Regierungsgebäude Taschkent Usbekistan

Was Islam Karimow am heutigen Usbekistan nicht gefallen würde

Vor knapp über einem Jahr verstarb der langjährige Machthaber Usbekistans, Islam Karimow. Sein Nachfolger im Präsidentenamt Schwakat Mirsojojew beteuerte kurz nach Karimows Tod, dass er dessen Kurs fortsetzen werde, änderte den Kurs an vielen Stellen aber deutlich. Die Zusammenstellung des Nachrichtenportals C-1 übersetzen wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Der jetzige Präsident Usbekistans Schawkat Mirsojojew kritisiert die Arbeit der ordnungshütenden Kräfte sowie des Gerichts- Gesundheits- und Bildungswesens scharf, lässt aber auf seinen verstorbenen Vorgänger nichts kommen. Diesem Beispiel folgt die Gesellschaft. Die Bürger*innen Usbekistans freuen sich über langerwartete Änderungen in der Außen- und Innenpolitik, begrüßen den „Dialog mit dem Volk“ und wartet auf versprochene Reformen, aber sie verbinden die Probleme, die nun beseitigt werden, nicht mit dem Namen Islam Karimows. Übrigens auch nicht mit dem Namen Mirsojojews, der von 2003 bis 2016 der Regierung Usbekistans vorstand.

Mirsojojews Versprechen den Weg Karimows fortzuschreiten, hindert ihn nicht daran viele Dinge im Land grundlegend zu ändern. Und nicht alle würden dem bis heute so verehrten Ersten Präsidenten gefallen, so wie die folgenden Beispiele.

1. Außenpolitik

In den letzten Jahren war die Außenpolitik Usbekistans entgegen der Behauptung Karimows nicht unabhängig. Vielmehr hing sie von persönlichen Sympathien und Antipathien ab. Die Abneigung gegenüber dem Präsidenten Tadschikistans Emomali Rachmon verhinderte die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen. Das gespannte Verhältnis mit dem kasachstanischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew führte nicht nur einmal zum Schließen der gemeinsamen Grenze. Schwierig waren auch die Beziehungen zu den Mächtigen Kirgistans und der Türkei. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verstand er sich gut, dennoch entwickelte sich hieraus keine tiefergehende Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Schawkat Mirsojojew traf sich im ersten Amtsjahr mit den Präsidenten aller zentralasiatischen Staaten, außer dem Präsidenten Tadschikistans. Aber immerhin flog Vizepremierminister Rustam Asimow nach Duschanbe. Die Bilanz der verbesserten usbekisch-tadschikischen Beziehungen sind die Wiederaufnahme der Flugverbindung zwischen Taschkent und Duschanbe sowie ein beträchtlicher Anstieg des Warenaustauschs. Auch das Handelsvolumen mit Russland und Kasachstan stieg an.

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Doch auch wenn sich die Beziehungen zu den Nachbarn entwickeln, bleiben Konfliktfelder wie die Verteilung der Wasserressourcen in der Region. Usbekistan hat eine deutliche (ablehnende, Anm. d. Ü.) Haltung zu den Wasserenergieprojekten in Tadschikistan und Kirgistan. Ein paar Monate nach Karimows Tod wurden die Bauarbeiten am Rogun-Staudamm in Tadschikistan wiederaufgenommen, gegen den Usbekistan über Jahre protestiert hatte. Der Erste Präsident Usbekistans würde seinen Nachfolger nicht unbedingt loben, dass er das zuließ. Dass das neue Staatsoberhaupt keine Bestrebungen zeigt verschiedenen internationalen Blöcken beizutreten, scheint wiederum eine Fortführung der Außenpolitik seines Vorgängers zu sein.

2. Das Verhältnis zu den Arbeitsmigrant*innen

Im Jahr 2013 nannte Islam Karimow die usbekischen Arbeitsmigrant*innen „Faulpelze, die die Heimat entehren“. Bis 2016 konnte man im Fernsehen regelmäßig Clips sehen, die vor den Folgen der Arbeitsmigration warnten: Geschlechtskrankheiten, verlassene Kinder, zerstörte Familien.

Unter dem neuen Präsidenten hat sich dies geändert und die Migrant*innen wurden zu einem wichtigen Teil der Gesellschaft. Jetzt verspricht der Staat ihnen mit der Arbeitserlaubnis zu helfen und leistet juristische und soziale Hilfe. Die neue Staatsführung hat eine pragmatische Position in Bezug auf die Arbeitsmigration eingenommen. Allein die Geldtransfers der Migrant*innen bringen jährlich  drei Milliarden Dollar nach Usbekistan – ein wesentlicher Beitrag zur heimischen Wirtschaft.

