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Usbekistan: Erneute Kontrolle über die Medien?

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Vor Kurzem wurde der Direktor des staatlichen usbekischen Fernsehsenders entlassen. Die Rede ist von einem „beispiellosen Kampf“ gegen Journalisten, die die „nationalen Gesetze und Werte nicht respektieren“. Trotz einer Öffnung zu Beginn des Jahres scheint sich die Einstellung des usbekischen Staates gegenüber den Medien wieder zu verhärten. 

Am 2. August entließ der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew Churschid Mirsachidow, der seit Februar die Nationale Gesellschaft des usbekischen Radios und Fernsehens (NTRK auf Russisch) leitete. Mirsachidow war für die öffentlichen Medien zuständig. Laut Quellen von Sputnik.uz folgte diese Entscheidung auf die Ausstrahlung einer Folge von „Tahlinoma“ (Analyse), in der scharfe Kritik am Mirsijojews Vorgänger Islam Karimow geübt wurde.

In der am 30. Juli im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlten Folge wurde Karimow vorgeworfen, er sei „immer im Wettbewerb mit den Nachbarländern um den Status des (regionalen) Leaders, um seine Überlegenheit zu beweisen“. Dieses Verhalten habe zu einer Reihe an Problemen geführt, die der aktuelle Präsident Mirsijojew nun lösen müsse.

Ein „beispielloser Kampf “

Babur Alichanow, ehemaliger Vizedirektor und neuer Direktor von NTRK betonte zwar, dass er „den Wind des Wandels, der durch das Land geht“ zeigen und „im Zeitgeist“ bleiben wolle. Aber die usbekische Agentur für Presse und Information, die die Arbeit der Fernseh- und Radiosender reguliert, kündigte bereits eine härtere Haltung gegenüber Journalisten an.

Wie die Nachrichtenagentur Uz24 berichtet, veröffentlichte der Generaldirektor jener staatlichen Agentur, Lasis Tangrijew, einen offenene Brief mit dem klaren Titel „Wir werden für die, die unserer Kultur schaden, keine Gnade haben.“

In dem Brief kündigt er einen beispiellosen Kampf gegen die Privatmedien an, „die die nationalen Gesetze und Werte nicht respektieren“ und „in ihrer Geldgier nur dem Ansehen des Journalismus schaden“. Um seinen Standpunkt zu verteidigen, vergleicht er die Medien mit Konsumprodukten: „Warum sollte man sich mit dem Verkäufer streiten können, wenn man in seinem Laden ein Produkt schlechter Qualität kauft, aber nichts sagen, wenn es sich um private Veröffentlichungen handeln, die unserem Geiste schaden und sich negativ auf unsere Jugend auswirken?

Die Agentur für Presse und Information „wird keine Mahnungen mehr versenden und [diese Journalisten] zur Rechenschaft ziehen“. Laut dem Brief „beginnt dieser Kampf heute“, damit „das Volk offen erfährt […] wer die Feinde unserer Werte sind.

Erster Rückschlag dieses Jahr für die neue Pressefreiheit  

Der ehemalige Direktor des öffentlichen Fernsehens war zu der Zeit nominiert worden, als der Präsident erklärte: „Die Zeit des Hurra-Hurra ist vorbei. Wir müssen analytischen und kritischen Inhalt im Fernsehen zeigen. Die Menschen müssen die Sendungen sehnsüchtig erwarten.

Daraufhin hatte sich die usbekische Presse Freiheiten eingeräumt, die unter Mirsijojews Vorgänger undenkbar gewesen wären. So bezogen sich Medien immer wieder auf Regierungsquellen, wo die Presse früher einfach nur die Pressemitteilungen der Presseagentur Uaz.uz zitierte.

Die kürzlichen Meldungen senden klare Signale einer Einschränkung dieser neu gewonnenen Freiheiten. Der offene Brief von Tangrijew setzt klare Grenzen: Kein Kritik des alten (und demnach auch des neuen) Präsidenten und keine Kritik der „nationalen Gesetze und Werte“, sonst droht die Entlassung. Dabei sollten die Medien auch „im Zeitgeist“ bleiben.

Die Redaktion von Novastan.org

Die usbekischen Regierungsgebäude in Taschkent
Wikimedia Commons
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