Ein Mann vor einem Laptop

Usbekistan schafft eine Einheit „Patriotischer BloggerInnen“

Das usbekische Innenministerium hat am 1. Mai eine Gruppe von „patriotischen BloggerInnen“ ins Leben gerufen, um Intoleranz im Internet zu bekämpfen. Diese Strategie befeuert die Debatten über mögliche Auswüchse digitaler Einflussnahme durch die Politik, die an russische „Trollfabriken“ erinnert.

Die usbekische Regierung hat am 25. April auf ihrem offiziellen Portal eine Roadmap für die Bildung einer Abteilung von „Patriotischen BloggerInnen“ veröffentlicht. Die Gruppe wird für die Überwachung von Gesprächen in sozialen Netzwerken, auf Webseiten und Blogs verantwortlich sein, um einer „Atmosphäre der Intoleranz“ unter Internet-NutzerInnen entgegenzuwirken. Werden solche Fälle festgestellt, können Mitglieder der Einheit in Gespräche eingreifen, um positive Ideen zu äußern und auf die Einhaltung bestehender Gesetze zu achten.

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Die Einheit, die am 1. Mai offiziell ihren Dienst antrat, besteht hauptsächlich aus Studierenden der Universität für Informationstechnologie in Taschkent sowie aus Mitgliedern der usbekischen Jugendunion und Freiwilligen. Die Regierung sieht die BloggerInnen als am besten geeignet an, die Codes der digitalen Plattformen zu verstehen. Sie werden daher im Rahmen des Projekts mit dem staatlichen Sicherheitsdienst und dem usbekischen Innenministerium zusammenarbeiten.

Die BloggerInnen sind Teil eines umfassenden Programms zur Eindämmung der Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet, welches den sperrigen Namen „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Verbrechensverhütung bei Minderjährigen“ trägt. Die „Patriotischen BloggerInnen“ werden vom usbekischen Staat, dem Entwicklungsfonds der Jugendunion sowie aus Geldbußen im Zusammenhang mit digitalen Straftaten finanziert.

Mögliche autoritäre Auswüchse

Die Gründung einer solchen Einheit von BloggerInnen im Dienste der usbekischen Regierung hat große Debatten über mögliche Auswüchse der Internet-Regulierung im Land ausgelöst. Aus gutem Grund sehen manche KommentatorInnen nur einen kleinen Schritt von der „Beseitigung des gesetzlichen Nihilismus bei Studierenden“ bis hin zur Förderung der Politik von Präsident Shavkat Mirziyoyev in sozialen Netzwerken oder Troll-Kampagnen zur Diskreditierung von Regimegegnern.

Bereits im Jahr 2005 hatte die Regierung ihre Strafverfolgungsbehörden nach dem Massaker an DemonstrantInnen in Andijon mit der Veröffentlichung von Kommentaren unterstützt, da der Aufstand laut den Behörden von „islamistischen Terroristen“ geschürt worden sei. Im Jahr 2011 verteidigten patriotische Internet-NutzerInnen Lola Karimova, die Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islom Karimov (1989-2016), als sie eine Klage gegen die französische Nachrichtenseite Rue89 eingereicht hatte, weil diese sie als „Tochter des Diktators“ bezeichnet hatte. In beiden Fällen wurde der staatliche Sicherheitsdienst beschuldigt, JournalistInnen rekrutiert zu haben.

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Die Gründung dieser Einheit von Freiwilligen zur digitalen Beeinflussung im Dienst der Regierung ist ein Grund zur Beunruhigung. Mitglieder der Jugendunion und Studierende der beteiligten Taschkenter Universität hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Troll-Kampagnen durchgeführt, in denen damals Kritiker der Jugendunion und des Bildungssystems ins Visier genommen wurden.

Die Manipulation von Informationen im regionalen Kontext

Tatsächlich ist die Bildung einer Gruppe patriotischer BloggerInnen in Usbekistan nur die Institutionalisierung von Praktiken, die im postsowjetischen Raum weit verbreitet sind. In Osteuropa, im Kaukasus und vor allem in Russland arbeiten patriotische Internet-NutzerInnen und ihr automatisiertes Pendant – die Bots – seit mehr als einem Jahrzehnt daran, ihre jeweilige Regierung zu unterstützen und Oppositionelle zu diskreditieren. Ob es sich dabei um einzelne Personen handelt oder ob sie im Auftrag eines Staates arbeiten – ihr Ziel besteht stets darin, digitale Vermittlungsplattformen zu nutzen, um Reaktionen zu einem vordefinierten Zweck zu erzeugen, Diskussionen zu steuern oder um vom jeweiligen Thema abzulenken.

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In jedem zentralasiatischen Land existieren staatlich gesteuerte Gruppen, die in der Regel in Verbindung mit den Sicherheitsapparaten stehen. Sie setzen nicht auf Beleidigungen, sondern zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine rationale Erzählung entwickeln. Ihre Rhetorik orientiert sich dabei am Erfolg und der Stabilität der zu verteidigenden politischen Macht. Aus historischen und politischen Gründen unterscheiden sich die Zusammensetzung und die Strategie dieser Gruppen jedoch voneinander und hängen vom jeweiligen nationalen Kontext ab.

Ein Einfluss Russlands und seiner „Trollfabriken“ auf die zentralasiatischen Gruppen, wie er teilweise von BeobachterInnen unterstellt wird, ist jedoch nicht belegt. Die usbekischen „Patriotischen BloggerInnen“ oder tadschikischen „Antwortfabriken“ scheinen derzeit lediglich auf ein nationales Publikum zugeschnitten zu sein. Sie sind somit weit entfernt von den Destabilisierungsambitionen, die die Internet Research Agency des russischen Oligarchen Jewgenij Prigoschin während der US-Wahlen 2016 verfolgte.

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Patriotische „Fakes“ und BloggerInnen können allerdings als ein Mittel betrachtet werden, um sich in der Landessprache gegen die russische Vorherrschaft über den Cyberspace der Region zu behaupten. In diesem asymmetrischen Konflikt ist Zentralasien nach wie vor eines der bevorzugten Ziele russischer Desinformation, insbesondere über die russischen sozialen Netzwerke VK und Odnoklassniki, die in der Region immer noch verbreiteter sind als ihre westlichen Konkurrenten.

Die Regierungen der zentralasiatischen Staaten werden sich allmählich bewusst, wie wichtig es ist, ihr Image auch online zu pflegen – insbesondere auf Seiten, die bei Jugendlichen beliebt sind. So hat sich in Usbekistan die Zahl der Internet-NutzerInnen innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. Die „Patriotischen BloggerInnen“ müssen dabei die von ihren VorgängerInnen und KollegInnen begangenen Fehler vermeiden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie die Debatten unter den Studierenden nicht mehr fördern, sondern diese zum Schweigen bringen.

Vadim Alinov, Redakteur für Novastan

Aus dem Französischen von Robin Roth

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