3. Der Umgang mit der sowjetischen Vergangenheit

Was Karimow dem heutigen Präsidenten nie verzeihen würde, ist der Politikwechsel in Bezug auf den Umgang mit der sowjetischen Vergangenheit. Unter Karimow wurden die Wörter „sowjetisch“, „KPdSU“, „UdSSR“ und „Lenin“ aus den Schulbüchern gestrichen. Usbekische Wissenschaftler*innen überarbeiteten ihre Position zur Sowjetzeit und nannten sie „Okkupation“ und die Bewegung der Basmatschi (Aufständische, die sich 1916 gegen die Bolschewiki erhoben, Anm. d. Ü.) eine „nationale Freiheitsbewegung“. Auf Initiative Karimows wurden unter anderem Denkmäler von Weltkriegshelden wie General Sabir Rachimow oder der Familie Schamachmudow (die sich etlicher Kriegswaisen annahm, Anm. d. Ü.) demontiert.

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Unter Mirsojojew fanden in Usbekistan erstmals größere Feierlichkeiten zum 9. Mai statt. Auf den Straßen der Städte gab es Autokorsos, in den Parks wurden Konzerte gegeben und Gedenkveranstaltungen fanden statt. Der Präsident selbst gratulierte den Veteran*innen und im staatlichen Fernsehen liefen sowjetische Filme über den Krieg. Und auch das Denkmal der Schamachmudows kehrte ins Zentrum Taschkents zurück.

 4. Amnestie persönlicher Feinde

Politische Gegner wurden für Islam Karimow auch schnell zu persönlichen Feinden. Sie verließen entweder das Land oder verschwanden für viele Jahre aufgrund erdachter Vorwürfe hinter Gittern. Nach Karimows Tod erlangten viele dieser Opponenten wieder die Freiheit, so wie der Oppositionelle Samandar Kukanow, der Journalist Muchammad Bekzhan oder ehemalige Eigner der „Rustambank“ Rustam Usmanow, die allesamt jeweils zwischen 18 und 25 Jahren im Gefängnis saßen.

Dennoch bestätigen internationale Menschenrechtsorganisationen, dass die Amnestie der politischen Gefangenen noch nicht vollständig erfolgt ist. In den Gefängnissen sitzen noch Tausende von ihnen. Trotzdem dürfte Karimow, der Zeit seines Lebens als nachtragend und misstrauisch galt, von der Milde seines Nachfolgers nicht begeistert sein.

5. Die Liberalisierung der Wirtschaft

Genau ein Jahr nach Karimows Tod leitete Schawkat Mirsojojew die wohl bedeutendste Liberalisierung in Bereich der Wirtschaft ein – nämlich die des Wechselkurses. Bis September galt in den Banken ein geschönter offizieller Wechselkurs von circa 4200 Sum pro Dollar. Der Großteil des Devisenwechsels lief aber über den Schwarzmarkt, auf dem der wahre Wert der usbekischen Nationalwährung abgebildet wurde. Nach einer massiven Abwertung des offiziellen Kurses spiegelt auch der offizielle Kurs den Wert des Sum wieder: ein Dollar kostet nun 8100 Sum. Auch wurden es usbekischen Staatsbürger*innen ermöglicht unbegrenzt Sum in Fremdwährung zu tauschen.

Darüber hinaus plant Mirsojojew das Wirtschaftswachstum durch Investitionsprogramme mit den Nachbarländern, aber auch mit Russland, China und der Türkei zu stimulieren. Verträge mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar wurden schon geschlossen.

Auch die Rückkehr der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBWE) und Entwicklung wäre unter Karimow kaum denkbar gewesen. Vor einer Dekade beendeten EBWE und die Finanzinstitutionen Usbekistan nach beidseitiger Kritik ihre Zusammenarbeit.

6. Die Macht des Karimow-Clans sinkt

Im September 2016 berichteten unabhängige Medien von Veränderungen am Großmarkt „Abu Saxiy“, der Timur Tilljajew, dem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört. In Usbekistan sprach man von Besuchen, die Oybek Tursunow, der Schwiegersohn des jetzigen Präsidenten, dem Markt abstattete. Kurz darauf nahm sich die Steuerfahndung den Markt, über den ein Großteil des usbekischen Imports läuft, vor.

Bis heute ist die Situation angespannt. Kleinhändler, die über das Logistikunternehmen „Abu Saxiy Cargo“ bestellen, haben Schwierigkeiten die Waren zu erhalten. Währenddessen widmet sich Timur Tilljajews Gattin Lola Karimowa-Tilljajewa der Wohltätigkeit sowie Modeschauen im Ausland. Sie ist weiterhin Botschafterin Usbekistans bei der UNESCO, hat aber keine politischen Ambitionen. Auch der politische Einfluss ihrer Mutter Tatjana Karimowa ist völlig erloschen.

Das Schicksal von Gulnara, der ältesten Tochter Karimows, ist nach wie vor unklar. Seit Februar 2014 befindet sich „Guguscha“, die einst sogar als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters galt, unter Hausarrest. Der Aufenthaltsort von ihr und ihrer Tochter Iman ist aber unbekannt. Der älteste Sohn Islam lebt in London und hütet sich davor nach Taschkent zu reisen.

Redaktion von C-1

Aus dem Russischen und Ergänzungen von Robin Roth

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Regierungsgebäude in Taschkent
Stefan Munder
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