präsidentenbild sehr kontrolliert wird, hatte es nur wenige Bildern gegeben. Bei diesem Besuch war es möglich,  die Landung desturkmenischen Präsidenten in Usbekistan live auf Usbekistan24 mitzuverfolgen, einem ein Live-Nachrichtensender, der vor einem Jahr unter der Führung des usbekischen Präsidenten gegründet wurde.

In den sozialen Medien gab es Spott für die hastigen Vorbereitungen für den Besuch, so die eilige Reperatur des Asphalts der Magymguly Avenue. Eine Quelle der Überraschung für die Fotografin Umida Akhmedova war die Passivität der Polizei, die das Filmen oder Fotografieren dieser Vorbereitungen nicht mehr verbietet.

Einige kritisierten auch stark die Verpflichtung, dass Studenten auf dem Weg des turkmenischen Präsidenten mit Fahnen stehen sollten, unter anderem die Facebook-Seite Troll.uz, die in der usbekischen Hauptstadt sehr beliebt ist. Wie durch der Administrator der Seite erwähnte, erlaubte die Geschwindigkeit – zu sehen in diesem offiziellen Video – mit der die Kolonne des turkmenischen Präsident vorbeifuhr, ihm sicherlich nicht, das Schauspiel der Studenten zu genießen, die seit 7 Uhr morgens an den Straßenrändern gewartet hatten, obwohl der Präsident erst gegen 10:30 Uhr vorbeifuhr. Ähnliche Szenen wurden in sozialen Medien aus Chiwa berichtet, wo der turkmenische Präsident am zweiten Tag seines Besuchs in Usbekistan vorbeikam. DAs usbekischen online Medium Anhor.uz, fragte offen, ob es gut sei, Unterricht zu verpassen, um bei der Verabschiedung der turkmenischen Präsidentenkolonne anwesend zu sein.

Trotz dieser Kritik scheint die Politik der „Freundschaft der Völker“ der Region, die vom usbekischen Präsidenten ins Leben gerufen wurde und an einen ähnlichen sowjetischen Slogan erinnert, erfolgreich zu sein. Die Aussage des turkmenischen Präsidenten Berdimuchammedow, der vorschlug, einen „Konsultativrat der zentralasiatischen Staatschef“ zu formen, machte einen wichtigen Vorschlag wieder aktuell, der auf einer Tagung der zentralasiatischen Führer in Astana am 15. März diesen Jahres gemacht worden war, auf dem er turkmenische Präsident abwesend war. Hat der mit großem Pomp veranstaltete Staatsbesuch in Usbekistan den turkmenischen vielleicht doch überzeugt, regionalen Offenheitspolitik von Präsident Mirsijojew zu folgen?

Die Redaktion
Aus dem Französischen von Folke Eikmeier
Novastan-Chefredakteur in Bischkek

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